Billionen-Schulden-Bombe und Kriegskredite: Die Grünen wurden mit 100 Milliarden eingekauft, die Zeweidrittel-Mehrheit im Bundestag ist sicher. Trotzdem ist noch nicht alles verloren.
Am Dienstag wird im Bundestag abgestimmt, so die Planung von Merz. Die Zweidrittelmehrheit hat er sich gekauft, indem er den Grünen gestern 100 Milliarden für Klima-Zwecke geschenkt hat. Das Bundesverfassungsgericht hat, ebenfalls gestern, Eilanträge der AfD und der Linken abgeschmettert, wonach der abgewählte Bundestag diese verfassungsrelevante Maßnahme nicht beschließen dürfe.
Trotzdem gibt es noch zwei Wege, um Merz zu stoppen:
- Darauf hat das BVerfG in seinem Eilentscheid selbst aufmerksam gemacht: Wenn ein Drittel der Abgeordneten des am 23.2. gewählten Bundestages dessen sofortige Konstituierung fordert, kann der alte Bundestag nicht mehr zusammentreten. Die für Dienstag geplante Abstimmung entfällt. AfD und Linke erreichen, zusammengenommen, dieses Quorum. Die AfD hat eine entsprechende Aufforderung schon abgeschickt. Die Linke müsste das jetzt auch tun, mit separater E-Mail. Das heißt, die Linke müsste es nicht einmal mit der AfD zusammen fordern, sie muss es nur fordern. (Zur Erinnerung: FDP und BSW haben im neuen Bundestag KEINE Abgeordneten mehr, die können also nicht mithelfen.)
- Hubert Aiwanger lehnt die Schuldenbombe ab. Bleibt er dabei, kann die bayerische Staatsregierung im Bundesrat den Merz-Gesetzen nicht zustimmen, sondern muss sich enthalten. Damit wird im Bundesrat die auch dort notwendige Zweidrittelmehrheit verfehlt, denn auch die Landesregierungen mit FDP-, BSW- oder Linke-Beteiligung werden sich enthalten. Damit wäre der Staatsstreich von Merz am Bundesrat gescheitert.
Was kann verhindern, dass diese Wege erfolgreich beschritten werden?
- Die Blödheit und der Antifa-Krampf der Linken. Sie dürfen in Antifa-Logik nicht mithelfen, Merz zu stoppen, weil das ein Abstimmen mit der AfD erforderlich macht. Gemäß Antifa-Brandmauer geht das nicht. Andererseits sind die Linken recht glaubwürdig gegen die Kriegskredite.
- Wenn Söder Aiwanger und seine Freien Wähler dieses Wochenende aus der bayerischen Landesregierung schmeißt, kann Bayern, dann von der CSU allein regiert, am Dienstag im Bundesrat zustimmen. Außerdem wird bereits jetzt innerhalb der FW am Stuhl von Aiwanger gesägt – der sogenannte Aufstand der Landräte.
Die AfD ist in einer Win-Win-Situation. Entweder sie kann, mit Hilfe der Linken und/oder Aiwangers, den Staatsstreich von Merz verhindern. ODER die Linke versagt bzw. Söder schmeißt Aiwanger raus, dann wird sich das in weiterem Umfragezuwachs für die AfD niederschlagen. Die blaue Revolution geht weiter! Fritz, halt’s Maul!
