Skandal: Jusos wollen Abtreibung bis Ende der Schwangerschaft – Das ist Mord!

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Die Bundestagswahl hat sie krachend verloren, eine historische Niederlage. Und auch die Landtagswahlen, wo die SPD nurmehr die hintersten Ränge belegt, ist eine Zäsur. Nun wollen die Jusos, die Jungspunte der „Sozial“-Demokraten, an der Wählerschraube drehen, Frauen ins Boot holen: Sie sprachen sich auf ihrem Bundeskongress Anfang Dezember in Düsseldorf mehrheitlich für eine vollständige Legalisierung der Abtreibung aus, über den gesamten Zeitraum der Schwangerschaft – Tötung des Ungeborenen im Mutterleib bis zum letzten Tag vor der natürlichen Niederkunft. Ein Skandal!

In dem Antrag der Jungsozialisten zur Abschaffung des bisherigen Abtreibungsparapraphen heißt es:

„Laut §218 Strafgesetzbuch (StGB) ist der Schwangerschaftsabbruch in Deutschland noch immer rechtswidrig. Eine Strafe kann in den ersten 12 Wochen umgangen werden, wenn die Schwangere eine Beratung aufsucht und eine dreitägige Wartefrist bis zum Eingriff einhält. Die Beratung soll laut Schwangerschaftskonfliktgesetz zwar ergebnisoffen sein, aber gleichzeitig dem „Schutz des ungeborenen Lebens“ dienen soll. Ein Widerspruch in sich. Straflos bleibt ein Abbruch ebenfalls, wenn eine Bestätigung einer medizinischen Indikation (körperliche und seelische Beeinträchtigung) oder kriminologischen Indikation (Vergewaltigung) vorliegt.

Diese Situation ist für uns nicht ausreichend. Jede schwangere Frau sollte das Recht haben, allein und ohne staatliche Bevormundung oder Belehrungsversuche über sich und ihren Körper zu entscheiden.

• Wir wollen die ersatzlose Streichung des §218.
• Wir wollen ebenso den §219 StGB abschaffen, in dem ein sogenanntes Werbeverbot festgeschrieben ist, bei dem es sich jedoch eigentlich um ein Informationsverbot handelt.
• Stattdessen wollen wir Angebote der freiwilligen Beratung ausbauen
• und Plankrankenhäuser dazu verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche durchzuführen, damit eine wohnortnahe Versorgung sichergestellt werden kann.

Die Mehrheit der Teilnehmer hat sich für die ersatzlose Streichung der Paragraphen 218 und 219 StGB ausgesprochen und zudem die Übernahme der Kosten für die Schwangerschaftsabbrüche durch die Krankenkassen gefordert. Das bedeutet, dass die Tötung des Ungeborenen bis einen Tag vor der natürlichen Geburt straf- und kostenfrei bleiben soll. Das ist heute bereits über die 22-Wochen-Frist nach Empfängnis hinaus möglich, aber nur unter besonderen Umständen: Etwa wenn die Gesundheit der Mutter (medizinische Indikation) gefährdet ist oder eine kriminologische Indikation nach einer Vergewaltigung vorliegt, die zur Zeugung geführt hat.

Die Jungsozialisten gehen damit weit über die Forderungen der Mutterpartei hinaus. Die SPD hatte lediglich den Paragrafen 219 abschaffen wollen, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe stellt. Dafür hatten sich auch Die Linke und Die Grünen stark gemacht. Aufgrund der Regierungskoalition mit der CDU habe man sich bei der SPD dann aber entschlossen, gemeinsam mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen, berichtet das Ärzteblatt. Änderungsanträge, die Abtreibungen nur in einer frühen Phase der Schwangerschaft oder unter bestimmten medizinischen oder psychologischen Voraussetzungen legalisieren wollten, wurden nach einer teils sehr emotionalen Debatte vom Bundeskongress zurückgewiesen.

Neben der Streichung der beiden Paragrafen fordern die Jusos darüber hinaus, die Lehre zu Schwanger­schafts­abbrüchen im Medizinstudium zu verbessern und deren flächendeckenden Zugang auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Zudem wollen sie die Schwangerenkonfliktberatung reformieren, das heißt, die bislang geforderte Verpflichtung betroffener Frauen zu einer solchen Beratung vor einem Abbruch abzuschaffen.

Es ist ein Irrtum anzunehmen, dass hierzulande Föten nur bis einschließlich der zwölften Schwangerschaftswoche straffrei abgetrieben werden dürfen. Diese Regelung gilt seit 1995, wenn die Schwangere eine Beratung in Anspruch genommen hat und die Abtreibung im Rahmen der sogenannten Entscheidungsfreiheit verlangt. Aber auch danach ist ein Abortus zu jedem Zeitpunkt möglich, sogar bis zu den Eröffnungswehen vor der Geburt, wenn der Arzt eine „medizinisch-soziale“ Indikation feststellt. Dieser Begriff ist bewusst weit und schwammig gefasst, denn darunter fällt die frühere „eugenische“ Indikation etwa bei vermuteter oder indizierter Schädigung des Kindes. Ebenso fallen darunter sämtliche tatsächlichen oder vorgeschobenen Beschwernisse körperlicher oder seelischer Natur der werdenden Mutter.

Die gesetzlich geforderte Informationspflicht vor dem geplanten Schwangerschaftsabbruch dient dem Schutz des ungeborenen Lebens. Hier der Originalwortlaut des Gesetzes zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten (Schwangerschaftskonfliktgesetz – SehKG):

„Durchführung der Schwangerschaftskonfliktberatung
(1) Eine ratsuchende Schwangere ist unverzüglich zu beraten.
(2) Die Schwangere kann auf ihren Wunsch gegenüber der sie beratenden Person anonym
bleiben.
(3) Soweit erforderlich, sind zur Beratung im Einvernehmen mit der Schwangeren
1. andere, insbesondere ärztlich, fachärztlich, psychologisch, sozialpädagogisch, sozialarbeiterisch
oder juristisch ausgebildete Fachkräfte,
2. Fachkräfte mit besonderer Erfahrung in der Frühförderung behinderter Kinder
und
3. andere Personen, insbesondere der Erzeuger sowie nahe Angehörige, hinzuzuziehen.
(4) Die Beratung ist für die Schwangere und die nach Absatz Nr. 3 hinzugezogenen
Personen unentgeltlich.
Strafgesetzbuch
§ 218 a
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (Auszüge)
(1) Der Tatbestand des § 218 ist nicht verwirklicht, wenn
1. die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch verlangt und dem Arzt durch eine
Bescheinigung nach § 219 Abs. 2 Satz 2 nachgewiesen hat, dass sie sich mindestens
drei Tage vor dem Eingriff hat beraten lassen,
2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und
3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
(2) Der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommene Schwangerschaftsabbruch
ist nicht rechtswidrig, wenn der Abbruch der Schwangerschaft unter
Berücksichtigung der gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse der
Schwangeren nach ärztlicher Erkenntnis angezeigt ist, um eine Gefahr für das Leben
oder die Gefahr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des körperlichen oder seelischen
Gesundheitszustandes der Schwangeren abzuwenden, und die Gefahr nicht
aus eine andere für sie zumutbare Weise abgewendet werden kann.“

Katharina Andres, stellvertretende Juso-Vorsitzende, sagte gegenüber Die Welt, am wichtigsten sei es der Nachwuchsorganisation der SPD, das Selbstbestimmungsrecht der Frau zu stärken. Man reibt sich verwundert die Augen, wie sich eben dieses mit der Flutung junger, testosterongesteuerter Männer aus dem Orient vereinbaren lässt, denen die Selbstbestimmung der Frau zwar nicht am Allerwertesten vorbei geht, aber ansonsten schnuppe ist. Aber sowas von!

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