„Einen solchen Angriff auf das Rederecht der demokratischen Opposition hat es in Bayern noch nicht gegeben“, kritisieren die Blauen im Freistaat. Wir dokumentieren, was passiert ist. Totalitäre Umtriebe Herrschender werden immer entlarvender. COMPACT thematisiert das in der Spezialausgabe „Die Altparteien“. Hier mehr erfahren.
Letzte Debatte im Landtag vor der Sommerpause. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner rechnet scharf mit etablierter Politik ab, da grätscht die CSU-Parlamentspräsidentin Aigner willkürlich dazwischen und entzieht der Oppositionsführerin kurzerhand das Wort. Die abenteuerliche Begründung: Die Rede der AfD-Vertreterin sei nicht ausreichend versöhnlich. Sie glauben das nicht?! Wir hören rein…
Das Treiben der Spezialdemokraten…
Katrin Ebner-Steiner (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Neue Zürcher Zeitung titelte dieser Tage: Die stille Erosion der Demokratie. – Die Rede war von Deutschland. Das Blatt schrieb: „Die deutsche Demokratie hat einen ausgeprägten illiberalen Zug. Berufsverbote, Parteienverbote, der Entzug des Wahlrechts. Der Staat kennt viele Sanktionen gegen Andersdenkende – und er nutzt sie.“
Das ist die zutreffende Beschreibung einer gespenstischen Entwicklung, vor der wir seit Langem warnen. Als Vorsitzende der stärksten Oppositionsfraktion in Bayern stelle ich fest, das ist genau das, was Regierungskritiker täglich erleben müssen. Vor wenigen Tagen hat die in den Bundesumfragen auf 13 Prozent abgesunkene SPD nichts weniger als einen Staatsstreich versucht.
(Widerspruch bei der SPD – Volkmar Halbleib (SPD): Das geht so nicht! – Zuruf von den Freien Wählern: Staatsstreich? – Volkmar Halbleib (SPD): Unglaublich! – Markus Rinderspacher (SPD): Verfehlung! – Zuruf des Abgeordneten Toni Schuberl (Grüne)
Nachdem die Spezialdemokraten auf ihrem Parteitag einstimmig beschlossen hatten, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, wollten sie zwei dezidiert linke Befürworterinnen eines solchen Verbots im Bundesverfassungsgericht installieren. Eine davon, Frauke Brosius-Gersdorf, will unsere Wähler, Zitat, „beseitigen“.
(Volkmar Halbleib (SPD): Was hat das in den Schlussworten zu suchen?)
Das war der logische nächste Schritt nach der von der scheidenden Ampel-Regierung mit lautstarker Unterstützung von CDU und CSU beschlossenen Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme. Das heißt vor politischer Mitgestaltung durch die AfD.
(Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (Freie Wähler))
Die AfD ist eine Partei, zu der sich nach neuesten Umfragen 25 Prozent der Deutschen bekennen.
(Volkmar Halbleib (SPD): Unsäglich!)
Wir stehen damit gleichauf mit der Kanzlerpartei CDU.
(Beifall bei der AfD)
Wir sind schon jetzt die erfolgreichste Parteineugründung in der Geschichte dieses Landes, und Sie alle, wie Sie hier sitzen, werden es noch erleben: Ihr historisches Versagen macht uns zur stärksten Kraft in diesem Land. Dann wird wieder Politik gemacht, und zwar Politik für das eigene Volk.
(Beifall bei der AfD – Allgemeine Unruhe – Zuruf des Abgeordneten Volkmar Halbleib (SPD))
Präsidentin Ilse Aigner: Frau Kollegin! Frau Kollegin! Es tut mir leid, aber die traditionellen Schlussworte sind eigentlich nicht dazu geeignet, hier eine politische Debatte anzufangen. Das ist eigentlich nicht üblich.
(Anhaltender Beifall bei der CSU, den Freien Wählern, den Grünen und der SPD – Widerspruch bei der AfD)
Katrin Ebner-Steiner (AfD): Nachdem bereits vor Jahren von SPD und Grünen entsandte Bundesverfassungsrichterinnen Drittgeschlecht und Klimaschutz zu Staatsräson erklärt haben, soll nun vor aller Augen die Errichtung einer neuen Art von autoritärem Linksstaat erzwungen werden. Das kann man auch in diesem Parlament sehr gut sehen. Mit all dem wollen Sie nichts anderes, als die Opposition zu zerstören. Ich sage Ihnen: Wer die Opposition zerstört, der zerstört letztlich die Demokratie.
(Unruhe – Widerspruch bei der CSU, den Freien Wählern, den Grünen und der SPD)
Präsidentin Ilse Aigner: Frau Kollegin, noch einmal: Entschuldigung, jetzt muss ich Sie noch einmal unterbrechen. Ich habe vorhin gesagt, man muss sich zuhören. Wie gesagt, bei den Schlussworten spricht üblicherweise die größte Oppositionsfraktion. Das haben die anderen Fraktionen schon anders gesehen. Die anderen Fraktionen haben hier nicht die Möglichkeit, etwas zu erwidern, weil es nur eine Rednerin gibt. Daher bitte ich Sie, sich wirklich an die bisherigen Regelungen und Gepflogenheiten zu halten.
(Christoph Maier (AfD): Es gibt noch einen weiteren Redner!)
Ja, der kommt auch noch, den gibt es. Aber das ist der Ministerpräsident für die Staatsregierung und kein Redner für die Fraktionen. Bei einer üblichen Debatte müssen die unterschiedlichen Fraktionen reagieren können. Das können Sie in diesem Fall nicht.
(Michael Hofmann (CSU): Tragisch, dass Sie das nicht wissen!)
Katrin Ebner-Steiner (AfD): Ich habe mir die Reden von Katharina Schulze, die in der letzten Legislaturperiode Oppositionsführerin war, angesehen. Ich gestalte meine Rede so, wie ich das möchte. Wir halten unsere Schlussworte so, wie wir das als Oppositionsführer tun wollen.
(Widerspruch bei der CSU, den Freien Wählern, den Grünen und der SPD – Martin Wagle (CSU): Kann man nicht das Mikrofon abschalten?)
Ich werde jetzt mit meiner Rede fortfahren.
(Weitere Abgeordnete verlassen den Plenaraal)
Ein solches Handeln kann kaum noch überraschen. So weit ist die Erosion von Grundgesetz und freiheitlich-demokratischer Grundordnung durch die Politik der Kartellparteien bereits fortgeschritten.
(Toni Schuberl (Grüne): Unsäglich!)
Dass es aber Widerstand aus den Reihen der CDU und CSU gegen den Staatsstreichversuch von Links gab,
(Widerspruch bei der SPD)
war dann doch eine Überraschung.
(Thomas Huber (CSU): Sie sprechen nicht für uns!)
Ich werde schon noch über Sie sprechen. Ich spreche jetzt hier für die Opposition.
(Widerspruch bei der CSU, den Freien Wählern, den Grünen und der SPD: Nein!)
Meine Damen und Herren …
Präsidentin Ilse Aigner: Frau Kollegin, es tut mir sehr leid, ich mache das ungern, aber es hat im Vorfeld schon die Debatten gegeben, ob Sie allein für die Oppositionsfraktionen sprechen können. Das war bisher geübte Praxis, das weiß ich ganz genau, weil ich seit vielen Jahren da bin. Natürlich war in der Rede immer etwas Politisches dabei, aber nicht in diesem Ausmaß. Zum Schluss waren es immer versöhnliche Worte. Ich bitte Sie wirklich, sonst müssen wir dieses Verfahren in Zukunft überdenken, sich daran zu halten.
(Volkmar Halbleib (SPD): Das muss beendet werden! Diese Rede muss beendet werden! – Michael Hofmann (CSU): Sie missbrauchen eine Gepflogenheit! Das ist unverschämt! – Petra Guttenberger (CSU): Dann gibt es keine Schlussworte mehr! – Tanja Schorer-Dremel (CSU): Keine Schlussworte mehr!)
Katrin Ebner-Steiner (AfD): Wenn Sie wollen, können Sie weiterhin Ihre Macht ausüben.
(Thomas Huber (CSU): Macht ausüben? – Unruhe)
Sie können alles ändern, die ganzen Gegebenheiten, die bisher gegolten haben. Aber ich werde jetzt meine Rede so halten, wie ich das für richtig halte und wie wir das als Fraktion für richtig halten.
(Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (Grüne: Anstand und Respekt! – Bernhard Pohl (Freie Wähler): Wir können auf eine freie Rede bestehen!)
Täglich werden auch in Bayern Frauen und Mädchen vergewaltigt und sexuell belästigt in Schwimmbädern und in öffentlichen Verkehrsmitteln.
(Unruhe)
Einheimische werden von migrantischen Tätern getötet. Bundesweit gibt es mehr als 700 Gruppenvergewaltigungen pro Jahr, und 80 Messerangriffe am Tag gehen weit überwiegend auf Personen mit Migrationshintergrund zurück.
(Martin Wagle (CSU): Das ist ein Skandal, was Sie machen!)
Deren sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl…
Präsidentin Ilse Aigner: Frau Kollegin, wenn Sie sich jetzt nicht an die Regeln halten, werde ich die Sitzung unterbrechen und den Ältestenrat einberufen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Christoph Maier (AfD): Es gibt keine Regel!)
Herr Maier, Herr Maier, wenn Sie jetzt nicht gleich aufhören, gibt es Ärger. Es gibt keine geschriebene Regel in der Geschäftsordnung, sondern es gibt Traditionen und Gepflogenheiten.
(Widerspruch bei der AfD)
An die hat sich bisher jeder gehalten, jeder, auch von der Opposition.
(Widerspruch bei der AfD – Beifall bei der CSU und den Freien Wählern)
Katrin Ebner-Steiner (AfD): Frau Präsidentin, Sie werden sich auch an neue Gepflogenheiten gewöhnen müssen, wenn wir erst durch Ihre schlechte Politik…
Es wird nicht mehr lange dauern, bis die AfD an der Macht ist, und dann werden die Regeln eingehalten. Deren sogenannte Tatverdächtigenbelastungszahl übersteigt laut BKA jene deutscher Tatverdächtiger meist um ein Vielfaches. Auch Sie wissen, dass deutsche Mädchen und Frauen von manchen Gruppen als Freiwild betrachtet werden, und wir werden dem Ganzen ein Ende setzen. Überall in Bayern gibt es Übergriffe auf Kirchen und Christen. Das Bild vieler Innenstädte wird mittlerweile von Dönerläden, Barbershops, Shisha-Händlern und arabischen Lebensmittelhändlern geprägt.
Präsidentin Ilse Aigner: So, Frau Kollegin, ich beende das jetzt.
(Beifall bei der CSU, den Freien Wählern, den Grünen und der SPD – Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (Freie Wähler))
Wir machen jetzt auch keine Sitzungsunterbrechung, wir können dann nach der Sommerpause im Ältestenrat darüber streiten. Das können wir gerne machen; aber ich beende das jetzt, weil das nicht hinzunehmen ist.
(Lebhafter Beifall bei der CSU, den Freien Wählern, den Grünen und der SPD)
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