Skandal: Frauke Petry geht juristisch gegen COMPACT vor

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Jetzt reicht es aber! Zuerst ließ Prinzgemahl Marcus Pretzell COMPACT-Magazin von der Großveranstaltung mit Le Pen, Wilders und anderen europäischen Spitzenpolitikern am 21. Januar in Koblenz ausschließen. Nun kommt der nächste Schlag, dieses Mal von Pretzells Ehefrau, der AfD-Parteivorsitzenden, selbst.

Frauke Petry will uns per Anwalt verbieten lassen, unsere Berichterstattung zum Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundesvorstandes gegen Björn Höcke zu wiederholen. Es geht um den Satz: „Die Entscheidung fiel mit 9:4 Stimmen auf Antrag von Frauke Petry.“ Als Streitwert hat der Petry-Anwalt salopp 20.000 Euro kalkuliert, auch bei Abgabe der geforderten Unterlassungserklärung müsste COMPACT 1191,67 Euro berappen.

Bei COMPACT beißen Sie jedoch auf Granit, liebe Frau Petry. Wir werden die von Ihnen geforderte Unterlassungserklärung selbstverständlich nicht abgeben – und wir halten Ihre Forderung für eine unanständige Einmischung in die Freiheit unserer Berichterstattung und Kommentierung.

Es ist vollkommen unstrittig, dass Sie die treibende Kraft hinter dem Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke waren und sind. Dann stehen Sie gefälligst dazu und versuchen nicht, Medien, die das kritisch aufspießen, mit finanziellen Forderungen zu überziehen! Ein besonderer Skandal ist, dass Sie und Ihr Ehemann sich nun auf COMPACT eingeschossen haben, die stärkste Oppositionszeitung im Land. Wir sind, obwohl kein Parteiblatt, immer fair mit der AfD umgegangen und haben sogar Sie selbst als „Die bessere Kanzlerin“ im März 2016 auf unserem Cover präsentiert – zu einem Zeitpunkt, an dem wir sehr wohl auch schon Kritik an ihrer Amtsführung hatten. Wir taten es nicht Ihnen zuliebe, sondern aus Loyalität zur AfD, auf die viele Unzufriedene ihre Hoffnungen gesetzt haben.

Doch Loyalität zur Partei genügt Ihnen nicht. Sie wollen offensichtlich eine Art Hofberichterstattung, die Ihnen und Ihrem Gemahl nach dem Mund redet. Das ist ein monarchistisches Verständnis von Pressefreiheit nach der Devise: Wer gegen Petry und Pretzell ist, wird gemobbt und notfalls juristisch mundtot gemacht. Damit stellen Sie Ihre Person über die Partei und über das Volk. Für COMPACT gilt aber, was ich am 28. November auf meinem Blog schrieb: „Eine Partei kann und darf nur der Türöffner für das Volk sein. Wenn eine Partei die Macht nur für Einzelne will, wird sie zum Teil des Systems. Dafür lohnt der Kampf nicht.“

COMPACT ist kein Verlautbarungsorgan der AfD. Es gehört zu unseren Aufgaben als unabhängige Journalisten, den Finger in die Wunde zu legen, auch bei Parteien und Bewegungen, denen wir nahestehen – vielleicht sogar gerade da. Diese Wächterfunktion ist die Aufgabe von Journalismus – sonst ist er nur eine Form von PR.

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Dass Sie Björn Höcke und seine Anhänger aus der AfD werfen wollen, ist ein schwerer Fehler. Sie schaden damit nicht nur der Partei, sondern der gesamten Opposition im Land – während die Blockparteien sich ins Fäustchen lachen. COMPACT wird nicht aufhören, diese Spaltungspolitik zu kritisieren.

Wir bitten unsere Leser und Freunde:
Unterstützen Sie unsere juristische Verteidigung gegen Frauke Petry.
Nachdem wir die Unterlassungserklärung abgelehnt haben, wird es vermutlich zum Prozess kommen.
Wir bitten um Spenden mit dem Stichwort „Frauke Petry-Prozess“ auf das Konto:
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Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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