Israel plant eine neue Siedlung im palästinensischen Westjordanland. Die weltweite Empörung ist groß. In unserer Juli-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Brandstifter – Wie Netanjahu die Welt anzündet“ zeigen wir, wie radikale Hardliner jede Friedenslösung torpedieren. Wir liefern Hintergründe, die der Mainstream bewusst verschweigt. Hier mehr erfahren.
Während immer mehr Länder (zuletzt etwa Frankreich, Kanada und Australien) ihre Bereitschaft signalisieren, den palästinensischen Staat anzuerkennen, plant Israel die nächste Provokation: Das Siedlungsprojekt E1 im Westjordanland, die Errichtung von insgesamt 3401 Häusern für israelische Neubürger, die sich auf dem Boden der Palästinensergebiete ausbreiten, soll umgesetzt werden. Dieses Vorhaben ist gleich aus zweierlei Sicht ein Affront gegen eine friedliche Lösung des Dauerkonfliktes.
Die Errichtung weiterer Siedlungen verstößt gegen internationales Recht und untergräbt einmal mehr die Souveränität Palästinas. Noch brisanter: Mit der Siedlung E1 soll das ohnehin besetzte Westjordanland durch einen israelischen Vorposten geteilt werden – Ost-Jerusalem würde vom restlichen Gebiet abgetrennt. Ein erkennbarer Versuch, den Palästinensern Jerusalem als ihre Hauptstadt strittig zu machen und den Zugang weiter zu erschweren.
Dabei machen die israelischen Hardliner deutlich, dass sie an keiner 2-Staaten-Lösung interessiert sind: „Ihr habt keine Chance, es wird keinen palästinensischen Staat geben„, tönt etwa Netanjahus Finanzminister Bezalel Smotrich.
Bundesregierung verurteilt neuen Siedlungsplan
„Die Bundesregierung lehnt die Ankündigungen der israelischen Regierung zur Genehmigung Tausender neuer Wohneinheiten in israelischen Siedlungen im Westjordanland entschieden ab“, heißt es in einer erfreulich klaren Stellungnahme des Auswärtigen Amts zu den aktuellen Siedlungsplänen. Weiter wird betont dass der Siedlungsbau gegen das Völkerrecht und einschlägige Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstößt. Was Israel, das seit 1967 völkerrechtswidrig Besatzungseinheiten im Westjordanland stationiert hat, freilich wenig beeindrucken dürfte. Ganz unverblümt wird die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza, sowie die Annektion des Westjordanlands, von nationalistischen Hardlinern gefordert. Und damit der Nahe Osten weiter destabilisiert.
Israel zündelt und eine ganze Region steht in Flammen: In unserer COMPACT-Ausgabe mit dem Titelthema „Der Brandstifter – Wie Netanjahu die Welt anzündet“ finden Sie wichtige Hintergründe zu Israels desaströser Nahost-Politik, die der Mainstream bewusst verschweigt. Hier mehr erfahren.
