Showdown in Brüssel: Fliegt Orban wegen Kritik an Junker und Soros aus der EVP?

In Brüssel entscheidet heute die Europäische Volkspartei (EVP, Christdemokraten) über den drohenden Ausschluss von Viktor Orbans Fidesz aus der Fraktion – den haben 13 der 51 Mitgliedsparteien beantragt. Hintergrund ist der Streit des ungarischen Präsidenten mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker, der gleichzeitig auch EVP-Vorsitzender ist. Orban hatte Junker in einer großangelegten Plakatkampagne vorgeworfen, die illegale Einwanderung nach Europa – im Bund mit dem US-Milliardär George Soros als Hintermann – gezielt zu fördern. Für den Premier symbolisiert das Duo die unheilige Allianz zwischen „Big Business“ und „Big Government“: Wie der Megaspekulant George Soros sein privates Vermögen nutzt, um politischen Einfluss in Europa auszuüben, können Sie im COMPACT-Spezial  „Volksaustausch“ nachlesen.

Um 15 Uhr soll die Entscheidung Junker gegen Orban fallen. Unklar ist bisher, ob die 260 Delegierten über einen endgültigen Rauswurf der Fidesz oder zunächst über eine Suspendierung „auf Bewährung“ abstimmen. Letztere Option ist derzeit wahrscheinlicher. Sollte es zu einem vorübergehenden Ausschluss kommen, will die EVP der Fidesz eine Reihe von Auflagen aufbürden. Dazu gehört laut EVP-Kreisen unter anderem, dass die von George Soros gegründete Central European University (CEU) nach Budapest zurückkehren darf. Orban hatte die Privatuniversität, die als Kaderschmiede der Einwanderungs- und Genderlobby gilt, mit Auflagen aus dem Land gedrängt und auch den ebenfalls häufig vom Soros-Netzwerk finanzierten Migrations-NGOs den Geldhahn abgedreht. Außerdem soll sich der Premier nicht nur bei Junker, sondern auch bei Erzfeind Soros entschuldigen sowie besagte Plakatkampagne einstellen, die allerdings ohnehin planmäßig ausläuft.

Rauswurf oder Bewährungsstrafe?

Auch die deutschen Christdemokraten von CDU und CSU sind in der EVP vertreten. Die möglichen „Bewährungsauflagen“ für einen Verbleib der Fidesz gehen im Wesentlichen auf den CSU-Politiker Manfred Weber zurück, der als Spitzenkandidat der Fraktion zur Europawahl antritt. Für den Niederbayern ist die Entscheidung von großer Bedeutung – er möchte Junkers Nachfolger als Kommissionspräsident werden und befindet sich in einer Art Zwickmühle: Um eine Mehrheit im Europaparlament zu bekommen, könnte er die Stimmen der Fidesz einerseits gut gebrauchen. Doch andererseits ist der Einwanderungskritiker Orban für viele seiner Fraktionskollegen und natürlich Linke, Sozialdemokraten und Grüne ein rotes Tuch – und die heiße Phase des Europawahlkampfs steht unmittelbar bevor. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer schlug am Morgen dementsprechend ein Einfrieren des Mitgliedsstatus vor, das bis nach den Europawahlen andauern würde. „Solange Fidesz das Vertrauen nicht vollständig wiederhergestellt hat, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben“, sagte sie. So dürften es wohl auch CDU/CSU insgesamt halten, auch wenn eine eindeutige Positionierung der deutschen Parteien bisher ausgeblieben ist. Das Wahlverhalten ihrer Abgeordneten könnte entscheidend sein, denn zusammen halten sie in der Fraktion das stärkste Stimmenpaket. Kommissionspräsident Junker unterdessen pocht auf den endgültigen Ausschluss. Er hatte den ungarischen Premier bei öffentlichen Auftritten in der Vergangenheit – offenbar unter Alkoholeinfluss – als „Diktator“ bezeichnet.

Deutsche Steuerzahler sollen Soros-Uni finanzieren

Das Ergebnis wird letztlich auch von Orbans Verhalten vor Ort abhängen, der sein persönliches Kommen angekündigt hat. Bei einem Treffen mit Weber in der ungarischen Hauptstadt hatte er zuletzt zögerliches Entgegenkommen in der Frage der Soros-Universität signalisiert. Denn womöglich könnte es einen faulen Kompromiss geben: Im Gespräch ist jetzt, ob Lehrstühle der umstrittenen Budapester Denkfabrik in Zukunft vom Freistaat Bayern – und damit von deutschem Steuergeld – finanziert werden, um die Einrichtung zu erhalten. Das jedenfalls haben Weber und der CSU-Vorsitzende Markus Söder vorgeschlagen. Ob Orban darauf eingehen und dem Druck von Soros, Junker und Co. nachgeben wird, wird sich heute Nachmittag zeigen.

Lesen Sie bei COMPACT mehr über die Hintergründe des Streits: Der in Ungarn als György Schwartz geborene Soros zählt zu den reichsten Menschen weltweit und nutzt sein in Wetten auf Landeswährungen gewonnenes Vermögen besonders gerne, um in die politischen Geschicke seiner alten Heimat einzugreifen. Von Orban wird er als bedeutender Stichwortgeber und Finanzier der Massenzuwanderung angesehen. Das kommt nicht von ungefähr. Die sogenannten Open Society Foundations des US-Milliardärs sind in verschiedenen Staaten aktiv und finanzieren auch NGOs, die sich für eine Legalisierung bislang illegaler Einwanderung einsetzen. Zudem hat Soros 2015 höchstselbst einen Grundsatztext veröffentlicht, in dem er seine Migrations-Agenda offenbart hat.

COMPACT-Spezial 18 „Volksaustausch. Geburtenabsturz und Überfremdung“ berichtet in mehreren Beiträgen über die Machenschaften des Mega-Spekulanten. Im Artikel „Der Soros-Plan“ heißt es:

Ungarische Regierungsvertreter sprechen offen von einem «Soros-Plan». Orban wirft dem berüchtigten Finanzhai vor, Europa mit Migranten «überschwemmen» und seiner «christlichen und nationalen Identität» berauben zu wollen. Um die ethnokulturelle Identität der europäischen Völker zu zerstören, fördere Soros eine «Invasion» aus der muslimischen Welt, so der Premier in gewohnt deutlicher Wortwahl.

Doch ist das alles nicht nur eine Verschwörungstheorie aus der ungarischen Gulaschkanone? Wer das meint, sollte sich vor Augen führen, dass Soros im September 2015 – auf dem Höhepunkt der Asylkrise – einen solchen Plan nicht nur angeregt, sondern höchstselbst ausformuliert hat. Unter dem Titel «Rebuilding the Asylum System» («Der Wiederaufbau des Asyl-Systems») veröffentlichte er einen Text, in dem er zunächst apodiktisch forderte, dass die «EU für die absehbare Zukunft eine Million Asylsuchende pro Jahr zu akzeptieren» habe und pro Person jeweils 15.000 Euro in den ersten beiden Jahren bereitstellen solle. Der US-Milliardär schrieb, es sei wichtig, «die Vorlieben sowohl der Staaten als auch der Asylbewerber zu berücksichtigen und dabei so wenig Zwang wie möglich auszuüben. Die Flüchtlinge dort anzusiedeln, wo sie sein möchten und wo sie erwünscht sind, ist eine Conditio sine qua non für den Erfolg».

Des Weiteren habe Brüssel wirtschaftliche Sonderzonen in den Herkunftsländern der Migranten zu fördern. Dafür seien «mindestens acht bis zehn Milliarden Euro» bereitzustellen, so Soros. Neben einer gemeinsamen Asyl-Bürokratie sieht sein Plan vier «sichere Reiserouten» für die Migranten vor: zunächst der Weg von Griechenland und Italien in ihre Zielländer, also hauptsächlich nach Deutschland. «Der nächste logische Schritt wäre dann», so der US-Investor weiter, «sichere Verbindungsrouten zu den Frontregionen zu schaffen und damit die Anzahl der Migranten zu verringern, die die gefährliche Überquerung des Mittelmeers auf sich nehmen». Eingebunden werden sollen NGOs, kirchliche Gruppen und Unternehmen als «Sponsoren» des «wiedererrichteten Asyl-Systems». Ein Jahr später schraubte Soros die gewünschten Zuwanderungszahlen herunter. In einem Text für das US-Strategiemagazin Foreign Policy nannte er jährlich «nur» noch 300.000 Personen, die direkt aus den Krisengebieten nach Europa geholt werden sollen.

Auch im unverzichtbaren Nachschlagewerk „Finanz-Mächte. Kriminalgeschichte des Großen Geldes“ berichten wir in mehreren Beiträgen über die Machenschaften des Mega-Spekulanten und widmen uns unter anderem seinen Währungsspekulationen, die ganze Volkswirtschaften in den Ruin getrieben haben. Das umfassende Nachschlagewerk verdeutlicht, wie das Große Geld und jene politischen Kräfte, die einer zunehmenden Globalisierung und Internationalisierung das Wort reden, eine unheilvolle Allianz eingehen. Gemeinsames Ziel des internationalen Finanzkapitals und der One-World-Schwärmer ist das Niederreißen von Grenzen, die Abschaffung der Nationalstaaten und die Vereinheitlichung unserer vielfältigen Welt und ihrer Völker.

Nachfolgend der komplette Inhalt von COMPACT-Spezial „Finanz-Mächte“.

Dunkle Dynastien

Fugger und der Fluch der Karibik
Das Finanzkapital im späten Mittelalter

Das Haus zum Roten Schild
Die erfolgreichste Dynastie aller Zeiten

Eine schrecklich nette Familie
Der Aufstieg der Rockefellers

Amerikas heimliche Herrscher
J.P. Morgan im Zentrum der Macht

Diskrete Klubs

Krieg der Logen
Die dunkle Seite der Freimaurerei

Die erleuchteten Revolutionäre
Das verborgene Wirken der Illuminaten

Das Bilderberg-Komplott
Das Bündnis von Geldadel und Politik

Das Netz der Spinne
Rockefeller-Zirkel: CFR und Trilaterale

Der Neocon-Komplex
Thinktanks der US-Falken

Die Geheimbünde der globalen Eliten
Verschwörungen – Mythos und Realität

Das Fed-Monster

Das Ungeheuer von Jekyll Island
Die Geburt der Federal Reserve

Die Fed und der Krieg
Mit Papiergeld und Bomben

Der Greenback und die Räuberbarone
Interview zur amerikanischen Notenbank

«Rockefeller kann nie verlieren»
Ron Paul bekämpft das Banken-Monster

Blut-Banker

Die Schattenregierung
Der Aufstieg von Goldman Sachs

Brandstifter im europäischen Haus
Goldmänner und Griechenland-Krise

Händler des Todes
Die Wall Street gegen Kaiser Wilhelm II.

Die Kriege des Geldes
Brandstifter Finanzkapital

Insel der Freibeuter
Die Macht der City of London

Die Bankiers Gottes
Geld-Verschwörung im Vatikan

Die Heuschrecken

Bomben aus fiktivem Kapital
Finanzielle Massenvernichtungswaffen

Der Mega-Spekulant
George Soros wettet gegen die Welt

Die Heuschrecken-Könige
Die größten Hedgefonds-Absahner

Russlands schlimmster Oligarch
Chodorkowskij und das Öl

Der schwarze Felsen
Eine Heuschrecke frisst Deutschland

Verschwörung globaler Eliten
Donald Trumps Warnung an die Welt

COMPACT-Spezial 20 „Finanz-Mächte. Kriminalgeschichte des Großen Geldes“: Die Ausgabe kann man hier bestellen.