Schweiz zum Migrationspakt: Trickst die Regierung das Volk aus?

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96 Prozent der Schweizer wollen über den Migrationspakt selbst befinden können gemäß der Publikums-Umfrage einer einschlägig bekannten Gratis-Zeitung. Artikel 121 der Bundesverfassung hält klipp und klar fest, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selbst steuert. Nun hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, dem Parlament bis Ende 2019 einen diesbezüglichen einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten.

Kurzum, man fängt zwei Fliegen mit einer Klappe. Ein einfacher Bundesbeschluss ist nicht referendumsfähig, und man holt das Thema Migration vom Wahltableau. Der Poker um diese weltweite Niederlassungsfreiheit für Migranten geht also in der Schweiz in eine neue Runde mit ungewissem Ausgang. Zumal der Bundesrat in seinem Presse-Communiqué festhält, dass er den UNO-Migrationspakt weiter unterstützt, weil er eine globale Migrations-Gouvernanz bezweckt – aufgrund gemeinsamer Kriterien für eine sichere, reguläre und geordnete Migration – und die irreguläre Zuwanderung bekämpfen dürfte…

Wer solchen Märchen Glauben schenkt, wird offenbar selig? Als die Debatte über den GCM letzten Donnerstag im Nationalrat hin und her wogte und die Stimmung im Saal als „heiß“ bezeichnet werden konnte, fand kurz vor der Abstimmung ein Ablenkungs-Manöver erster Güte statt: Die frisch gewählte linke Nationalratspräsidentin, Marina Carobbio (SP/TI), verabschiedete ausgiebig zwei abtretende SP-Nationalrätinnen. Ignazio Cassis, der FDP Bundesrat aus der Sonnenstube, musste sich gedulden, bis ihn ein anderer Termin aus den Saal holte,und die Abstimmung auf den folgenden Dienstag verschoben werden musste.

Die SVP-Motion (ein parlamentarischer Vorstoß) von Thomas Aeschi, sich ganz aus diesem GCM zurückzuziehen, erlitt Schiffbruch mit 104 zu 90 Stimmen. Hingegen durchgewunken wurde die andere Motion, welche bloß verlangt, dass das Parlament mitberaten darf. Dem ist der Bundesrat nachgekommen. Allerdings muss nun erneut in den staatspolitischen und den außenpolitischen Kommissionen beider Räte darum gekämpft werden, dass dieser einfache Bundesbeschluss referundumsfähig wird. Ob dieses politische Manöver gelingen wird, ist mehr als fraglich.

Das VOLK ist der Dumme im Umzug. Der CVP-Präsident, Gerhard Pfister, sagt es in einem Interview: „Der Bundesrat erweckt den Eindruck, dass er bei wichtigen Entscheidungen das Volk umgehen will.“ SVP-Fraktions-Chef Thomas Aeschi ist weniger höflich und stellt klar fest: Die Regierung trickse das Volk aus. Gemäß Parlaments-Gesetz fallen völkerrechtlich nicht bindende Verträge in die Hoheit der Exekutive.

Doch gerade hier liegt der Hund begraben: Diese sogenannten „Soft Laws“ erreichen mit der Zeit eben doch rechtliche Verbindlichkeit, siehe das Statement eines UNO-Beamten von Marrakesch (bei COMPACT-TV) bezüglich des GCM, der diesen Sachverhalt genau bestätigt. Internationale Organisationen wie die UNO, OECD et al. sind dazu angetan, die nationale Souveränität der Staaten peu à peu auszuhöhlen,in Richtung New World Order.

Genf ist so ein Ort, wo diese Option auf weltweite Normierung zu 80 Prozent vorangetrieben wird, ohne dass es den Bundes-Parlamentariern in Bern groß aufzufallen scheint. Sie finanzieren alle Jahre via Baukredit-Sprechungen großzügig diese Genève-Internationale und labern von den guten Diensten der Schweiz. Deshalb ist die verlangte Auslege-Ordnung bezüglich „Soft Laws“ etwas Positives, sofern das Parlament sich nicht von der Verwaltung und dem Bundesrat einmal mehr über den Tisch ziehen lässt. Ob der GCM vors Volk kommen wird, steht zurzeit in den Sternen.

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