Schweiz zum Migrationspakt: Trickst die Regierung das Volk aus?

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96 Prozent der Schweizer wollen über den Migrationspakt selbst befinden können gemäß der Publikums-Umfrage einer einschlägig bekannten Gratis-Zeitung. Artikel 121 der Bundesverfassung hält klipp und klar fest, dass die Schweiz ihre Zuwanderung selbst steuert. Nun hat der Bundesrat das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, dem Parlament bis Ende 2019 einen diesbezüglichen einfachen Bundesbeschluss zu unterbreiten.

Kurzum, man fängt zwei Fliegen mit einer Klappe. Ein einfacher Bundesbeschluss ist nicht referendumsfähig, und man holt das Thema Migration vom Wahltableau. Der Poker um diese weltweite Niederlassungsfreiheit für Migranten geht also in der Schweiz in eine neue Runde mit ungewissem Ausgang. Zumal der Bundesrat in seinem Presse-Communiqué festhält, dass er den UNO-Migrationspakt weiter unterstützt, weil er eine globale Migrations-Gouvernanz bezweckt – aufgrund gemeinsamer Kriterien für eine sichere, reguläre und geordnete Migration – und die irreguläre Zuwanderung bekämpfen dürfte…

Wer solchen Märchen Glauben schenkt, wird offenbar selig? Als die Debatte über den GCM letzten Donnerstag im Nationalrat hin und her wogte und die Stimmung im Saal als „heiß“ bezeichnet werden konnte, fand kurz vor der Abstimmung ein Ablenkungs-Manöver erster Güte statt: Die frisch gewählte linke Nationalratspräsidentin, Marina Carobbio (SP/TI), verabschiedete ausgiebig zwei abtretende SP-Nationalrätinnen. Ignazio Cassis, der FDP Bundesrat aus der Sonnenstube, musste sich gedulden, bis ihn ein anderer Termin aus den Saal holte,und die Abstimmung auf den folgenden Dienstag verschoben werden musste.

Die SVP-Motion (ein parlamentarischer Vorstoß) von Thomas Aeschi, sich ganz aus diesem GCM zurückzuziehen, erlitt Schiffbruch mit 104 zu 90 Stimmen. Hingegen durchgewunken wurde die andere Motion, welche bloß verlangt, dass das Parlament mitberaten darf. Dem ist der Bundesrat nachgekommen. Allerdings muss nun erneut in den staatspolitischen und den außenpolitischen Kommissionen beider Räte darum gekämpft werden, dass dieser einfache Bundesbeschluss referundumsfähig wird. Ob dieses politische Manöver gelingen wird, ist mehr als fraglich.

Das VOLK ist der Dumme im Umzug. Der CVP-Präsident, Gerhard Pfister, sagt es in einem Interview: „Der Bundesrat erweckt den Eindruck, dass er bei wichtigen Entscheidungen das Volk umgehen will.“ SVP-Fraktions-Chef Thomas Aeschi ist weniger höflich und stellt klar fest: Die Regierung trickse das Volk aus. Gemäß Parlaments-Gesetz fallen völkerrechtlich nicht bindende Verträge in die Hoheit der Exekutive.

Doch gerade hier liegt der Hund begraben: Diese sogenannten „Soft Laws“ erreichen mit der Zeit eben doch rechtliche Verbindlichkeit, siehe das Statement eines UNO-Beamten von Marrakesch (bei COMPACT-TV) bezüglich des GCM, der diesen Sachverhalt genau bestätigt. Internationale Organisationen wie die UNO, OECD et al. sind dazu angetan, die nationale Souveränität der Staaten peu à peu auszuhöhlen,in Richtung New World Order.

Genf ist so ein Ort, wo diese Option auf weltweite Normierung zu 80 Prozent vorangetrieben wird, ohne dass es den Bundes-Parlamentariern in Bern groß aufzufallen scheint. Sie finanzieren alle Jahre via Baukredit-Sprechungen großzügig diese Genève-Internationale und labern von den guten Diensten der Schweiz. Deshalb ist die verlangte Auslege-Ordnung bezüglich „Soft Laws“ etwas Positives, sofern das Parlament sich nicht von der Verwaltung und dem Bundesrat einmal mehr über den Tisch ziehen lässt. Ob der GCM vors Volk kommen wird, steht zurzeit in den Sternen.

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7 Kommentare

  1. Avatar

    Volksbetrug gibt es nicht nur in Deutschland.

    Schaut nach Deutschland.

    Millionen DieselFahrer werden betrugen.

    Immer mehr Merkel-Moslems werden legal und illegal importiert.

    Das Volk muß die Schnauze halten und wird bei Widerspruch

    zu Nazis abgetsempelt…

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    Auch ohne den Migrationspakt
    wird die Schweiz bereits mit Fremden ausgedünnt.

    Da die Schweiz aber ein Vielvölkerstaat ist,
    muss sie das Problem theoretisch anders anpacken.

    Deutschland ist hingegen , wie der Names schon sagt, das ‚Land des Volkes‘,
    dessen Stämme durch den sächsischen und christlichen König Otto geeint wurden.
    Daher der von Babylon so vehement geführte Krieg gegen die Deutschen.

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    A. BENJAMINE MOSER am

    LIEBER IRGENDWEHR
    SEHEN SIE DEN BEITRAG NOCHMALS AN, WAS MME ARBOUR VON SICH GIBT. FERNER ERINNERE ICH SIE GERNE DARAN, DASS DER GANZE GENDERISMUS AUCH AUF DEN PFOTEN DER "SOFT LAWS" DAHERGEKOMMEN IST, UND DANN IN EISERNE GESETZE UMGEGOSSEN WURDE MIT ALL IHREN FOLGEN. DIESER MIGRATIONS-PAKT IST UND BLEIBT FÜR DIE AUFNAHMELÄNDER VERHEEREND, FÜR DEUTSCHLAND GILT DAS GANZ BESONDERS MIT SEINER GANGSTA-KANZLERIN. ICH WÜNSCHE IHNEN FROHE UND FRIEDLICHE FESTTAGE. ABM

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      Benjamine. Danke für Ihre Klarstellung. Natürlich habe ich Frau Arbours Pressekonferenz im O-Ton verfolgt und das hier auch schon kommentiert. Darin äussert sie ihren frommen Wunsch,daß die Regierungen den Pakt 1:1 übernehmen werden. Aber sie sagt auch, daß dieses Dokument rechtlich nicht bindend sei. Und unser Maas Männlein schulmeisterte unsere AfD genau in diese Richtung- dass das Papier nicht bindend ist! Wenn die im BT das Ding jetzt so in ein Gesetz fassen, dann liegt es an der AfD das öffentlich zu machen. Nicht,daß ich irgendwelche Illusionen hege, daß die Gesellen sich an ihre Lügen von gestern erinnern. Alles Gute!

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    Kritischer Rationalist aus Hessen am

    Niemand braucht diesen irrsinnigen Pakt. Niemand ? Was hat die Unterzeichnung wirklich gebracht: 1. Freispruch für die Kanzlerin 2. Das Ende der "Herrschaft des Unrechts" für den Innenminister und 3. Ein Meilenstein für den Plan des netten gesellschaftlich offenen Philanthropen, der jetzt kürzlich nach Berlin umgezogen ist, wurde geschafft. Es wäre wünschenswert,wenn unseren Nachbarn mit Ihrer bewundernswerten "Direkten Demokratie" gelingen würde, was in unserem völlig verkommenen Land nicht möglich ist. Was wohl der feine Herr Lauber von dieser Volksabstimmung hält ?

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    Die Schweiz war z.Zt. ihrer Gründung einmal ein armes Land. Hochgebirge, eingeschränkte Landwirtschaft, bei kleinsten klimatischen Störungen Hungersnöte. Deswegen unternahm auch keiner besondere Anstrengungen, als sie sich als basisdemokratischer Staat von allen Anderen trennte.
    Irgendwann begannen die Leute sich besondere Fähigkeiten anzueignen und so Qualitätswaren herzustellen, die auf der ganzen Welt begehrt waren.
    Und irgendwann wurde die Schweiz für Eliten aus aller Welt wegen ihrer Neutralität auch besonders interessant, so für Politiker als Exil und Konferrenzplatz, sowie für Banken als sicherer (kriegsfreier) Ort.
    Das Interesse dieser Eliten bezüglich Einwanderung von Unterschichten, die man als billige Arbeiter, mehr noch politische Schachfiguren braucht, liegt den Interessen des Volkes diametral entgegen! Diese Leute haben aber ihre Lobbieisten in der Politik …

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    @Compact Moser- Zitat "Diese sogenannten „Soft Laws“ erreichen mit der Zeit eben doch rechtliche Verbindlichkeit, siehe das Statement eines UNO-Beamten von Marrakesch (bei COMPACT-TV) " Ich habe diesen Punkt hier schon mal aufgegriffen, und konnte allenfalls eine Erwartungshaltung der UNO erkennen, dass der Pakt in den nationalen Staaten Rechtsverbindlichkeit erhält. Aber auf welchen UNO Beamten berufen Sie sich? In welcher Compact TV Ausgabe kommt das vor? In der aktuellen nicht. Ich möchte das gerne im Originaltext hören. Ansonsten muss die Mär von der Rechtsverbindlichkeit nicht unnötiger Weise herbeigeredet werden.

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