Perversion des Rechts: Islamkritiker Michael Stürzenberger zu sechs Monaten Haft verurteilt! UPDATE!

113

Alarm: Michael Stürzenberger wurde Freitagmittag in einem Schauprozess von der Strafkammer des Amtsgerichts München wegen „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“ zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Wir haben mit ihm gesprochen.

Der Links-Staat gibt Gas: Das Amtsgericht München hat PI-News-Autor Michael Stürzenberger am Freitag zu sechs Monaten Freiheitsentzug und 100 Sozialstunden verurteilt. Die Strafe darf auf Bewährung ausgesetzt werden, käme aber einem Berufsverbot gleich, wenn das Urteil rechtskräftig wird.

Was ist passiert? Die Staatsanwaltschaft München I wirft Stürzenberger vor, mit der Veröffentlichung eines Fotos auf Facebook, auf dem ein NSDAP-Vertreter am Arm die Hakenkreuzbinde trägt, ein verfassungsfeindliches Symbol gezeigt zu haben. Das könnte eine „Wiederbelebung derartiger verfassungswidriger Bestrebungen in Deutschland“ auslösen!

Problem: Das Bild gehörte zu einem Artikel, der die historische Allianz zwischen Nationalsozialismus und Islam beschrieb. So hatte das auch die SZ am 16. Juni 2016 in ihrem Artikel „Hakenkreuz und Halbmond“ getan. Denn diese Verwendung ist ausdrücklich vom Erlaubnistatbestand des § 86 (3) des deutschen Strafgesetzbuches gedeckt.

Absatz 3 des Paragrafen erlaubt das „Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen“, wenn es „der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte“ dient. Was für die SZ und Guido Knopp selbstverständlich ist, führte bei Stürzenberger zur Verurteilung!

Eine Rechtsbeugung sondergleichen!

Auf PI-News heißt es am Freitag:

Mit gleicher Begründung müssten analog natürlich nun auch alle NS-historischen Filme und Dokumentationen auf den GEZ-finanzierten TV-Sendern ARD-ZDF-phoenix-arte-zdf info-etc. strafrechtlich verfolgt werden – der zappende unkundige Betrachter könne nicht unterscheiden, ob hier nicht doch Nazi-Propaganda betrieben oder geschichtliche Fakten beleuchtet würden.

COMPACT verteidigt die Meinungsfreiheit, auch für umstrittene Positionen – denn sonst ist Meinungsfreiheit nichts wert! Unterstützen Sie unseren „Mut zur Wahrheit“ durch ein Abo.

Der Antrag der Verteidigung auf Beweiswürdigung durch Zitate von einschlägig gewaltverherrlichenden Koran-Suren und relevanten Passagen aus dem Werk Hamed Abdel Samads „Der islamische Faschismus“ wurden nicht zugelassen.

Stattdessen hagelte es Beleidigungen seitens der Richterin auf die Zuschauer, deren Personalausweise schon mal vorsorglich kopiert wurden! Mehr noch: Wie Stürzenberger COMPACT sagt, mussten Besucher vor dem Gerichtssaal Gürtel abnehmen und Taschen entleeren. Der Angeklagte habe erst nach Protest einen Kugelschreiber zu seiner eigenen Verhandlung mitnehmen dürfen! Stürzenberger: „Wie bei einem Terror-Prozess!“

Stürzenberger wird das Skandalurteil natürlich nicht auf sich sitzen lassen. „Ich gehe bis in die letzte Instanz, bis zum Europäischen Gerichtshof“, kündigt er an. Das Urteil solle erzwingen, dass er sich verkriecht, sagt Stürzenberger. Es sei ein „Einschüchterungsversuch“.

Doch noch habe die heutige „Rechtssprechung“ keinen Einfluss auf sein Wirken. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, sei er als scharfzüngiger Islamkritiker jedoch tatsächlich quasi mit Berufsverbot belegt. „Man will mich mundtot machen, weil ich den Finger in die Wunde lege und für die AfD werbe“, sagt Stürzenberger. „Dabei sage ich dasselbe wie Hamed Abdel-Samad. Doch den können sie nicht angreifen, weil er Ägypter ist.“

Schon die Anklage sei eine Farce gewesen, so der 52-Jährige, rein „politische Gesinnungsjustiz“. Immerhin ging es in dem Beitrag mit authemtischen Hakenkreuzbild „um ein geschichtliches Ereignis“.

Jede Woche die wichtigsten Nachrichten und COMPACT-Angebote ins E-Mail-Postfach: Jetzt den COMPACT-Newsletter abonnieren

Liebe Leser, das ist ein ganz wichtiger Tag. Wurde an diesem 18. August ein Präzedenzurteil zur juristischen Verfolgung islamkritischer Stimmen gefällt? Wer ist als nächstes dran? Imad Karim vielleicht? Oder Jürgen Elsässer?

Wohin sich unser sogenanntes Rechstsystem bewegt, erklärt ausgerechnet die Bundeszentrale für politische Bildung! Über die Justiz im Dritten Reichen heißt es da: „Politische Justiz entscheidet in Abhängigkeit von politischen Einflüssen. Sie wird von diktatorischen Regimen benutzt oder stellt sich selbst in den Dienst politischer Interessen. Menschen werden durch sie nicht wegen konkreter Straftaten, sondern wegen ihrer Gesinnungen bestraft.“

Wie immer gilt: Wir sind viele und gemeinsam nicht unterzukriegen. Stürzenberger wurde von dutzenden Menschen im und vor dem Gericht unterstützt. Für sein Plädoyer gab es stehende Ovationen.

Bitte unterstützen auch Sie kritische, freie Medien. Nur durch unsere Abonnenten ist COMPACT in der Lage den Kampf gegen die aufkeimende BRD-Diktatur fortzuführen. Ihr Abo macht uns stark!

https://www.youtube.com/watch?v=GGyzB6tnevA

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel