Schwarzer Tag für Deutschland: Ehe für Alle – Meinungsfreiheit nur für Angepasste

102

Verdeckt von dem Getöse der am Freitagmorgen beschlossenen „Ehe für Alle“ hat der Bundestag das kontroverse Netzwerkdurchsuchungsgesetz durchgewunken. Die AfD prüft eine Verfassungsklage.

Sorge Dich um die Minderheit, damit Du die Belange der Mehrheit besser ignorieren kannst – vor allem derer, die gegen die wirtschaftlichen und sozialen Ergebnisse der Globalisierung/Islamisierung kämpfen. Diese neoliberale Taktik hat am 30. Juni im Deutschen Bundestag ihren beispiellosen Höhepunkt gefunden. An diesem Datum wurde nacheinander beschlossen, dass Homosexuelle heiraten dürfen – dass das Maul aufmachen gegen die Regierung fortan jedoch noch drastischer bestraft werden soll. Im Internet geht’s los.

Die Rede ist natürlich vom Netzwerkdurchsuchungsgesetz des Bundesjustizskandalministers Heiko Maas. Betreiber von sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und Youtube sollen verpflichtet werden, angeblich offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden und als weniger eindeutig erachtete innerhalb von sieben Tagen zu löschen bzw. zu sperren. Bei wiederholten Verstößen drohen den Online-Betreibern Höchststrafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Das Denunzieren Andersdenkender soll vereinfacht werden: Die Netzwerkbetreiber müssen den Nutzern ein schnelles Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden zur Verfügung stellen. Facebook und Co. können die Entscheidung, was unter den Gummibegriff „Hassrede“ fällt, weiterhin an externe Dienstleister abgeben. Funktionäre der Amadeu-Antonio-Stiftung oder der Bertelsmann-Tochter Arvato spielen dann also noch stärker als bisher Richter über die Meinungsfreiheit.
Unterstützen Sie COMPACT, das Sprachrohr des Widerstands, mit einem Abo: Hier abschließen
Das Kalkül hinter der Gesetzgebung ist in COMPACT 06/2017 beschrieben: „Die drohenden Strafzahlungen führen zu einer umfassenden Selbstzensur. «Zwangsläufig erkennen wir bei starren Fristen die Gefahr einer Löschkultur des vorauseilenden Gehorsams. Es wird im Zweifel mehr gelöscht als notwendig wäre», fürchtet der Vorstand des Verbandes der Internetwirtschaft eco, Oliver Süme. Hinzu kommt, dass die vom Maas-Ministerium vorgelegten Kriterien klare rechtsstaatliche Überprüfungen praktisch unmöglich machen. Die Löschliste sei «kunterbunt und kaum nachvollziehbar», so der Berliner Juraprofessor Niko Härting. Insbesondere «Hate Speech» und «Fake News» seien als «politische Kampfbegriffe (…) kein tauglicher Ansatz für Regulierung».“

Experten aller Coleur haben dem Knebelgesetz Verfassungswidrigkeit attestiert. Für den UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kraye, ist das Vorhaben mit europäischem Recht unvereinbar. Die Europäische Kommission hatte drei Monate Zeit sich zu äußern – und schwieg. Kein Wunder: Maas‘ Zapfenstreich für die Meinungsfreiheit soll die Blaupause für den gesamten EU-Raum sein. Einen Verbündeten hat er in Frankreichs Präsidenten, Emmanuel Macron. Der hatte im Wahlkampf erklärt, er wolle sogenannte Fake News, die seinem Wahlkampf angeblich schadeten, stoppen und „das Internet regulieren“. (1)

„Fake News“ ist neben „Hate Speech“ der zweite emotionalisierende, jedoch juristisch kaum fassbare Kampfbegriff der Zensoren. In COMPACT 06/17 heißt es dazu: „Vor allem verschleiern derartige Vokabeln, dass die für Angriffe auf die Meinungsfreiheit vorgeschobenen Gründe in der Realität teilweise gar nicht existieren. So erkundigte sich das auf IT-Nachrichten spezialisierte Onlinemagazin golem.de im April beim Bundesjustizministerium, ob dort auch nur ein einziger Fall von strafbaren Fake News bekannt sei. Die entlarvende Antwort: Nein.

Tatsächlich verdeutlichte die Berliner Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr, dass es eine Strafbarkeit von Falschberichterstattung auch gar nicht geben kann. Anlass war die Reportage des russischen Fernsehens über das missbrauchte russlanddeutsche Mädchen Lisa in der Hauptstadt. Ein Verfahren gegen den Korrespondenten des Moskauer Ersten Kanals stellte die Behörde mit einer unmissverständlichen Begründung ein: Die «bloße nicht den Tatsachen entsprechende Berichterstattung alleine ohne entsprechende Aussagen im Sinne des Paragraphen 130 Strafgesetzbuch erfüllt zudem auch vor dem Hintergrund der Pressefreiheit alleine noch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung».“

Dokumentiert: Die Bundestagsdebatte zum Maas-Zensurgesetz am 19. Mai 2017

https://www.youtube.com/watch?v=J2UTQFYFlmg

Die modernen Inquisitoren hält das nicht auf. Stattdessen bedient man sich immer perfiderer Methoden, um politische Gegner mundtot zu machen. „Auch die Google-Tochter Youtube zieht seit März 2017 die Zügel an“, heißt es im COMPACT-Artikel. „Probates Mittel ist dem Unternehmen dabei die Verweigerung von Werbeeinblendungen auf Videos, an denen auch die Ersteller der Filme verdienen. «Es war nie unsere Absicht, Werbung um Inhalte zu platzieren, die unangemessen sind», schwurbelte Youtube-Chefin Susan Wojcicki gegenüber der Wirtschaftswoche – natürlich ohne klar zu benennen, was ihrer Meinung nach «unangemessen» bedeute.

Vieles deutet darauf hin, dass ein bereits 2012 eingeführter Passus jetzt brachial durchgesetzt wird. So werden in den Richtlinien Inhalte, die keine Werbung bekommen dürfen, unter anderem folgendermaßen definiert: «Umstrittene oder heikle Themen und Ereignisse (zum Beispiel Krieg, politische Konflikte, Naturkatastrophen und tragische Vorfälle) – auch, wenn keine expliziten Bilder gezeigt werden.» Alternative Filmproduzenten sind dadurch in ihrer Arbeit bedroht. In einer Stellungnahme von nuoviso.tv heißt es: «Damit [mit dem Werbeverbot]nahm uns Google die Möglichkeit der Monetarisierung unserer Videos, was zu Einnahmeverlusten führte und letztendlich die Existenz von zwei Mitarbeitern bedroht. Zum anderen aber werden dadurch unsere Videos auch immer weniger in den Empfehlungslisten auf Youtube angezeigt, was zu Zuschauerverlusten führt – trotz täglich anwachsender Youtube-Abonnenten.»“

Den kompletten Artikel „Maasvoll: Zensur in Deutschland“ finden Sie in der Juniausgabe von COMPACT.

Die Alternative für Deutschland wolle die Chance einer Verfassungsklage gegen das Netzwerkdurchsuchungsgesetz prüfen. Spitzenkandidatin Alice Weidel erklärte am Freitag:

„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt. Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“ (2)

Dem ist nichts hinzuzufügen.

COMPACT steht auf der Seite des Volkes. Wir verteidigen die Meinungsfreiheit, auch für umstrittene Positionen – denn sonst ist Meinungsfreiheit nichts wert! Unterstützen Sie COMPACT und unseren „Mut zur Wahrheit“ durch ein Abonnement unseres Monatsmagazins.

(1) https://www.bloomberg.com/politics/articles/2017-05-04/france-s-macron-says-he-ll-stop-fake-news-hurting-his-campaign
(2) http://www.presseportal.de/pm/110332/3673192

Über den Autor

COMPACT

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel