Nachdem ausgerechnet mit den Stimmen der Unions-Europafraktion EVP bereits im Ausschuss die Aufhebung der Immunität von Hammerbanden-Schlägerin Ilaria Salis blockiert wurde, scheiterte der ungarische Antrag jetzt auch im Parlament. Mit einer Stimme Vorsprung schützt die Union eine gewalttätige Linksextremistin. Das zeigt: Die Netzwerke reichen bis in die höchste Politik. In COMPACT-Spezial „Antifa. Die linke Macht im Untergrund“ haben wir uns die internationalen Strukturen der Szene genau angeschaut. Hier mehr erfahren und mit wenigen klicks herunterladen.
306 zu 305 Stimmen: Nachdem bereits Ende September 2025 die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, Europaabgeordnete für eine linksextreme Splitterpartei aus Italien und zeitgleich Mitglied der Hammerbande, gescheitert war, schützt jetzt auch das Europaparlament ins einer Gesamtheit das gewalttätige Anitfa-Mitglied. Am Dienstagmittag (7. Oktober) wurde ein entsprechender Antrag Ungarns, die Immunität von Salis aufzuheben und eine juristische Verfolgung zu ermöglichen, somit final blockiert. Die Botschaft ist eindeutig: Militante Linksextremisten können sich auf den Schutz der Kartellparteien verlassen.
Besonders brisant: Erneut scheinen die Stimmen der CDU-Europafraktion EVP den Ausschlag gegeben zu haben – damit sich das jedoch nicht genau nachvollziehen lässt, haben die Kartellparteien im Vorfeld eine geheime Abstimmung beantragt. Tomasz Froelich, Europaabgeordneter der AfD, zeigt sich in einer ersten Stellungnahme auf X empört:
„Was für eine Schande: Das EU-Parlament stimmt gegen die Aufhebung der Immunität von Ilaria Salis, die mit der Hammerbande in Ungarn den Schädel eines unschuldigen Menschen zertrümmert haben soll und sich dann ins Mandat flüchtete, um Immunität zu erhalten.“
Auch sein Parteikollege Petr Bystron verurteilt die politisch motivierte Entscheidung des Gremiums und richtet sich mit scharfen Worten an die CDU, die eine miliante Linksextremistin vor der Strafverfolgung schützt:
Skandal: Linksextremistin behält Immunität
Das Europäische Parlament hat komplett seine Glaubwürdigkeit verloren!
Dank den Stimmen der CDU wird der Hammerbanden-Prozess gegen Ilaria Salis blockiert. pic.twitter.com/eFM8vlb4Zv
— Petr Bystron (@PetrBystronAfD) October 7, 2025
Von der U-Haft ins Europaparlament
Rückblick: Im Februar 2023 wütete die Hammerbande in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Gewalttäter aus mehreren Ländern hatten sich verabredet, um Rechte oder vermeintliche Rechte (es traf auch gänzlich unpolitische Bürger), mit Schlagstöcken und Pfefferspray in Überfallmanier zu attackieren. Während Linksextremisten in der Bundesrepublik oft Narrenfreiheit genießen, griffen die ungarischen Behörden durch, verhafteten u.a. Ilaria Salis noch vor Ort. 15 Monate lang saß die Frau, die im bürgerlichen Leben als Lehrerin arbeitete, in Untersuchungshaft, ehe Haftverschonung bewilligt und eine temporäre Ausreise nach Italien genehmigt wurde. Statt sich dem Prozess, bei dem ihr bis zu 24 Jahre Haft drohen, zu stellen, ließ sich Salis für die italienische Linksaußen-Partei „Alleanza Verdi e Sinistra“ ins Europaparlament wählen und verfügt seither über die parlamentarische Immunität.
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