Schon wieder Beugehaft für GEZ-Verweigerer

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Erneut wird versucht, Verweigerer von Zwangsgebühren weichzukochen. Ein weiteres Mal will der GEZ-Apparat ein Exempel statuieren. Wenn es um die Finanzierung staatlicher Propaganda geht, spielen selbst rechtliche Einwände keine Rolle mehr. Doch der Widerstand wächst.

Henning Dornauf, Vorstandsmitglied der Jungen Alternativen (JA), boykottierte die Zahlung von GEZ-Gebühren. Gestern verbrachte ihn die Polizei deshalb zur Beugehaft in die Justizvollzugsanstalt Remscheid. Ihm drohen bis zu sechs Monate Zellenaufenthalt! Dornauf hatte beim Wermelskirchener Amtsgericht als Beruf “Selbständiger im Schutzgewerbe” angegeben, sich aber geweigert, die Höhe seiner Einkünfte zu nennen. Grund genug für die Eintreiber von ARD, ZDF und Deutschlandfunk mit Sitz in Köln, die Polizei einzuschalten.

Insgesamt “schuldet” Dornauf dem euphemistisch als „Beitragsservice“ bezeichneten Unternehmen satte 889,69 Euro, Mahngebühren inklusive. Er ist seit Sieglinde Baumert (April 2016) der zweite inhaftierte GEZ-Verweigerer. Vor wenigen Tagen sollte sogar eine alleinerziehende Mutter wegen 296,84 Euro in den Bau. Sie ging an die Öffentlichkeit und erzielte damit eine “diskrete” Aufhebung des Haftbefehls. Die Justiz ließ sie wohl laufen, um keine schlafenden Hunde zu wecken.

Der Bezirksvorstand der Jungen Alternativen protestierte gegen Dornaufs Verhaftung: „Wir sind empört über diesen Vorgang. Ein unbescholtener Bürger wird wegen eines Pay-TV-Programms, das er nicht nutzt, verhaftet, während die Bundesregierung permanent ungeahndet Rechtsbrüche betreibt, während brutale Straftäter mit Sozialstunden davonkommen.“ Dornauf ist mit seinem Schicksal keineswegs alleine. Derzeit zappeln über „vier Millionen Konten von Bürgern, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen im Mahnverfahren oder in Vollstreckung“. Wie lange das GEZ-System dem Mut der deutschen Widerständler noch standhalten kann, bleibt abzuwarten. Bislang jedenfalls scheint im Papierkrieg der Abmahnindustrie kein Ende in Sicht.

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