In Brandenburg kippt die Regierung Woidke – und der Herr Ministerpräsident begibt sich in den Urlaub. Wie dreist geht es eigentlich noch?! Die Altparteien sind am Ende! Sichern Sie sich jetzt unsere Alice-Weidel-Kanzlermedaille in Silber und machen Sie damit klar, dass sie eine echte Polit-Alternative wünschen. Hier mehr erfahren.
Ein Tag nach dem Ende seiner Koalition zieht SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke Konsequenzen – allerdings andere, als viele Menschen erwartet haben. Während das politische Brandenburg nach dem Polit-Paukenschlag Orientierung sucht, will der Regierungschef in den Winterurlaub aufbrechen; eine symbolische Verhöhnung von Wählern und Bürgern.
„Aber nicht in den nächsten Tagen“
Als gestern das Regierungsbündnis zwischen SPD und BSW schredderte, konnte man sich über den Woidke-Auftritt vor Pressevertretern schon wundern. Er ließ durchblicken, dass er einerseits Gespräche mit der zuletzt bei Wahlen abgestraften CDU über eine neue Regierung führen wolle, „aber nicht in den nächsten Tagen“. Jetzt wird klar, warum es kurzfristig keine Verhandlungen über die Zukunft des Landes geben kann. Seine Sprecherin: „Herr Woidke ist ab dem 10. Januar im lange geplanten privaten Urlaub.“
Die Staatskanzlei beeilte sich zu betonen, dass die Arbeitsfähigkeit der Regierung dennoch bestehe und der Ministerpräsiden erreichbar sei. Ausgerechnet Robert Crumbach, an dessen Personalie sich das Desaster entzündete, werde die Amtsgeschäfte führen. Der langjährige Sozi war zum BSW gewechselt, um einen Politik-Wechsel zu vermöglichen, kehrt jetzt aber zur SPD-Fraktion zurück und macht mit diesem Schritt ein „Weiter so“ für Woidke möglich.
Kaum ist die Koalition geplatzt, verlässt der Regierungschef also die Bühne. Wohin es den Erholungssuchenden zieht, war zunächst nicht zu erfahren. Seine Sprecherin flapsig: „Herr Woidke ist nicht auf Kreuzfahrt in Übersee, er hält sich im Land auf.“ Die Bild ätzt: „Der Koalitionsbruchpilot von Potsdam macht nach dem Ziehen der Notbremse erst mal schneefrei!“
Woidke verweist darauf, dass ein beschlossener Haushalt die Handlungsfähigkeit sichere und dass neue Gespräche mit der CDU sorgfältig vorbereitet werden müssten. Eile sei fehl am Platz. Soso. Gespräche über eine neue Koalition wolle Woidke erst „demnächst“ aufnehmen.
Woidke-Motto: Erst ich, dann das Land
Gerade noch hatte er der Wagenknecht-Formation vorgeworfen, einen Kurs zu verfolgen, der das Motto „erst die Partei, dann das Land“ verfolge. Und er selbst? Sogar Brandenburgs Grünen-Chef Clemens Rostock fällt auf: „Ständig von Stabilität reden und dann im Moment des Zerbrechens der Koalition in den Urlaub zu gehen, passt überhaupt nicht zusammen. Er kann jetzt unmöglich das Land in dieser Situation einfach hängen lassen. “
BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali macht der SPD wegen des Bruchs der Koalition unterdessen schwere Vorwürfe. Ministerpräsident Woidke handele verantwortungslos, sagte sie: „Er ebnet einer SPD/CDU Regierung den Weg, die von den Bürgern klar abgewählt wurde.“ Das Votum des Wählers solle hier „offenbar nachträglich korrigiert werden“.
BSW wittert „Verrat“
Erfreulich deutlich äußerte sich auch Brandenburgs BSW-Chefin Friederike Benda. Sie spricht von „Verrat“. In einer Erklärung teilte sie mit: „Ihr Übertritt zur SPD ist ein Verrat an Wählern und stellt die Weichen in Brandenburg auf ein Weiter-So. Das BSW steht zur Koalition und zum Koalitionsvertrag. Allerdings haben drei Abgeordnete, die sich für das BSW haben wählen lassen, entschieden, nun eine SPD/CDU Koalition zu befördern. Dazu haben sie seit Monaten ihre Rollen im BSW missbraucht, um die Partei zu erpressen. Das lassen wir aber nicht zu.“
Wagenknecht selbst ließ sich wie folgt ein: „Mehr kann man seine Wähler nicht verraten: In Brandenburg wird eine Regierung geschreddert, um mit der CDU auf ein Weiter-so einschwenken zu können. Offenbar wurde dieser Wahlbetrug seit Wochen vorbereitet. Nicht wir haben die Koalition beendet, sondern diejenigen, die lieber mit der CDU Politik gegen das Votum der Mehrheit der Bürger in Brandenburg machen wollen und offenbar seit Wochen auf einen Bruch hingearbeitet haben. Wer so vorgeht, sollte sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen jedes Vertrauen in die Politik verlieren.“
Am gestrigen Abend nahm Christoph Berndt, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Brandenburg, zu den Vorgängen Stellung. Er könne nachvollziehen, dass das BSW jetzt einen Betrug am Wählerwillen sehe. Aber, so Berndt: „Der erste Betrug am Wähler hat ja schon stattgefunden, indem das BSW überhaupt in die Koalition mit der SPD gegangen ist.“ In der Tat hatten die Altparteien nach der jüngsten Wahl keine Mehrheit mehr. Das BSW habe Woidke dann „aus der Patsche geholfen“ und ihm ein „Weiter so“ ermöglicht.
CDU mit 12,1 Prozent abgewählt
Jetzt stünde das BSW vor dem Dilemma, die Koalition selbst nach den ganzen Querelen der vergangenen Wochen und Monate nicht selbst beendet zu haben, sondern rausgeworfen worden zu sein. So bleibe man unglaubwürdig, führte Berndt im COMPACT-Studio aus. Neuwahlen wären jetzt zwar demokratisch und anständig, aber er glaube nicht daran. Aber wer wisse schon, wie lange eine Brandenburger Koalition zwischen SPD und CDU überhaupt halte. Die AfD in Brandenburg verlangt jetzt eine Sondersitzung des Landtags. Ob Woidke dafür seinen Urlaub unterbrechen wird?
Übrigens: Die Schwarzen waren bei der letzten Landtagswahl vom Wähler brutal abgestraft und auf 12,1 Prozent gestutzt worden. Es ist ziemlich demokratiefeindlich, jetzt die CDU wieder an die Macht zu zerren. Bisher fehlten für Rot-Schwarz in Brandenburg zwei Stimmen. Das hat sich nach den Austritten aus der BSW-Fraktion geändert.
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