Schäuble: Viele Flüchtlinge bevorzugen Deutschland wegen Sozialleistungen

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Wolfgang Schäuble gesteht erstmals Fehler von Merkels Flüchtlingspolitik ein.

Im Interview mit der Welt am Sonntag benannte Bundesfinanzminister Schäuble Probleme der europäischen Flüchtlingspolitik. Entscheidend sei deren schlechte Verteilung auf die einzelnen EU-Staaten gewesen. Ein Grund dafür: Die großen Unterschiede in den Sozialstandards: „Wir haben bei den sozialen Leistungen viel höhere Standards als die meisten europäischen Länder. Deswegen wollen so viele nach Deutschland.“ Die Prüfung einer Leistungsberechtigung sei mit großem Aufwand verbunden. Aber wenn „wir uns das nicht mehr leisten wollen, dann müssen wir gucken, ob wir mit den anderen EU-Ländern auf einen gemeinsamen, einheitlichen Sozialstandard kommen. Bisher ist das in Deutschland ein Tabu.“

Ein zweischneidiges Statement: Meint dieser „einheitliche Sozialstandard“ lediglich Asylsuchende? Oder wird das Flüchtlingsthema zum Vorwand, die Sozialstandards und -Leistungen hierzulande grundsätzlich zu senken? Schäuble wäre letzteres durchaus zuzutrauen. Was der Finanzminister freilich völlig außer Acht lässt, sind die Köder, die Ex-Bundespräsident Joachim Gauck („Wir freuen uns auf Euch“) und Merkel mit ihrer „Refugees Welcome!“-Politik weltweit geworfen haben. Wer fühlte sich da nicht eingeladen oder gar aufgefordert? Jedenfalls prognostizierte Schäuble, dass in Zukunft noch mehr Flüchtlinge nach Europa kämen.

Insgesamt gesteht Schäuble jedoch ein Versagen seiner Partei ein: „Wir haben versucht, vieles von dem, was uns 2015 aus dem Ruder gelaufen ist, besser zu machen“, aber ein wenig Verständnis erwarte er schon: „Wir Politiker sind Menschen, auch wir machen Fehler. Aber man kann wenigstens aus Fehlern lernen.“ Hoffentlich haben bei der nächsten Wahl auch die Bürger aus den Fehlern der Regierung gelernt.

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