AfD-Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein weist Parteiausschlussantrag des Bundesvorstandes gegen Sayn-Wittgenstein zurück.

    Ein heilsamer Dämpfer für die Ausschließeritis in der AfD: Seit September werden vermehrt von der Parteispitze Ausschlussverfahren gegen angebliche Radikale eingeleitet. Bundesweit dürften über 50 Mitglieder betroffen sein. Prominentestes Opfer der Kampagne ist Doris von Sayn-Wittgenstein: Sie ist Landtagsabgeordnete der Partei in Schleswig-Holstein, war bis zu ihrem freiwilligen Verzicht im Dezember 2018 im Zuge der Affäre auch Landesvorsitzende im nördlichsten Bundesland – und wäre auf dem Bundesparteitag vor zwei Jahren fast zur AfD-Bundesvorsitzenden gewählt worden; ihr fehlten nur eine Handvoll Stimmen.

    Das Ausschlussverfahren gegen sie hatte der Bundesvorstand angestrengt, gestern wurde der Antrag vom erstzuständigen Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein zurückgewiesen. Das ist eine Schlappe für den Bundesvorstand, aber auch für die Landtagsfraktion in Kiel, die die Politikerin bereits ausgeschlossen hat.

    Kernpunkt des Verfahrens war Sayn-Wittgensteins Mitgliedschaft im „Verein Gedächtnisstätte“. Die Politikerin stritt die Mitgliedschaft ab, räumt jedoch die Unterstützung des Vereins durch ein Grußwort aus dem Jahr 2014 ein. Damals war Sayn-Wittgenstein aber noch nicht Mitglied in der AfD, und der Verein stand noch nicht auf einer Unvereinbarkeitsliste der Alternativen. Wie er später, noch unter Parteichef Bernd Lucke, dort hingekommen ist, ist kaum verständlich. 2014 war er nach Angaben Sayn-Wittgensteins sogar noch als „gemeinnützig anerkannt“ und habe nicht im Verfassungsschutzbericht gestanden.

    Auch heute wird einzig vom Thüringer Landesverfassungsschutz eine Nennung im aktuellen Jahresbericht gemeldet: „Unter dem Deckmantel des Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs agitiert der rechtsextremistische Verein gegen den demokratischen Verfassungsstaat und versucht, geschichtsrevisionistisches Gedankengut in demokratische Bevölkerungskreise zu transportieren.“ Es ist allerdings bekannt, dass der Thüringer VS im Bundesdurchschnitt zu den am wenigsten objektiven gehört. Gerne lassen die Medien in der aktuellen Berichterstattung auch den Namen Ursula Haverbeck fallen, die den Verein 1992 mitgegründet hat. Freilich wird nicht erwähnt, dass Frau Haverbeck zu dieser Zeit noch eine politisch und juristisch völlig unbescholtene Frau war. Die erste Verurteilung wegen Holocaustleugnung erfolgte 2004.

    Jedenfalls gelang dem Bundesvorstand bei den Verhandlungen des Landesschiedsgerichtes der Nachweis nicht, dass Frau Sayn-Wittgenstein Mitglied des Vereins ist. Die Schiedsrichter kritisierten den Bundesvorstand auch ganz grundsätzlich, dass er sich mit manchen Argumenten unter der „Diskurshoheit der heutigen Altparteien“ befinde. Vermutlich werden die Gescholtenen das nicht auf sich sitzen lassen und den Parteiausschluss weiter betreiben: Das letzte Wort hat das Bundesschiedsgericht.

    Aber erstmal kann der Sieg für die Meinungsfreiheit gefeiert werden: Geeigneter Anlass ist die COMPACT-Geschichtskonferenz am 9. Juni in Magdeburg, wo Sayn-Wittgenstein zum Thema „Meinungsfreiheit und Geschichtspolitik“ referieren wird. Der AfD-Bundesvorstand wollte auch diesen Auftritt von ihr bei einem unabhängigen Medium verhindern und hat COMPACT dazu aufgefordert, die Politikerin wieder auszuladen. Diesen Eingriff in die Pressefreiheit haben wir scharf zurückgewiesen (siehe Artikel gestern auf COMPACT-Online).

    COMPACT-Geschichtskonferenz 2019

    Zu unserer Geschichtskonferenz „Freispruch für Deutschland“ am 9. Juni kann man sich hier anmelden. Außer Sayn-Wittgenstein referieren bedeutende Historiker wie Gerd Schultze-Rhonhof, Jan von Flocken und Wolfgang Effenberger sowie COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer. Nutzen sie den Frühbucherrabatt bis 15. Mai!

    11 Kommentare

    1. Die Sayn-Wittgensteins waren schon immer furchtbar radikal um nicht zu sagen exzessiv gewalttätig. Erinnert sei an Major Heinrich Prinz zu Sayn-Wittgenstein: 83 Abschüsse, die meisten davon schwere Viermotorige.

    2. Cherusker am

      Unabhängig von dieser Angelegenheit sei der AfD unbedingt empfohlen, weiterhin die ´äußerst Rechten´ klein zu halten; wenn nötig, sogar auszuschließen.

      Daß die ´äußerst Rechten´ deswegen krakelen, ist schon klar, aber wen juckt das ?

      Entscheidend ist doch, daß der bundesdeutsche Wähler in der Mehrzahl ganz sicher nicht für eine NPD 2.0 votieren würde.

      Was nun Frau Sayn-Wittgenstein zum Thema „Meinungsfreiheit und Geschichtspolitik“ zu referieren hätte, das werde ich mir vielleicht anhören (müssen).

      Denn eigentlich warte ich auf eine Möglichkeit, mit Jan von Flocken über Arminius zu sprechen, gefällt mir seine Sicht der Dinge doch so gar nicht.

      Ob es Einzelgespräche geben wird ?

      Oder nur langatmige Vorträge ohne Publikumsbeteiligung, aufdaß sich die Referenten wohlfühlen ?!

      Ich ringe mit mir, ob ich hingehen soll.

    3. Markus Niebel am

      Geht doch! Und jetzt Schluss mit diesen ewigen Ausgrenzungen und Abspaltungen. Konzentriert euch auf die Wahlen liebe AfD! Diese sind keine Selbstläufer!

    4. Kritischer Rationalist aus Hessen am

      Gute Nachricht. Die pavlov´sche Programmierung scheint bei der AfD, im Gegensatz zum Rest der Parteienlandschaft und den "seriösen Medien",nicht so erfolgreich gewesen zu sein. Ich hoffe sehr, dass Herren, wie z.B. G.P. und U.J. die Botschaft vernommen haben. Sinnlose Distanzeritis, wie auch Schein-Brandmauern, sind das zerstörerische Tagewerk der Antifa durch eigenes Personal im eigenen Heim.

    5. Jeder hasst die Antifa am

      Die CDU und FDP U-Boote in der AfD haben eine Klatsche bekommen und das ist gut so für die an Distanzeritis und Ausschlusswahn leidenden Idioten deren einzige Aufgabe es ist die AfD zu spalten und ihr zu schaden. diese Missgeburten haben es bei Höcke nicht geschafft,das sind die Typen welche Lucke und Petry wieder holen wollen.

    6. Die Hetzer, Ausgrenzer und Distanzierer des Bundesvorstands müssen weg. Ich würde sagen, fangen wir mit dem Übelsten an: Pazderski!

      • heidi heidegger am

        Puuh!, w o soll ich nun das "naajaa" frische Mimon-Mett reinpacken, häh? Nun, lieber Maxx, werde es einfach mal so ämm an Dich anhängen oder so. Im Glauben & i. d. Hoffnung, dass es in Deinem Sinne ist, hihi:

        [ Mimon Baraka liest Mails vor ] /watch?v=yni9JL9PwfE

        • Jeder hasst die Antifa am

          Kommst du wieder mit deinem alten IS Terroristen Baracken Mimon,wieviele von deinen Ziegen hat der denn schon ermordet (geschächtet)

        • heidi heidegger am

          Der lebt doch fast nur von Buttermilch, der klapprige Klabautermann, aber danke der Nachfrage. aukidauki

        • heidi heidegger am

          Nur so nebenbei, lieber @antif (heraus zum 1. Mai !): Manchmal sind die Kanalbetreiber lustiger als der öde Mimon selbst. Kuckmal hier (ick musste hart lachen):

          [ Ambivalenter Klabautermann setzt Privatdetektive gegen die NWO ein ] /watch?v=v5rK2K8IxJk