Sahras letzter Kampf: Wagenknecht vs. Kipping wegen Bamf-Untersuchungsausschuss

20

Am Dienstag kam es in der Fraktionssitzung der Linken zum Eklat, als Sahra Wagenknecht sich für den Bamf-Untersuchungsauuschuss ausprach. Ihre parteiinterne Gegnerin Katja Kipping hatte den bereits abgelehnt, nicht zuletzt, weil er von „rechten“ Parteien, sprich AfD und FDP, angefordert wurde. Wagenknecht entgegnete, die FDP sei keine rechte Partei. Außerdem habe in der Bremer Außenstelle des Asyl-Amtes ein „bandenmäßiger Betrug“ stattgefunden.

Der andauernde Zwist zwischen Wagenknecht und Kipping steht für zwei konträre Positionen innherhalb der Partei. In der aktuellen COMPACT 6/2018 ist diesem Thema ein Artikel gewidmet. Hier ein Auszug:

Multikulti-Religion oder Politik fürs Volk? Der Streit in der Linken eskaliert. Im Juni wird die Auseinandersetzung auf dem Parteitag ihren Höhepunkt erreichen – als Duell zweier Frauen.

Der Countdown hat begonnen: Seit Monaten umschleichen sich Katja Kipping und Sahra Wagenknecht – wie zwei Tiger vor dem Sprung. Listig lauern sie beide auf jede Schwäche der Konkurrentin. Doch die Zeit des Abtastens läuft ab. Wenn die Linke am 8. Juni zu ihrem Parteitag in Leipzig zusammentrifft, werden die Vorsitzende und die Fraktionschefin mit voller Wucht aufeinanderprallen.

Wer im Kampf der linken Alpha-Frauen die besseren Karten hat, bleibt abzuwarten. Kipping – seit 2012 neben dem Quotenmann Bernd Riexinger Parteivorsitzende – gebietet über die Funktionäre, hat Einfluss auf die Parteitagsregie und könnte durchaus die Mehrheit der Delegierten hinter sich versammeln. Wagenknecht kann dagegen – zumindest derzeit – auf eine klare Mehrheit in der Bundestagsfraktion bauen. Vor allem hat sie mit dem Team Sahra fast unbemerkt eine Kommunikationsplattform errichtet, die vollständig auf sie zugeschnitten ist. Deren wöchentlicher Newsletter soll über 100.000 Empfänger erreichen – also weit mehr als die 62.000 Mitglieder der Linken.

Team Sahra erinnert auffällig an die einst virtuelle Bewegung La République en Marche des heutigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron – auch wenn sich Wagenknecht und ihr Ehemann Oskar Lafontaine ausdrücklich auf den französischen Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon beziehen.

Dass die Kontrahentinnen eine starke Abneigung füreinander empfinden, war nie ein Geheimnis. Dennoch schien es zeitweise, als hätten sie einen Modus Vivendi gefunden, um die Macht zwischen der Parteizentrale im Karl-Liebknecht-Haus und der Fraktion im Reichstag aufzuteilen. Als Wagenknecht durch pure Erpressung – der Drohung mit Rücktritt – eine gemeinsame Spitzenkandidatur mit Kipping zur Bundestagswahl 2017 verhinderte, schluckte es die Vorsitzende mit verbissener Wut. Wagenknecht war für ein gutes Abschneiden der Linken schlicht unverzichtbar.

Oskar greift an

Es war Lafontaine, der den fragilen Ausgleich nach dem Urnengang im September öffentlich aufkündigte. Dass der Schritt mit seiner Ehefrau abgestimmt war, liegt nahe. In einem Beitrag auf Facebook veröffentlichte der Saarländer eine Generalabrechnung mit der Parteiführung und erging sich kurze Zeit später in Gedankenspielen über eine linke Sammlungsbewegung. Insbesondere die Refugee-welcome-Politik nahm er ins Fadenkreuz und warf dem Partei-Establishment zudem eine Verachtung der einfachen Leute vor: «Wer bei Arbeitern und Arbeitslosen so wenig Unterstützung findet (und das war 2009 noch anders!), muss endlich darüber nachdenken, woran das liegt. Da hilft auch kein Verweis auf die urbanen Schichten.»

Der frühere SPD-Vorsitzende mag auch von Befindlichkeiten getrieben sein: Immerhin hatte er Kipping auf dem Göttinger Parteitag 2012 unterstützt, um den Realo Dietmar Bartsch als Vorsitzenden zu verhindern; die aber hatte es ihm nicht gedankt. Doch der Kern seiner Kritik zielt auf die grundsätzliche Ausrichtung der Partei.

Deren Führung hat den Anspruch auf eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus aufgegeben, setzt stattdessen auf Gender- und Multikulti-Reformen im Bündnis mit der kosmopolitischen Bionade-Bourgeoisie. Ziel dieser linken Identitätspolitik ist die rücksichtslose Selbstverwirklichung angeblich diskriminierter Minderheiten wie Homosexueller oder Ausländer – ein Ansatz, der zwangsläufig mit den Interessen der Mehrheit kollidieren muss.

In schroffer Abgrenzung dazu stellen Lafontaine und Wagenknecht als traditionelle Marxisten die ökonomischen Interessen der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt. Aus deren – dem Kapital entgegenstehenden – Nöten erwachse ein revolutionäres Potenzial. Lafontaine verpackte diese Ansicht in seiner Wahlanalyse in ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit:

«Man darf die Lasten der Zuwanderung über verschärfte Konkurrenz im Niedriglohnsektor, steigende Mieten in Stadtteilen mit preiswertem Wohnraum und zunehmende Schwierigkeiten in Schulen mit wachsendem Anteil von Schülern mit mangelnden Sprachkenntnissen nicht vor allem denen aufbürden, die ohnehin bereits die Verlierer der steigenden Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sind.»

Im Schatten der AfD

Die Kluft zwischen den verfeindeten Lagern mochte sich durch Formelkompromisse überbrücken lassen, solange der Linken keine ernsthafte Konkurrenz in ihrem Werben um Einkommensschwache gegenüberstand. Doch genau diese ist ihr mit dem Aufstieg der AfD erwachsen. Nur elf Prozent der Arbeitslosen machten im September 2017 ihr Kreuz bei der Linken – die AfD kam trotz praktisch nicht vorhandenen sozialen Profils in dieser Gruppe auf 22 Prozent. Sogar 19 Prozent der Arbeiter entschieden sich nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen für die patriotische Alternative. (…)

Ende der Leserprobe. Den kompletten Artikel lesen Sie in der aktuellen COMPACT 6/2018. Starten Sie Ihr Abo gleich mit dieser Ausgabe. Einfach auf das Bild unten klicken:

Unser Land, unsere Kultur, unsere Zukunft

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln. Kommentare sind nur innerhalb von 24 h nach Veröffentlichung des Artikels möglich.

Empfehlen Sie diesen Artikel