Die AfD in Sachsen gibt sich entschlossen, die Umstände aufzuklären, die Anfang November zur brutalen Festnahme eines jungen Mannes führten, der medial „Sächsischen Separatisten“ zugerechnet wurde. Über diesen Fall hatte COMPACT 12/2024 umfangreich berichtet und dazu auch Rechtanwalt Martin Kohlmann interviewt. Hier mehr erfahren.
Es zeichnet sich mehr und mehr ab, dass jenes Tamtam, das vor einigen Wochen von Politik und Medien rund um die „Sächsischen Separatisten“ veranstaltet wurde, in allererste Linie heiße Luft war. Hier wurde offensichtlich mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Ein Skandal!
„Schreie, dumpfe Schläge“
So hatte COMPACT über den Fall berichtet: „Da schwärmen sie nun wieder gegen den Rechtsextremismus aus, Faesers Vermummte. Im Morgengrauen des 5. November geht es in Sachsen zur Sache. 450 Schwerbewaffnete rücken acht jungen Männern auf die Pelle. Das Vorgehen trägt unverkennbar die Handschrift der SPD-Innenministerin. Diverse Objekte werden zeitgleich durchsucht, zudem eines in Österreich, eines in Polen.“ Und weiter:
„Man hört Schreie, dumpfe Schläge, Festnahmen erfolgen, und Medien berichten bundesweit nahezu wortgleich. Es wird sogar geschossen.“
Die Attacke richtete sich gegen eine Gruppe mit dem Fantasienamen Sächsische Separatisten. Wen wir auch befragten: Niemand kannte zuvor eine solche Truppe, kein Mensch hat je von ihr gehört. Wir schnappen sogar auf, dass es sie nie gegeben habe. Selbst Freunde von Beschuldigten konnten mit einem solchen Namen nichts anfangen. Allein der Generalbundesanwalt will wissen: Es handele sich um „eine militante Gruppierung, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt“ sei.
Die AfD in Sachsen hatte damals überfordert gewirkt. Einige Beschuldigte gehörten zum blauen Dunstkreis, in zwei oder drei Fällen ging es auch um eine Mitgliedschaft. Wohl in Panik vor negativen Schlagzeilen kurz vor der Wahl, ging man auf Distanz. Rechtsanwalt Martin Kohlmann hatte dies im COMPACT-Interview entsprechend kritisiert:
„Ich hätte auf die Unschuldsvermutung verwiesen und darauf, dass nichts Konkretes vorliegt. Darüber hinaus hätte ich darauf verwiesen, dass dieses System doch mittlerweile eben dafür bekannt ist, Andersdenkende mit absurden Vorwürfen zu überziehen. Die erfolgte Reaktion des Landesverbandes, dem verletzten Funktions- und Mandatsträger statt Genesungswünschen den Parteiausschluss zu senden, ist eine ganz erbärmliche Kameradenschweinerei.“
Jetzt aber hat sich die AfD in Sachsen zusammengerauft und will Aufklärung rund um diesen haarsträubenden Fall: Tatsächlich es zeichnet sich ab, dass es sich nicht um eine Story rund um eine Terrororganisation handelt, sondern um einen Staatsskandal.
Hier wird verschleiert!
Aufzuklären ist beispielsweise die Frage, ob jene Polizisten, die das Haus eines der Betroffenen stürmten, überhaupt als solche zu erkennen waren. Oder ob diese von ihm für ein Antifa-Rollkommando gehalten werden konnten. Das nämlich gibt er, der AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma, an. Die Verweigerungshaltung der Landesregierung ist bezeichnend und zeigt: Hier wird offenbar etwas verschleiert.
Die AfD-Landtagfraktion erinnert an die brutalen Umstände der Tat: „Bei der Festnahme des Beschuldigten Kurt Hättasch sollen dabei Schüsse gefallen sein. Kurt Hättasch erlitt einen Kieferbruch und musste operiert werden.“ Der Abgeordnete Jörg Dornau recherchiert derzeit, wie es dazu kommen konnte und hat zu diesem Themenkomplex auch eine parlamentarische Anfrage gestartet.
Er teilt nun mit: „Das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) hat den Einsatz am 5. November mit elf Polizeikräften unterstützt. Die Auskunft, ob sie durch Uniform klar erkennbar waren, verweigerte das Innenministerium allerdings.“ Dazu sagt er: „Da das LKA an dem Einsatz beteiligt war, ist es die Pflicht von CDU-Innenminister Armin Schuster, alle offenen Fragen zu beantworten und volle Transparenz herzustellen.“ Dornau weiter:
„Andernfalls entsteht der Eindruck, dass die Behörden etwas zu verschweigen haben und die ganze Geschichte um die Sächsischen Separatisten nur derart inszeniert wurde, um der AfD zu schaden.“
Die Frau von Kurt Hättasch hat in einem Interview angegeben, dass ihr Mann von einem Antifa-Überfall ausgegangen ist und er selbst die Polizei per Notruf alarmiert habe. Armin Schuster muss öffentlich erklären, wie es tatsächlich war.“
Sollten bestimmte Kreise in diesem Fall daran interessiert gewesen sein, der AfD in Sachsen zu schaden, so ist dieser Schuss nach hinten losgegangen. Eine neue Meinungsumfrage von Civey sieht die Blauen jetzt bei sage und schreibe 36 Prozent. Die CDU von Ministerpräsident Kretschmer kann da nicht mithalten, kommt auf 32 Prozent. Übrigens: Die SPD liegt in Sachsen demnach derzeit bei fünf Prozent.
Die COMPACT-Ausgabe 12/2024 befasst sich ausführlich mit diesem mysteriösen Fall. Lektüre lohnt! Hier bestellen.
