In Sachsen hat sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer mit dem AfD-Vorsitzenden Jörg Urban getroffen! „Vertrauliches Gespräch“, sagen beide Seiten. Eine Brandmauer sieht anders aus… Wendet sich das Blatt, zumal die CDU-Gespräche mit SPD und BSW gescheitert sind? In unserer November-Ausgabe „Alle gegen Eine“ befassen wir uns ausführlich mit den Chancen der AfD vor der Bundestagswahl. Hier mehr erfahren.
Die Gespräche zwischen CDU, SPD und BSW sind in Sachsen ergebnislos abgebrochen worden. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können, so das BSW in einer Erklärung. Da bekommt das jüngste Treffen zwischen Schwarz und Blau eine ganz neue Bedeutung.
Kretschmer spreche mit jedem. Seit wann?
Die Bild schlagzeilte gestern von einer „Sachsen-Bombe“: Es geht um ein pikantes Treffen zwischen CDU-Kretschmer und AfD-Urban im Freistaat. Die sächsische Staatskanzlei bestätigt mit folgenden Worten: „Dem Ministerpräsidenten wurde vom Vorsitzenden der AfD ein persönliches Gespräch angeboten. Michael Kretschmer hat einem Treffen nach der Wahl des Landtagspräsidenten und der Vizepräsidenten zugesagt.“ Grundsätzlich spreche der Ministerpräsident mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, heißt es weiter.
Entsprechend aufgeregt reagiert denn auch die politische Konkurrenz. Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch ruft den CDU-Vorsitzenden zur Hilfe: „Friedrich Merz muss jetzt unmissverständlich klarstellen, dass es keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD gibt.“ Die Brandmauer dürfte nicht angetastet werden. Miersch weiter:
„Jede Annäherung ist ein Dammbruch, der die demokratischen Grundwerte unseres Landes gefährdet. Die Demokratie verlangt klare Grenzen gegenüber extremistischen Akteuren – und keine Hinterzimmergespräche.“
Kretschmer zählte bislang zu den besonders fanatischen Einpeitschern gegen Patrioten und gegen die AfD. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung Weidel-Partei hat er stets verbissen verteidigt und immer wieder auch den Verfassungsschutz gegen Andersdenkende in Stellung gebracht. Seine Rolle in der Corona-Zeit ist unvergessen.
Bei der Landtagswahl in Sachsen hatte die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen nur knapp vor der AfD (30,6 Prozent) gelegen. Bis zuletzt hatte Kretschmer jedes Gespräch mit der AfD abgelehnt: „Das ist eine wirklich gefährliche Truppe, der darf man keine Verantwortung geben.“
Allerdings dürfte Kretschmer auch bei der AfD auch in Sachen Ukrainekrieg inhaltlich auflaufen, wie beim BSW. Die AfD betonte wohl auch daher, es sei bei dem Gespräch eher um innenpolitische Fragen gegangen. Ansonsten wahre man Vertraulichkeit. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla nahm wie folgt Stellung: „Das Gespräch ist für mich gelebte Demokratie, die der Bürger angesichts des Wahlergebnisses erwartet. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Es geht schließlich um Sachsen und nicht um irgendwelche parteipolitischen Spielchen.“
Was auch immer man von dem Treffen von AfD und CDU in Sachsen halten mag: Es ist ein Politikum, das die vielbeschworene Brandmauer ins Wanken bringt. Unverzichtbar in diesem Zusammenhang: Unser aktuelles Heft „Alle gegen Eine. Wie Alice Weidel trotzdem Kanzler werden kann“. Hier bestellen.
