Sie haben es wieder getan: In Sachsen hat das BSW einem AfD-Antrag zugestimmt und damit den Brandmauer-Kurs verlassen. In unserem Novemberheft greifen wir die unsägliche „Alle gegen Eine“-Politik der anderen Parteien auf. Hier mehr erfahren.
Gestern berichteten wir über die Teilnahme eines BSW-Landtagsabgeordneten an einer von den Freien Sachsen maßgeblich mitgestalteten Friedensdemo in Görlitz – und quasi zeitgleich hat die Formation von Sahra Wagenknecht im Sächsischen Landtag einem AfD-Antrag gegen die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenraketen in der Bundesrepublik zugestimmt.
„Frieden statt Raketen“
Die Landesregierung sollte mit dem Antrag „Frieden statt Raketen – für ein friedliches Europa und eine Politik der Deeskalation“ aufgefordert werden, sich im Bund dafür einzusetzen, die Stationierung der Raketen zu verhindern. Ein solcher Schritt widerspreche auch dem 2+4-Vertrag von 1990.
AfD-Fraktionschef Jörg Urban begründete das Vorhaben mit der Argumentation, die Stationierung der amerikanischen Geschosse untergrabe die nationale Souveränität Deutschlands. Europa brauche ein Sicherheitsarchitektur, die Russland einschließe. BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann warf der SPD im Verlaufe der Debatte vor, ihre Überzeugungen „für ein paar Ministerämter verkauft“ zu haben. Die AfD applaudierte.
Tonangebende Medien haben die Annäherungen von BSW und AfD sehr aufgeregt zur Kenntnis genommen. Hier reagieren Herrschende tatsächlich hysterisch. Die Zusammenarbeit mit Rechten ist ganz offensichtlich ein wunder Punkt, diesbezüglich zittern die verbrauchten Kräfte vor einem Machtverlust. Der BSW-Abgeordnete Jörg Scheibe reagierte auf diverse Vorwürfe allerdings betont gelassen: „Auch wenn es ein Antrag der AfD-Fraktion ist, ist er dennoch richtig und verdient Zustimmung.“
Die Zustimmung des BSW legte zudem die dünnen Machtverhältnisse im Landtag offen. Der AfD-Antrag wurde nur mit hauchdünner Mehrheit von CDU, SPD, Grünen und Linkspartei abgelehnt. Diese Fraktionen verfügen zusammen über 64 der 120 Abgeordneten; AfD und BSW kommen auf 55 Sitze.
Linke lieber mit der CDU…
Unlängst hatten die BSW-Abgeordneten einem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses zugestimmt. Daraufhin setzte die SPD sogar laufende Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung mit CDU und BSW aus. Später waren es dann die Wagenknechte, die weitere Verhandlungen platzen ließ. Derzeit wird in Sachsen über eine Minderheitsregierung von CDU und SPD verhandelt.
Bezeichnenderweise stimmte die Linke mit Kretschmer und Konsorten. Landesvorsitzender Stefan Hartmann bezeichnete die AfD-Antragssteller als „Sandkastengeneräle“. Auch Vertreter anderer Fraktionen attackierten Urban und seine Leute. Der AfD gehe es am 1000. Tag des Krieges nicht um Frieden, sondern um die Kapitulation der Ukraine, so etwa Grünen-Justizministerin Katja Meier.
In Sachsen ist gut erkennbar, wie einfach Etablierte aus der Fassung zu bringen sind. In unserem Novemberheft greifen wir die miese „Alle gegen Eine“-Politik der anderen Parteien auf, die im Sinne der Demokratie durchbrochen gehört. Hier mehr erfahren.
