Wenn irgendwo in der Republik jemand mit Rechten gemeinsame Sache macht, ist die Aufregung gewaltig; so wie jetzt in Görlitz… Dieses unsägliche Ausgrenzungsgehabe thematisieren wir in der aktuellen COMPACT-Ausgabe „Alle gegen Eine“. Hier mehr erfahren.
Welch ein Gezeter! In Görlitz hat der sächsische BSW-Abgeordnete Jens-Hentschel Thöricht an einer Demonstration teilgenommen, die maßgeblich von den Freien Sachsen geprägt und gestaltet wurde. Mainstream-Medien und Politik sind außer sich.
Hintergrund der aktuellen Proteste ist die geplante Ansiedlung von Rüstungsindustrie in der Stadt. Die Demo wurde von der regional bekannten Gruppe „Oberlausitz für Frieden und Abrüstung“ organisiert, mehrere hundert Menschen nahmen teil, darunter auch Vertreter der Freien Sachsen und des Bündnisses Sahra Wagenknecht.
Friedenssehnsucht als Antrieb
Als einer der Redner vertrat der BSW-Landtagsabgeordnete Thöricht die Auffassung, dass Bürger zusammenstehen müssten, wenn es sich um Fragen von Krieg und Frieden drehen würde. Dass zu der Oberlausitzer Friedensgruppe seit Jahren auch Mitglieder zählen, die zu den Freien Sachsen gehören, bringt Medien jetzt aus der Fassung. Die Vernetzungsspezialisten um Rechtsanwalt Martin Kohlmann prägen seit den Corona-Jahren die Protestszene im Freistaat maßgeblich.
Aktuelle Presseberichte bringen das BSW nun in Erklärungsnot. „Wir haben die Rednerliste nicht gemacht“, so ist es jetzt aus den Reihen des Bündnisses zu vernehmen. Und man habe auch nicht zu dieser Demo aufgerufen. Andere Initiativen und Kirchenvertreter seien ebenfalls dabei gewesen. Selbstverständlich grenze man sich „von Nazis ganz klar ab“. Allerdings dürfe man das Friedensthema auch nicht den Freien Sachsen überlassen, so der stellvertretende Landesparteichef des BSW, Jörg Scheibe.
Jens-Hentschel Thöricht hat sich bislang trotz medialem Druck nicht von seinem Auftritt bei den Freien Sachsen distanziert. Die Sächsische Zeitung schreibt:
„Das BSW betreibe Friedenspolitik, sagt er: ‚Dieses wichtige Thema werden wir nicht instrumentalisieren lassen, egal von wem‘. Eine klare Distanzierung vom Bündnis Oberlausitz oder den Freien Sachsen bleibt jedoch aus – mutmaßlich auch am Sonnabend bei der gemeinsamen Kundgebung vor den Alstom-Werkstoren.“
Scharfe Kritik äußerten indes die Grünen. „Der Vorgang zeigt, dass das BSW relativ skrupellos ist und ganz grundsätzlich Abgrenzungen nicht verstanden hat oder nicht verstehen will“, moralisierte Valentin Lippmann, parlamentarischer Geschäftsführer der sächsischen Olivgrünen. Das BSW sei eben keine „stabilisierende Kraft für die freiheitlichen Kräfte“.
Das Thema könnte weiter hochkochen: Für die heutige Landtagssitzung kündigte BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann an, einem Antrag der AfD, der sich gegen die Stationierung von amerikanischen Mittelstreckenraketen in Deutschland wendet, zuzustimmen.
Vor weiteren Zeichen
Vergangene Woche stimmten BWS und AfD bereits gemeinsam gegen die Tricks der Altparteien zur Umgehung von Tagesordnungspunkten, und auch die Koalitionsverhandlungen in Sachsen kamen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht zustande. Das Thema ist und bleibt also präsent, und es könnte bald schon wieder hoch hergehen, wenn weitere gemeinsame Zeichen von Rechten und Linken gesetzt werden – in Görlitz und natürlich auch darüber hinaus.
Die Ab- und Ausgrenzungs-Verbissenheiten von Politik und Medien bröckeln zunehmend. Es ist vor großer Bedeutung für unser Land, ob künftig Brandbauern überwunden werden können. Eben dies wird thematisiert in der aktuellen COMPACT-Ausgabe „Alle gegen Eine“. Hier bestellen.
