Sachsen-Anhalt-Eskalation! CDU vor der Spaltung

Ein brisanter Beitrag ist jetzt bei Focus-Online erschienen. Dabei wird folgendes Szenario aufgezeigt: Nach einem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt könnte sich ein Teil der CDU-Abgeordneten den Blauen zuwenden, um auf diese Weise den Einfluss der Linken zu minimieren und Siegmund zum Sieg zu verhelfen. Unser Comic „Uli rettet Deutschland“ befasst sich auf besonders originelle Art und Weise mit dem Falle eines AfD-Sieges. Hier mehr erfahren.

Die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Der CDU in Sachsen-Anhalt steht eine massive Zerreißprobe bevor. Spätestens nach der Wahl am 6. Januar könnte es zu einer Spaltung im schwarzen Lager kommen. Recherchen von Focus-Online decken auf, dass ein Teil der Abgeordneten eine Abspaltung in Fraktionsstärke nicht mehr ausschließt, vor allen Dingen dann, wenn eine CDU-geführte Regierung nur mit Tolerierung durch die Linkspartei möglich sein sollte.

In diesem Fall könnten sich sechs bis zwölf Abgeordnete von der CDU lösen und mit der AfD eine  „Gestaltungsmehrheit“ von Fall zu Fall anstreben. Das klingt aus Sicht eines CDU-Abgeordneten, der nicht im Brandmauer-Irrsinn verfangen ist, tatsächlich naheliegend.

Verbissener Sven Schulze

CDU-Ministerpräsident Sven Schulze hatte zuletzt nochmals verbissen klargestellt, dass er sich weder von der AfD noch von der Linken direkt wählen lassen wolle. Eine Tolerierung durch die Linkspartei schloss es er dabei jedoch nicht aus. Diese Haltung stößt innerhalb der CDU und der aktuellen Landtagsfraktion auf massiven Widerstand. Der Focus zitiert eine Stimme direkt aus der Fraktion:

„Sollte eine CDU-geführte Regierung nach der Wahl nur unter Tolerierung der Linken möglich sein, könnten sechs bis zwölf Abgeordnete – sollten sie wiedergewählt werden – ihren Austritt aus der CDU erklären und eine eigene Fraktion gründen.“

Ein spannendes Szenario! Um eine eigene Fraktion zu bilden, sind mindestens fünf Abgeordnete nötig. Die Abtrünnigen wären dann bereit, im entscheidenden Wahlgang AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten zu wählen. Linke Kräfte wären damit ausgebootet.

Aktuelle Umfragen unterstreichen die Brisanz der Lage: Insa sieht die AfD derzeit bei 41 Prozent, die CDU bei 23 Prozent, die Linke bei 13 und die SPD bei sechs Prozent. Das BSW kommt auf fünf Prozent. Ohne Tolerierung durch die Linke wäre eine handlungsfähige CDU-Regierung derzeit kaum vorstellbar.

CDU-Landesgeschäftsführer Mario Karschunke weist Spekulationen über eine Spaltung zurück, wenn auch recht dürftig: „Das sind reine Spekulationen, an denen wir uns nicht beteiligen. Unser Ziel ist klar: Wir kämpfen für eine starke CDU und darum, dass Sven Schulze Ministerpräsident bleibt.“

Der Druck auf die CDU wächst in jedem Falle weiter. Der frühere Ministerpräsident Gerd Gies (83), der das Land 1990/91 regierte, hat gemeinsam mit anderen Mitgliedern einen offenen Brief verfasst. Darin warnen sie vor einem „Bedeutungsverlust“ der CDU, falls Schulze sich nach der Wahl von der Linken tolerieren lasse. Im Gespräch mit Focus-Online stellt er klar: „Ich kann Herrn Schulze nur raten, eine Gestaltungsmehrheit für CDU-Positionen zu suchen, und da sind die Übereinstimmungen mit der Programmatik der AfD am größten.

Hoher Druck auf Brandmauer-Kritiker

Gies kritisiert zudem den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD scharf: Dieser habe die Partei nur unnötig gestärkt und führe zu tiefer Frustration bei Mitte-Rechts-Wählern. Gleichzeitig verweist er auf die Radikalisierung der Linken und die historischen Erfahrungen mit der kommunistischen Diktatur im Osten. „Wenn Sven Schulze sich von der Linken tolerieren lässt, droht es die CDU zu zerreißen. Dann werden ganze Ortsvereine möglicherweise aus der Partei austreten.“ Ähnliche Bedenken äußerte bereits vor Jahren der heutige CDU-Direktkandidat Lars-Jörn Zimmer. Er kritisierte die strikte Brandmauer-Politik und warnte in einer internen Denkschrift davor, dass die CDU auch deswegen zur zweitstärksten Kraft absinken könnte.

Der Druck auf Kritiker der Brandmauer innerhalb der CDU ist derzeit noch spürbar hoch. Viele Abgeordnete äußern sich nur anonym. Ein Parlamentarier aus einem anderen Bundesland beschreibt gegenüber Focus-Online: „Der Druck der Parteiführung auf Kritiker der Brandmauer ist enorm.“

Die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt haben Signalwirkung für die gesamte Union. Kurz nach der Wahl steht auch Mecklenburg-Vorpommern vor einen Urnengang, bei dem ähnliche Mehrheitsverhältnisse möglich sind. Selbst auf Bundesebene gibt es Kreise, die über ein Ende der strikten Abgrenzung nachdenken.

Für Bundeskanzler Friedrich Merz, der die Brandmauer mit seinem Schicksal verknüpft hat, ist die Situation heikel, zumal der Landesverband Sachsen-Anhalt ihn bei der einstigen Kanzlerkandidatenbefragung mit großer Mehrheit unterstützt hatte. Keine Frage: Die Lage spitzt sich spürbar zu und läuft auf den Showdown am 6. September zu.

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