Der renommierte Staatsrechtler Rupert Scholz war Senator in Berlin und unter Helmut Kohl Bundesminister der Verteidigung. Für die CDU saß er viele Jahre im Bundestag.
Im COMPACT-Interview mit Armin-Paul Hampel übt er nicht nur scharfe Kritik an Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, sondern auch an der Brandmauer-Politik der Union gegenüber der AfD. Eine neue Folge von «Hampel hakt nach».
▶️ Das Gespräch sehen Sie in dem Video oben.
Sie finden unsere Sendungen gut und wichtig? Mit einer Spende können Sie dazu beitragen, dass wir unser immer aufwändigeres Programm – für Sie kostenlos! – finanzieren können: Via PayPal unter
22 Kommentare
Ach du meine Güte! Jetzt bietet COMPACT TV eine Bühne für abgehalfterte CDU-Opas! Was soll das? Folgen im Vorfeld der Landtagswahlen im Osten demnächst Werbeblöcke für die Pseudo-Partei von Ex-Verfassungsschutz-Chef Maaßen? Bitte nicht!
4. Scholz auf die Frage nach der Annulierungserklärung Russlands 4+1 …….. Ich nehme an , er will seine damalige Rolle nicht auch selbst ins Abseits stellen ….Er als Jurist sollte wissen ,was ein Vertrag ist ,und wenn eine Seite über den Tisch gezogen wird , ist ein Vertrag kein Vertrag ,sondern ein Betrug !!!!! Die Annulierung werden die Russen berechtigt durchsetzen ,sie sind die Betrogenen ,davor die DDR Deutschen ….,die in ein Land Willkommen geheissen wurden mit grossen Bruder und Schwester Tränen um die Werte der DDR zu plündern und mehr Sklaven für ihre Geldsäcke zu bekommen ……
Die Russen haben sich vertragstreu verhalten , dem Volk wurde bei Wiedervereinnahme eine Verfassung vorenthalten ,weil das Grundgesetz die Aufenthaltsberechtigt für die Kriegsveranstalter USA bis 2099 erlaubt ,und danach auch weitergehen soll ,wegen der Kriegs Bundeswehr ….. Die Amis besetzen das Land und im Falle von Unruhen werden sie befehlsgemäss ihre Kollonie verteidigen und auf Deutsche schiessen . Amis sind present ,Verfassung keine …also 2+4 muss zurückgefahren werden wegen Betrug !!! Der Grossteil der Ossis wird bei der nächsten Wahl,die mit Fälschungen sicher geplant werden ,der GMBH Makulatur zeigen , es reicht die Exkursion in den Märchenwald auch genannt Bananenland.
Nach 10 Minuten musste ich aus dem Interview aussteigen. Die Standfestigkeit und Wirklichkeit unserer Verfassung (genauer: Grundgesetz mit Verfassungscharakter) an der Existenz zweier Volksparteien mit je ca. 40% festzumachen, "die mal konkurrieren, mal kooperieren", ist absurd. Scholz sollte mal ein Blick ins Grundgesetz werfen. Da steht lediglich"die Parteien wirken bei der Willensbildung des Volks mit". That’s it. Da steht nichts von Kartellparteien, 5%-Hürde, Fraktionszwang, Listenwahlen etc. Wohl aber sind uns Deutschem im Grundgesetz neben den "Wahlen" auch "Abstimmungen" verbrieft. Wo sind die?
Wer Interesse an einem guten republikanisch gesinnten Staatskundler hat, sollte lieber Prof. Dr. Albrecht Schachtschneider lauschen.
Die AfD verspricht Abstimmungen. Hat die AfD bereits so etwas wie ein Rahmen-, Organisations- und Ausführungsgesetz zu Abstimmungen im BRD-Bundestag zur Abstimmung gestellt? Ich habe nichts dazu vernommen. Lange genug für solch eine Initiative ist die AfD bereits im Bundestag. Abstimmungen lassen sich auch außerhalb des Staatsapparates durchführen, wenn dieser das Grundgesetz chronisch missachtet.
Oder ist das Grundgesetz jetzt "Nazinazi", weil die letzte Volksabstimmung 1938 stattfinden durfte (D-A-Vereinigung), von Abstimmungen über die Zugehörigkeit des Saarlandes (D oder F) und Abstimmungen auf Bundesländerebene abgesehen.
Scholz rechtfertigt die Lieferung von Waffen, die in russisches Gebiet reichen können. mit: es sei "legitime Nothilfe"
Es ist jedoch nicht u n s e r Krieg und es ist kein NATO-Bündnisfall.
Dass solche Waffenlieferungen, ob Nothilfe oder nicht, einen Krieg auf deutschem Boden provozieren – das ist das Entscheidende,
und sollte mehr gelten als ein Paragraphenritt.
Kompliment und Dank an Armin-Paul Hampel! Qualitätsjournalismus, wie wir ihm leider in der gewöhnlichen Medienlandschaft kaum mehr finden.
Das ist POLITIK, Scholz redet von Recht !
Auch ein Herr Scholz scheint sich in falscher Dialektik zu verfangen: das Grundgesetz ist keine Verfassung und demzufolge handeln Haldenwang und Co. "vogelfrei" in einem Staatskonstrukt, das erst nach einer erneuten "Befreiung" durch wen auch immer diese politischen Verbrecher zur Verantwortung zwingen kann.
Der eigentliche politische Verbrecher ist … das Volk – das sogenannte. denn alles was Sie hier anführen, könnten alle längst wissen … wenn sie sich dafür interessieren würden. Wenn sie tatsächlich ein EIGENES politisch-identitaeres Leben haben wollten. Sie wollen aber gar kein eigenes Leben, sie wollen das Surrogat, in dem sie tatsächlich existieren (= das Grundgesetz ist unsere Verfassung) … und ansonsten einfach nur mehr Geld und weniger Inflation. Und damit sind sie ihren Pendants in Ost und West absolut gleich.
Kindischer Humbug, tausendfach wiedergekäut. Das Grundgesätz IST die Verfassung des Staates BRD.
VIn den 1980ern gab es noch den Begriff der “wehrhaften Demokratie”. Aber der häßliche BRD-Staat ist bei der Vielzahl der hochaggresiven Moslems vorsichtig geworden und beschränkt sie lieber auf die heroische Jagd nach staatsgefährdenden Rentnern, die ihren Rollator mittels Airbrush mit Eichenlaub und Schwertern aufgehübscht haben. Die lassen sich einfacher aus den Latschen hauen (Berlin, Tiergarten 2022) bzw. denen kann man mit kräftig Wasser die Augen aus dem Kopf spülen (2010 Dietrich Wagner) ohne dass ein angesäuerter Clan aufmaschiert und die Gesetzeshüter mit “Instant Karma” einnordet.
??. "Wehrhafte Demokratie"= gar keine Demokratie. Faeser verwendet den Lügenbegriff ständig.
3.Das Interwiev mit Herrn Scholz lässt viele Fragen offen . Deutschland ist ein gespaltenes Land , und am Rande eines Krieges ….dank Volksparteien und Politikern,die im normalen Berufsleben nicht den Job eines Hausmeisters fähig sind ….Grosse Reden schwingen ,die sie scheinbar selbst nicht begreifen. Deutschland ,ohne eine jetzige Kriegsgefahr ,vernichtet sich auch mit der Politik, -bestes Deutschland,alles besser als besser – selbst … !!!!!
Es muss das anwesende Volk jetzt reagieren ,nicht erst ,wenn Putin in die Enge getrieben werden soll ! Wollen wir im Dreck dahinsiechen verstrahlt ,nur weil Politiker sich beste Zeiten sicherten und Handlanger Amerikas sein wollen ????
2. Ich bin mit dem ,was er sagt nicht als geduldeter alt Anwohner zufrieden , es bedarf generelle ,tiefgreifende Änderungen ! Das Volk ist entmachtet,Eliten und Amerika entscheiden über unser Wohl,wir sind die,die den Staat finanziell überhaupt möglich machen , und nicht Politiker ,die Schulabbrecher sind ,nie das Arbeiten lernten ,sich geistig erheben über gebildete Menschen ,und nur Dummheit ausstrahlen . Nein dieser Staat BRD GMBH hat seine Berechtigung verloren ! Immer wenn Politiker in die Rente gehen ,schreiben sie Bücher ,reden kluge Sachen ……..,was haben sie getan ,als sie an der Macht waren ,das wir heute in einem Sumpf angekommen sind und Kriege mit Waffen beliefern ,die einem faschistischen System dienen sollen ,angeblich legitim zu deren Verteidigung ,wobei man die Rolle der Ukraine seit 2014 -Krieg gegen das eigenen Land – einfach unter den Teppich kehrt. Die Ukraine ist ein korrupter faschistischer Staat ,alles was dort geschieht ist Ursprung in der USA, geplant worden wegen einem Krieg gegen Russland. Nur das ist der Grund des Kriegszustandes ,was heute täglich Opfer kostet an Menschen ,die auch nur unterdrückt sind.
1. Herr Scholz hat vieles sehr gut dargelegt ,theoretisch ! Doch wie sieht die Praxis aus ,was eine Volksverfassung anbetrifft ,nicht ein alliiertes bestätigtes Grundgesetz der Nachkriegszeit . Dann die Sache Merkel 2015 ,die er als schwerwiegenden Fehler ansah ,aber für die Politikerin ,die eigenmächtigt handelte – keine Folgen hatte bis heute,die den Grundstein für schwerste Kriminalität legte in ganz Europa.Im Gegenteil , die gesamte Herrschaft Merkels die dem System Deutschlands eine Diktaturform bescherrte.,die von der Ampelregierung wunderbar gegen das Volk spurfolgend genutzt wird. Verfassungsschutz , wenn Herr Scholz das Handeln des VS kritisiert ,wo bleibt da sein Engagement gegen derartige Praktiken ??? Er ist doch ein geachteter Mensch in der BRD dessen Stimme zur Abstellung und Vernunft einer derartigen Politik beitragen kann. Er sagt selbst, die Ampel ist nicht der beliebte gewollte Volkswille…….
"Verfassungswidrig"? Was ist das? Dieses Land hat doch gar keine Verfassung!
"Das Grundgesetz ist unsere Verfassung" und "Unsere Demokratie" … – glauben Sie ernstlich, Sie könnten BRD-Automaten dieser Art, die solche Phrasennichtnurausspucken, sondern auch noch wirklich glauben, irgendwie … erreichen? Und … wozuum alles in der Welt sollte man solche Leute eigentlich überhaupt erreichen wollen??
"…Wir haben in die Verfassungen solche Rechte
eingeschlossen, die den Massen als wirkliche erscheinen, während
sie nur eingebildete sind. Alle diese sog. "Volksrechte" können nur
in Gedanken vorhanden sein, die nie im praktischen Leben
verwirklicht werden können. Was hilft es den doppelt unter
schwerer Arbeit gebeugten, durch ihr Schicksal zermalmten
proletarischen Arbeitern, wenn die Schwätzer das Recht zu reden
erlangen, die Zeitungsschreiber das Recht erhalten, jeden Unsinn
zu schreiben, Seite für Seite mit eitlem Stumpfsinn zu füllen? Das
Proletariat hat eben keinen anderen Nutzen von der Verfassung
außer bloßen mitleidigen Brocken, die wir ihnen von unserem
Tische zuwerfen, damit wir sie für unsere Anordnungen günstig
stimmen, günstig für die Leute, die wir mit Macht ausstatten, die
Diener unserer Regierung …"
"Wir haben in die Verfassungen solche Rechte eingeschlossen"
In Deutschland fehlt das Recht auf freien uneingeschränkten Waffenbesitz für alle DEUTSCHEN! Der Grund dafür ist:
Natürlich haben die Besatzer kein Interesse daran, dass die Eingeborenen in Deutschland wirksame Waffen besitzen und tragen können.
Die Bewaffnung der Deutschen zur Notwehr gegen die Besatzer wäre aber notwendig, da uns demnächst die kollektive Auslöschung droht, wenn die Russen aus berechtigter Notwehr auf die Angreifer zurückschießen werden.
Leute – wenn ihr glaubt, das sei ein Witz oder ein Kabarett, dann seid ihr hier falsch. Es geht um unsere EXISTENZ!!!
Vermutlich deshalb hat Rupert Scholz Merkel, Faeser, Haldenwang und Antifa noch nicht vor Gericht stellen lassen, obwohl oder weil er ein sehr guter Rechtsgelehrter ist??
Scholz ist eine der letzten ECHTEN und HERAUSRAGENDEN Koryphäen des Verfassungsrechts. Was er sagt, hat Hand und Fuß.
Jetzt habe ich einen Moment gedacht Sie ergehen sich in Zynismus…. – ich hatte bei dem Namen ‚Scholz‘ einen anderen Scholz assoziiert.
Nur von einer deutschen Verfassung zu faseln ist schon recht CDU albern