Abschiebungen gelingen nicht, aber auch banale Überstellungen in andere EU-Länder gehen reihenweise schief. Ja, es ist ein Staatsversagen! In unserer neuen COMPACT-Ausgabe „Die blaue Revolution“ befassen wir uns in einem ausführlichen Dossier mit den blutigen Folgen. Hier mehr erfahren.
Man muss es sich vor Augen halten: Über 40.000 Personen sind im vergangenen Jahr nicht, wie eigentlich geplant, in zuständige EU-Länder überstellt worden. Das räumt die Bundesregierung selbst ein. Die BSW-Abgeordnete Sahra Wagenknecht hatte eine entsprechende Anfrage gestellt. Gemäß europäischen Regelungen und Vereinbarungen müssen Menschen in jenem Staat Asyl beantragen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben.
Warum klappt das nicht?
Die Bundesrepublik hat folglich das Recht, Asylbewerber in die entsprechend zuständigen Länder zu überstellen, sofern sie sich noch keine sechs Monate bei uns aufgehalten haben. Diese Regelungen gehen aus dem Dublin-Verfahren hervor. Hier gibt es im Grunde überhaupt keine Hindernisse, Zweifelsfälle oder Verkomplizierungen. Und dennoch: Mehr als 40.000 Überstellungen haben 2024 nicht geklappt, sie wurden also nicht durchgeführt.
Wer soll das verstehen? Warum ist das so? Auch dazu gibt es Auskunft. In 14.464 Fällen hat man sich mit den anderen europäischen Ländern nicht auf einen Termin zur Überstellung einigen können beziehungsweise wurden vorgeschlagene Termine nicht bestätigt. Welch ein Armutszeugnis! Italien und Griechenland würden sich besonders unkooperativ verhalten, hört man.
Unhaltbare Zustände
In 5.376 Fällen scheiterten Überstellungen an der „Untätigkeit“ deutscher Ausländerbehörden, wie es wörtlich in der Antwort des Innenministeriums heißt. Dabei ging es nicht selten um verpennte Fristen und ähnliche Schlampereien. Unterirdisch! In 4.842 Fällen waren Betroffene „untergetaucht“, wurden also nicht angetroffen.
Fragestellerin Wagenknecht: „Es ist inakzeptabel, dass jedes Jahr Zehntausende Dublin-Flüchtlinge nicht in die EU-Staaten überstellt werden können, in denen sie zum ersten Mal registriert wurden“, sagte Wagenknecht. Deutschland dürfe sich nicht „über den Tisch ziehen lassen“. Dass Flüchtlinge wegen Untätigkeit oder Überlastung deutscher Behörden nicht zurückgeführt würden, nannte sie „Staatsversagen“.
Das umfangreiche Dossier unserer März-Ausgabe befasst sich mit solchen Fragen zur Migration und insbesondere zu den manchmal schrecklichen Folgen. Unsere neue Ausgabe erscheint morgen am Kiosk. Oder direkt bei uns anfordern. Hier bestellen.
