Ron Paul: US-Senat plant Ermächtigungsgesetz für unbeschränkten Krieg

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_von Karel Meissner

Ron Paul, ehemaliger Abgeordneter in Washington, wurde durch seine kritische Haltung zu einem der beliebtesten Oppositionspolitiker in den USA. Immer wieder hat er sich als vehementer Gegner der amerikanischen Kriegspolitik profiliert. Teilnehmer der COMPACT-Freiheits-Konferenz hörten seine Video-Botschaft. Vor fünf Tagen warnte Paul in einem Artikel auf der Website seines Instituts: Der US-Kongress plane, dem Präsidenten eine Blanko-Vollmacht für künftige Kriege auszustellen.

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Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell aus Kentucky und Senator Lindsey Graham versuchten derzeit „die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte“ durchzubringen. Dadurch solle ermöglicht werden, „normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen“.

Solch senatorische Sehnsucht nach einem „ermächtigten“ Führer mache selbst dem Präsidenten Angst: „Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.“ (Ob aus Furcht vor eigenen Abgründen oder vor denen seiner Nachfolger, sei dahingestellt.) In jedem Falle werde dann „die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.“

Das geplante „Ermächtigungsgesetz“ und die Eile, mit der beide Initiatoren es durchpeitschen wollen, passe zeitlich zu Washingtons Absicht, „seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen.“ Zumal Amerika, wie Vizepräsident Joe Biden wissen ließ, im Falle des Scheiterns der Genfer Friedensverhandlungen, für eine Militärintervention in Syrien bereit sei. Das aber, so Paul, führe zwangsläufig zu einer Kollision mit den Russen, deren Hilfe von der syrischen Regierung erbeten wurde. Und da bei der Genfer Friedenskonferenz auch radikale Gruppierungen der syrischen Opposition teilnehmen, dürfe die Chance auf einen friedensstiftenden Kompromiss nicht sehr groß sein…

Übersetzung des kompletten Textes auf: http://antikrieg.com/aktuell/2016_01_25_derkongress.htm

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