Während Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther öffentlich darüber sinniert, ob man Medien und Meinungen stärker kontrollieren und gar verbieten müsse, rutscht seine Partei in den Umfragen immer tiefer ab. In COMPACT-Spezial 43: „Die Altparteien. Wie sie uns belügen“ zeigen wir, dass die verbrauchten Polti-Kräfte an ihrem Tiefpunkt angekommen sind. Hier mehr erfahren.
Laut der Insa-Wahlumfrage zur Bundestagswahl würden aktuell 26 Prozent für die AfD stimmen, während die CDU/CSU nur 24 Prozent der Stimmen erhalten würde. Die SPD bekommt demnach lediglich 14 Prozent Zustimmung. Das bedeutet, die AfD könnte theoretisch 188 Sitze erhalten, während die CDU/ CSU sich mit 174 Sitzen zufriedengeben müsste.
Am Donnerstag äußerte sich Schleswig Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther in der Talkshow Markus Lanz zugunsten einer stärkeren Kontrolle von Medien. Er bejahte sogar ein Verbot. Auf dem Instagram-Account der CDU Schleswig-Holstein bekräftigte er anschließend erneut seine Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren.
Er schrieb unter anderem: „Wir können stolz darauf sein, in einem Land zu leben, in dem die freiheitlich-demokratische Grundordnung die Presse- und Meinungsfreiheit garantiert. Dies zu bewahren und diese Errungenschaften gegen Bedrohungen im In- und Ausland zu verteidigen, ist Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. Bei Markus Lanz habe ich klar gemacht: Den Kampf für die Demokratie können wir als Politik nicht alleine führen. Das ist genauso Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Medien haben hier eine besondere Verantwortung.“
Außerdem erklärte er, dass nicht überall, wo Journalismus draufstehe, auch Journalismus drin sei und kündigte an, dass die CDU Schleswig-Holstein beim Bundesparteitag bezüglich des Social-Verbots einen Antrag stellen würde, „der auch eine Klarnamenpflicht und weitere Schutzmaßnahmen im Netz“ vorsehe.
In einem weiteren Post bekräftigte er: „JA zu einem Social Media-Verbot für unter 16-Jährige. JA zur Meinungs- und Pressefreiheit.“
Die Reaktionen im Netz sind vernichtend. Günther bekommt dabei auch Widerworte durch alle politischen Lager. So meldete sich beispielsweise der Staatsrechtslehrer Prof. Jan Henrik Klement (Uni Freiburg) zu Wort: „Das Grundgesetz ist in diesem Punkt sehr klar: ‚Eine Zensur findet nicht statt‘. Das bedeutet: Meinungsäußerungen in den Medien dürfen nicht einer behördlichen Vorprüfung unterworfen werden. Auch nach dem Standpunkt des Betrachters müssen missliebige, unbequeme oder gar dumme und irreführende Meinungsäußerungen ertragen werden.“ Weitere Reaktionen:
Bereits im Juni hatte Günther vorgeschlagen, Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu Plattformen wie TikTok zu verbieten — mit der Begründung, sie so besser vor so genannten „Fake News“ zu schützen.
Die Botschaft ist fatal: Je unbeliebter die CDU wird, desto lauter wird offenbar der Ruf nach Zensur. Statt verlorenes Vertrauen mit guter Politik zurückzugewinnen, flirtet die Union mit der Idee, Kritik einfach zu dämpfen und liefert damit das beste Argument gegen sich selbst.
Daniel Günthers Auftritt ist kein Ausrutscher. Er spiegelt den panischen Zustand einer Partei wider, die in Umfragen abrutscht. Statt guter Politik setzt man auf Verbote, Konsenszwang und Medienkampf.
Sie kennen nur Zensur und Unterdrückung, doch ihre Zeit läuft ab: In COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen” zeigen wir, wer die Verantwortung für die heutigen Zustände trägt. Und wer Alternativen dazu bietet. Jetzt bestellen!
