Rede geht viral: Bei Völkerrechtsbruch kein Gehorsam!

BRD-Mainstreammedien haben sie verschwiegen, jetzt verbreitet sie sich in rasender Geschwindigkeit in sozialen Medien. Die Rede des Schriftstellers und Publizisten Dr. Navid Kermani beim feierlichen Gelöbnis am 20. Juli in Bendlerblock. Die Ansprache des Mannes mit iranischen Wurzeln, ins Gesicht von Verteidigungsminister Pistorius, halten wir in wesentlichen Passagen fest. Sichern Sie sich hierzu unsere Druschba-Silbermedaille für Frieden und Freundschaft mit Russland. Hier mehr erfahren.

Kermanis Appell an die Bundeswehr im Wortlaut ist gerade in diesen Zeiten von überragender Bedeutung. Der Appell des Schriftstellers: Im Zweifel den Gehorsam verweigern! Denn Recht und Grundgesetz stehen über militärischen Befehlen. Die wichtigsten Passagen der Rede im Wortlaut:

Kermani-Rede: Die wesentlichen Passagen

Dass die Bundesweht ihr Feierliches Gelöbnis am 20. Juli begeht, ist keine Selbstverständlichkeit. Denn dieser Tag steht nicht etwa für den Gehorsam, der in einer Armee jeden Tag eingeübt wird. Der 20. Juli steht dafür, dass man Widerstand leisten muss, wenn Diensterfüllung ein Verbrechen ist.

Liebe Rekrutinnen und Rekruten, Sie wissen jetzt schon besser als ich, der nie eine Waffe getragen hat, warum es wichtig ist und im Gefecht sogar überlebenswichtig werden kann, als Soldat gehorsam zu sein. Man kann nicht jeden Befehl infrage stellen, wenn man im Krieg bestehen will, und weil das so ist, achten Armeen bereits im Frieden streng auf Disziplin, Kameradschaft und die Einhaltung der Hierarchie. Diese genuin soldatischen Tugenden haben Sie, liebe Rekrutinnen und Rekruten, bis gestern gelernt und werden Sie von morgen an weiter lernen.

Der heutige Tag lehrt Sie etwas anderes. Er lehrt Sie, dass Sie in bestimmten Situationen Nein sagen können und Nein sagen müssen, selbst wenn es Sie die Gemeinschaft, die materielle Existenz oder sogar das Leben kostet.

Das Gewissen allein genügt nicht, um zwischen Recht und Unrecht zu unterscheiden. Das Gewissen braucht ein objektives Korrektiv, soll es nicht willkürlich sein. Sie, liebe Rekrutinnen und Rekruten, besitzen ein solches Korrektiv in Gestalt unseres Grundgesetzes und der darin verankerten Grundrechte, die durch keine Mehrheitsentscheidung geändert werden dürfen. Diese Grundrechte stehen über jedem Befehl Ihres Vorgesetzten, gleich unter welchen Umständen.

Kanzler vs. Völkerrecht

Immerhin hatte der Bundespräsident in seiner Rede am 24. März im Auswärtigen Amt Gründe, daran zu erinnern, dass Deutschland dem Völkerrecht und der regelbasierten Weltordnung verpflichtet ist. Die Reaktionen der politischen Entscheidungsträger in Regierung und Parlament auf seine Rede, die von Häme über Abwehr bis hin zu Totschweigen reichten, machten deutlich, wie berechtigt seine Mahnung war. Schließlich häufen sich die Stimmen auch in Deutschland, dass die regelbasierte Ordnung nur noch etwas fürs Feuilleton sei. Kein Geringerer als der Bundeskanzler hat es sich zur Gewohnheit gemacht, das Völkerrecht klein- und Völkerrechtsverstöße schönzureden, wo es ihm politisch opportun erscheint.

Liebe Rekrutinnen und Rekruten, Sie stehen am Anfang einer womöglich langen Laufbahn in der Armee. Es ist unwahrscheinlich, dass die nächsten Jahrzehnte so friedlich bleiben, wie es die letzten Jahrzehnte für Deutschland alles in allem waren. Sollte eine künftige Bundesregierung Sie in einen Krieg führen wollen, der so offenkundig völkerrechtswidrig und auch politisch desaströs ist wie der jüngste Krieg der Vereinigten Staaten und Israels gegen Iran, wird es Ihre Pflicht sein, den Befehl zu verweigern.

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Ich spreche von offenkundigen Rechtsverstößen. Das Völkerrecht ist wie jedes Recht auslegbar und kennt viele Grenzfälle, etwa bei einer präemptiven Verteidigung oder wenn trotz eines unmittelbar bevorstehenden Völkermords kein Mandat der Vereinten Nationen einzuholen ist. Aber die Drohung, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, oder der erklärte Angriff auf die zivile Infrastruktur eines Landes sind ein so offenkundiges Unrecht, dass man weder Jurist sein noch das eigene Gewissen befragen muss, um es zu erkennen.

Für unser Ansehen verheerend…

Wenn ausgerechnet die Bundesregierung sich damit hervortut, das Völkerrecht als nachrangig zu behandeln, oder ausgerechnet ein deutscher Bundeskanzler als einziger westlicher Staatsführer die Drohung des amerikanischen Präsidenten verteidigt, eine gesamte Zivilisation auszulöschen, ist das nicht nur für unser Ansehen verheerend, auf das wir als Exportnation nicht zuletzt ökonomisch angewiesen sind.

Danke, liebe Rekrutinnen und Rekruten, dass Sie sich verpflichten, die Bundesrepublik Deutschland und das Recht und die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bürger auch unter Einsatz Ihres Lebens zu verteidigen. Möge Gott Sie beschützen, und geben Sie acht auf sich selbst.

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