Seit Ende Mai protestieren Menschen in Albanien gegen ein umstrittenes Luxusresort und die Regierung von Edi Rama. Nun schließen sich Tausende Studenten an. Bei Ausschreitungen geraten Regierungsgebäude und Banken in Brand, die Polizei setzt Tränengas und Wasserwerfer ein. In unserem brandneuen Spezial «Die Epstein-Kriege» erfahren Sie, wie die politischen Eliten die Welt in Brand stecken. Jetzt bestellen!
_ von Clara Morgenroth
Brennende Müllcontainer und eingeschlagene Scheiben: Nach Monaten überwiegend friedlicher Proteste kommt es in Albanien inzwischen zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei. Am 14. Oktober gingen nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters Zehntausende Demonstranten in Tirana auf die Straße. Teile der Demonstranten setzten das Bildungsministerium und zwei Bankfilialen in Brand. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas. Der Zorn richtet sich gegen Ministerpräsident Edi Rama von der Sozialistischen Partei. Studenten beklagen hohe Ausbildungskosten, schlechte Studienbedingungen und fehlende berufliche Perspektiven. Hinzu kommen Korruptionsvorwürfe gegen die politische Führung. Die zentrale politische Forderung lautet inzwischen: Rama soll zurücktreten. Doch auch die etablierte Opposition stößt bei Teilen der Bewegung auf Ablehnung. Sie gilt diesen Demonstranten als mitverantwortlich für Korruption und die Bevorzugung vermögender Investoren. Zudem unterstützt auch die Demokratische Partei von Ex-Ministerpräsident Sali Berisha das eingangs erwähnte Resortprojekt.
Ein Luxusbauprojekt als Auslöser
Begonnen hatte der Protest mit einem Bauprojekt an der Adriaküste. Bei Zvërnec soll ein Hotel- und Villenkomplex entstehen, der mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, verbunden ist. Anwohner und Umweltaktivisten fordern einen Stopp des Tourismusprojekts. Sie befürchten die Zerstörung empfindlicher Küstenlandschaften und den Verlust öffentlich zugänglicher Strände. Einige Bewohner von Zvërnec erheben zudem Vorwürfe wegen unrechtmäßiger Grundstücksverkäufe. Für viele Demonstranten steht das Vorhaben inzwischen für eine Politik zugunsten vermögender Investoren, während die Bedürfnisse der Bevölkerung vernachlässigt würden.
Rama verteidigt das Projekt als Chance für die wirtschaftliche Entwicklung. Seine Sozialistische Partei setzt dabei auf private Investitionen und Luxustourismus. Der Ministerpräsident argumentiert, Naturschutz und Entwicklung seien vereinbar; hochwertige Ferienanlagen könnten das Land vor Massentourismus bewahren.
Ausschreitungen in mehreren Städten
Die Unruhen blieben nicht auf Tirana beschränkt. In Durrës meldete die Polizei am 16. Oktober 23 Festnahmen, in Korçë zwei weitere. Den Beschuldigten wurden unter anderem Angriffe auf Polizisten und Sachbeschädigungen vorgeworfen. Auch aus Elbasan und Kukës wurden Beschädigungen gemeldet. In Lezhë stießen Polizisten mit Steine werfenden Demonstranten zusammen.
Am 17. Oktober kam es in Tirana auch nahe dem Amtssitz des Ministerpräsidenten zu schweren Auseinandersetzungen. Demonstranten warfen Steine, Brandsätze und Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Einen Tag später wurde nach Angaben des Innenministeriums ein Polizeirevier angegriffen, dabei seien drei Beamte verletzt worden.
Nach Angaben des albanischen Innenministeriums wurden zwischen dem 13. und 18. Oktober 295 Menschen verletzt, darunter 186 Polizisten. Unter den übrigen Verletzten waren Demonstranten, Passanten und Journalisten. Bereits am 17. Oktober hatte die Polizei insgesamt 167 Festnahmen und strafrechtliche Verfahren gegen 388 weitere Personen gemeldet. Für die Proteste vom 18. Oktober berichtete die Polizei in Tirana anschließend von 69 Festnahmen. Sieben Polizisten wurden wegen des Verdachts auf unverhältnismäßige Gewalt gegen einen Demonstranten vorläufig vom Dienst suspendiert.
Ministerpräsident Rama lehnt einen Rücktritt ab und vermutet hinter den Unruhen den Versuch, Albaniens EU-Beitritt zu verhindern. Bei einem Auftritt in Tirana am 16. Oktober stellte er einen Zusammenhang zwischen den Bränden und Fortschritten im Beitrittsprozess her: Am 13. Oktober war ein weiteres Verhandlungskapitel vorläufig abgeschlossen worden. Die Opposition und ausländische Kräfte wollten das Land destabilisieren, behauptete der Regierungschef. Überprüfbare Belege für eine ausländische Steuerung nannte er dabei nicht.
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