Video Pressekonferenz: Verfassungsklage gegen Merkels Asylchaos (COMPACT-TV)

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Die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.

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Die Kernanträge der Beschwerde sind:
– Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
– Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihres Stellvertreters Sigmar Gabriel.

Jetzt muss Dampf gemacht werden! Jeden Tag kommen weiter zwischen 3.000 und 5.000 Neusiedler über die Grenze! Seehofer, der groß Verfassungsbeschwerde angekündigt hat, tut nichts! Deswegen jetzt Schachtschneiders Vorstoß unterstützen!

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110 Kommentare

  1. Wie immer sind die Leserbriefe am Erhellendsten! "Verfassungsklage", "Verfassungsbeschwerde", "Verfassungsgericht".

    Abgesehen davon das es die Spatzen seit Jahren von den Dächern Pfeifen, das verbände Juristischer Personen und NGO ( wie die BRD) nichts mit Verfassungen am Hut haben, was zum Teufel soll ich, (Nur mal mit dem gesunden Menschenverstand nachgedacht) mit einer "Ver-fassung"? Ich behalte lieber meine Fassung und möchte nicht Verfasst sein!

    Braucht kein *Mensch*

    LG
    ————-
    Jumper

  2. Manfred von Falken am

    Das Vorhaben einer Verfassungsklage gegen das Asylchaos der Regierung ist im Grundsatz richtig und
    längst fällig. Ich fürchte jedoch das es schon zu spät ist, dieses Chaos noch zu verändern oder gar zu be-
    seitigen wäre. Deutschland ist bereits durch die pausenlose Zuwanderung von Asylanten aus aller Welt
    seit Jahrzehnte durch fremde Völker so durchsetzt das eine Verfassungsklage, so berechtigt sie auch ist
    keine grundlegende Veränderung mehr bringen kann, zumal der Zulauf aus all diesen Ländern ja weiter
    voll anhält und sich 2016 und darüber hinaus aller wahrscheinlich noch steigert. Die Regierung ist leider
    nicht in der Lage, einen grundsätzlichen Wandel ihrer Asylpolitik zu erreichen oder gar zu wollen. Es sind
    eben nur kleine, minimale Veränderungen, und selbst diese werden immer wieder zerredet oder ständig
    wieder verworfen. Aber ich wiederhole noch einmal, trotz alledem hat diese Verfassungsklage ihre Berech-
    tigung, nicht nur für jetzt, sondern wir sind es auch unseren nachfolgenden Generationen schuldig damit
    nicht gesagt wird, ihr habt nichts gegen diese Chaos unternommen.

  3. Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht das Verfassungswidrig ist. Eingesetzt von einer Regierung die Verfassungswidrig ist. Ich denke weder das Gericht noch die derzeitige "Regierung" ist mit ungültigem Wahlrecht seit 1949 in der Lage eine Grenze festzulegen oder zu schließen. Ein Blick ins ungültige Wahlgesetz öffnet jedem die Augen. http://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/ Obwohl den meisten die Tragweite nicht klar ist. Es handelt sich nach meiner meinung seit 1949 um einen Verfassungsnotstand der bei den alliierten öffentlich angezeigt werden muss, da diese für das GG und die ungültigen Verträge seit 1949 verantwortlich sind.

    • Frank Lothar Keppel am

      Das Grundgesetz ist und bleibt niederes Besatzungsrecht zur Herstellung einer Nachkriegsgrundordnung und schützt uns nicht vor den Regierenden.
      Eine durch das Volk legitimierte Verfassung ist uns bisher verwehrt worden.
      Abraham Lincoln 16. Präsident der U.S.A hat einen sehr weisen
      Satz geprägt: " Mann kann alle Menschen einige Zeit, einige Menschen alle Zeit, aber
      niemals alle Menschen alle Zeit zum narren halten."

  4. Ich denke, dass die meisten der jungen, kräftigen, gesunden, gut gekleideten, allein reisenden Einwanderer NATO-Söldner in zivil sind. Aus diesem Grund finden sie auch keine Aufnahme in einem Nicht-Natoland.

  5. Peter Wijnen-Agricola am

    Alles recht und schön…… Ändern wird sich dadurch NICHTS! Weder Petitionen noch "Beschwerden beim Grundgesetzgericht", Strafanzeigen wegen Hochverrats, o.ä. wird hier auf einen fruchtbaren Boden fallen. Das ist alles vertane Mühe… Denn alles was zu diesem BRD System gehört ist darauf ausgelegt, entstehende Strömungen der Auflehnung zu entzweien, zu entmachten oder zu lenken. Es ist genau so unsinnig wie zu erwarten, dass sich durch Wahlen, egal welcher Partei, etwas ändern würde. Es gibt nur eine Option und dass ist die Inkraftsetzung einer duch das Volk in freier Selbstbestimmung angenommenen VERFASSUNG.! …. DAS IST DANN DAS ENDE DES SYSTEMS…. Und es hätte eine unglaubliche Tragweite. Aus diesem Grunde wird das System alles, und ich meine wirklich ALLES in die Wege leiten um genau dieses zu verhindern. Macht euch auf alles gefasst! Die Vorbereitungen zur Niederschlagung/Verhinderung genau diesen Falles werden für jeden ersichtlich der genau hinschaut. Ihr wisst es, und Sie wissen das! … GOTT MIT UNS

    • Monika Hasenbein am

      Das befürchte ich auch. …Wurde heute informiert! Wir stehen schon mit einem Fuß über dem Abgrund

    • Paul_von_Vreden am

      Einspruch Euer Ehren: Durch die Verfassungsbeschwerde ändert sich eine ganz Menge. Das BVG ist jetzt aufgefordert, zu einer ganz wesentlichen Grundfrage unseres Rechtstaats Stellung zu beziehen. Wenn das BVG an dieser Stelle versagt, dann ist das Staatsversagen komplett und völlig offensichtlich. Und das bedeutet, dass dann sofort das Widerstandsrecht nach Artikel 20 aktiviert werden kann. Dann hat jeder und jede Deutsche das Recht und die Pflicht zum Widerstand. Natürlich wird gewaltsamer Widerstand niedergeknüppelt werden. Es können daher nur friedliche Formen des Widerstands in Frage kommen. Und über die sollten wir uns langsam anfangen Gedanken zu machen. Vorschläge ausdrücklich erbeten!

      • Christa Leitenberger am

        Ja, da sollten wir uns langsam Gedanken machen. Die GRÜNEN hatten in ihrer Anfangszeit ca. 1980 einen Programmpunkt "Soziale Verteidigung", in dem gerade die Situation bedacht wurde, die jetzt eingetreten ist: die massenhafte unrechtmäßige Einwanderung nach Deutschland . Diese soziale Verteidigung wollte die hier lebenden Deutschen darauf vorbereiten und trainieren , sich gegen die Übernahme durch andere Kulturen, gegen Übergriffe und Raub und Versklavung zu wehren. Leider haben die GRÜNEN sich in diesem Punkt um 180 Grad gedreht und ihre eigenen Pläne verraten mitsamt ihren Wählern. Es ist bodenlos und nicht nachvollziehbar.

    • Manfred Gendreißig am

      Sehr geehrter Herr Peter Wijnen-Agricola,

      ich stimme Ihnen zu, was den Inhalt Ihres Kommentars betrifft.

      Wie glauben Sie, wäre es dennoch vielleicht möglich, die Inkraftsetzung einer durch das Volk in freier Selbstbestimmung angenommenen VERFASSUNG umzusetzen?

      Ja, und wie können wir eine "Niederschlagung/Verhinderung" durch das jetzige Halunken- und Schurkensystem (deutsche Regierung) vorbeugen?

      Mit freundlichen Grüßen
      Manfred Gendreißig

  6. Gerd Walther am

    Mann, Mann, Mann Elsässer,

    was soll bloß diese Scheiße mit dem ewigen Gang zum Bundesverfassungsgericht. Das ist doch eine deutschfeindliche Besatzungsorganisation. Denken Sie, die setzen sich selbst ab?

  7. Karl Blomquist am

    Paraguay könnte nur Zwischenstation sein

    Wegen immerhin theoretisch möglicher Strafverfolgung – es gibt Verfassungsklagen und Strafanzeigen zuhauf gegen die Raute – wird Paraguay nur noch Zwischenstation, denn erstens weiß es in Deutschland jetzt jeder, zweitens wird es in Paraguay sofort bei ihrer Ankunft jeder wissen. Ob sie dort sicher wäre, ist äußerst fraglich; ohne die Bush-Gorillas wohl nicht. Sofort in die VSA wäre aber zu auffällig.

    Es könnte daher so ablaufen, dass sie ihre Rücktrittserklärung erst nach Landung im südamerikanischen Exil abgibt. Nach ein paar Wochen, wenn die BRD weiter im Chaos versinkt und alle abgelenkt sind, ist plötzlich niemand mehr auf der Hacienda – und die Raute taucht in VSA auf – bzw. unter.

    • Karl Blomquist am

      Korrektur – es muss natürlich heissen:
      Wegen immerhin theoretisch möglicher Strafverfolgung – es gibt Verfassungsklagen und Strafanzeigen zuhauf gegen die Raute – macht ein Exil für die Raute natürlich Sinn. Aber Paraguay wird möglicherweise nur noch Zwischenstation.

  8. Mittlerweile ist das sog „Bundesverfassungsgericht“ ebenfalls eine Zumutung für jeden denkenden Mensch; das hat Gründe:

    http://antiterror-info.org/exchange/latr/Merkblatt-Amtswalter.pdf
    http://antiterror-info.org/port/html/merkblatt/ >
    http://antiterror-info.org/exchange/latr/Versicherung_an_Eides_Statt-Muster_alle_Sonderrichter.pdf

    😉

  9. Karl Brenner am

    Ich bin gespannt auf die Antwort des Gerichtes

    Bei Vosskule und Beer kann man sich auf einige Kapriolen gefasst machen

  10. In den USA würde sich das niemand trauen, leider ist der Bürger in der EU kastriert und nur ein Konsum Schaf. Der Staat ist eigentlich jetzt schon nicht mehr in der Lage für Sicherheit zu sorgen, durch die vielen Überstunden ist das polizeiliche Gewaltmonopol bereits Geschichte. Es wird nicht mehr lange dauern, bis die Bundeswehr normale Polizeiaufgaben übernehmen muss und dann müssen Menschen für Sicherheit sorgen, die nicht entsprechend ausgebildet sind. Und nebenbei, die Polizei ist Ländersache, die Bundeswehr untersteht dem Bund (Nachtigall, ick hör dir trapsen). Zwangsläufig wird es dann zu vermehrten Schusswaffeneinsatz kommen. Die ersten Vorfälle werden noch ans Kreuz genagelt, aber das wird sich schnell ändern. Die Wirtschaft braucht innere Sicherheit und die bezahlt das alles. Ein wirtschaftlicher Zusammenbruch würde nicht nur die EU in Schwierigkeiten bringen und das Sozailsystem ruinieren, auch die Ausfälle in der Entwicklungshilfe würde Millionen Tote verursachen.

    Und das verrückte, die meisten werden den Polizeistaat befürworten.

    • es gibt mir sehr zu denken, das ein Land wie Deutschland mit dem Hintergrund vom Holocost und Millionen von ermordeten Juden, die größten Rassisten und Antisemiten ungestört und unter Jubel ungebremst ins Land läßt.Da bekommt Merkels " Wir packen das" für mich einen üblen Beigeschmack. Was ist denn damit gemeint? Packen wir es jetzt Deutschland und Europa endlich Judenfrei zu bekommen? Läuft momentan die nächste Stufe der Endlösung an? Paradoxerweise sind die angeblichen Rassisten von der AFG letztendlich am Schluss noch die einzigen die die Deutschen Juden im Land vor schlimmerem bewahren. Warum geben die Israelis keinen Ton von sich?Wahrscheinlich freuen die sich über jeden der jetzt nach Israel übersiedelt. Im Gegensatz zu uns Deutschen bekommen die ja dann auch qualifiezierte Zuwanderung. Wir kriegen nur solche, die unsere Sozialsysteme plündern!!

      • Für Israel ist das doch eine feine Sache, Syrien war durch die Golanhöhen schon immer ein Problem. Jetzt kämpft die ganze Welt den israelischen Krieg, ist doch ein guter Schachzug. Und ganz nebenbei werden die "Herkunftsdeutschen" durch die "Zukunftsdeutschen" ausgetauscht (diese unerträglichen Begriffe kommen von der CDU), eine etwas andere Art von Holocaust und wir sagen auch noch "Willkommen" dazu.

  11. Michael Neubauer am

    Die Menschen in Deutschland und deren Nachkommen werden Ihnen Ihren Mut und Ihr Verantwortungsbewußtsein danken!

  12. Bitte um eine Fassung mit Untertiteln am

    Gibt es schon eine Fassung mit englischen Untertiteln zum Weiterleiten in den britischen und amerikanischen Raum (gern auch auf Französisch, Spanisch, Ungarisch etc., am besten allen Sprachen der EU)?

  13. Paul_von_Vreden am

    Dank an alle, insbesondere an Professor Schachtschneider. Die Klage ist absolut richtig und notwendig. Wir muessen zu Recht und Gesetz zurueckfinden. Illegale Einreise und illegaler Aufenthalt sind richtigerweise verboten und dieses Verbot muss auch wieder in der Rechtspraxis durchgesetzt werden. Das bedeutet keineswegs, dass auf Menschen geschossen werden muss. Aber Polizisten in jedem Land haben das Recht, die Identitaet einer jeden Person, die sich im Staatsgebiet befindet oder das Staatsgebiet betreten will, festzustellen. Dabei ist es unerheblich, ob sie zu diesem Zweck einen Warnschuss abgeben muessen oder nicht.
    Es ist durchaus machbar, die deutsche Grenze zu sichern. Ungarn hat vorgemacht wie das geht. Zaun und Wasserwerfer reichen aus, mehr braucht man nicht. Es war sehr ungeschickt von der Kanzlerin in der Anne Will Sendung zu leugnen, dass wir unsere Grenze sichern koennen. Die eigentliche Frage ist doch, ob wir das wollen. Denn man muss sich darüber im Klaren sein, dass ein Dichtmachen der Grenze letztlich das Ende von Schengen bedeuten wuerde und damit eine wichtige Errungenschaft Europas verloren gehen wuerde. Wenn das Vorhaben der Kanzlerin, eine europaeische Loesung zu finden, gelingen wuerde, waere das eine gute Sache. Es wuerde aber voraussetzen, dass Europa die Kraft findet, endlich wirksam die europaeische Aussengrenze zu sichern. Das bedeutet aber, dass alle Fluechtlings-Boote, die Europa ansteuern, zurueck geschickt werden muessten. Die Boote, die von der Tuerkei nach Griechenland kommen zurueck in die Tuerkei und die Boote, die von Afrika aus starten zurueck nach Afrika. Das Ergebnis heisst dann Festung Europa. Klingt nicht gut, ist aber unvermeidbar. Wenn wir Schengen halten wollen, brauchen wir eine Festung Europa. Ansonsten muessen wir Schengen aufgeben und zu nationalen Grenzen und zu nationaler Grenzsicherung zurueckkehren.
    Jetzt ist aber erst einmal die Frage, ob das Bundesverfassungsgericht die Klage annimmt. Das waere schon mal ein erster Erfolg. Da hilft jetzt nur Daumendruecken. Wenn das BVG die Klage ablehnt, dann waere das ein Armutszeugnis fuer unseren Rechtsstaat.

    • Das BVG wird diese Verfassungsbeschwerde genauso wenig annehmen wie jene der sechs Anwälte. Schon Hans-Jürgen Papier sagte, dass Merkels Handlungen nicht justiziabel sind. Eine politische Lösung müsse her.

  14. @ HEINZ am 31. JANUAR 2016 14:00

    SYMBOLHAFTE PRÄSENTATION:

    „17. JUNI 1953:
    ARBEITER ZIEHEN MIT DEUTSCHLAND-FAHNEN PROTESTIEREND DURCH DAS BRANDENBURGER TOR.
    MOTIV AUF WANDFORMAT ZIEHEN ODER BEAMEN UND ALS HINTERGRUND VERWENDEN.“

    Aus meiner Sicht eine großartige Idee mit WACHRÜTTEL-POTENTIAL und dem Potential der Gewinnung weiterer Unterstützer, die unbedingt umgesetzt werden sollte.

  15. Die Zäune so hoch, daß keiner drüber kann. Die eubonzen wollen keine Sicherung statt dessen Nationalstaaten Schwächen. Und statt eigene deutsche Kinder Import von Humankapital. So ist er der Imperialist.

  16. Klein Michael am

    Ich wünsche Euch dazu viel Glück.
    Bin mir aber nicht sicher, ob unsere Richter die
    Klage zulassen werden. Ich traue diesem sogenannten
    Rechtsstaat ( Politiker ) mittlerweile alles zu.
    Die Quittung muß bei den Wahlen kommen.
    Bitte macht weiter so.
    Steter Tropfen höhlt den Stein.

  17. EinProzent schreibt: "Bitte unterstützen auch Sie diese Verfassungsbeschwerde gegen die Politik
    der Masseneinwanderung".

    Compact schreibt: "Deswegen jetzt Schachtschneiders Vorstoß unterstützen!".

    An solchen Stellen wäre es aber wünschenswert, wenn die Unterstützungsmöglichkeiten benannt (und verlinkt) würden. Kann man sich z.B. mittels einer Vollmacht als Mitkläger beteiligen? Kann man die Beschwerde direkt finanziell unterstützen? (Ich unterstütze EinProzenzt schon monatlich mit einem kleinen Geldbetrag, würde aber gerne Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde auch noch direkt mit einer kleinen Spende unterstützen.

    • Renate Dratwa am

      Merkel ist nicht meine Kanzlerin. Eine gute Kanzlerin unterstützt das Volk, und lässt nicht in Stich.
      Merkel ist eine SCHANDE für Deutschland!!!!

  18. Es wird spannend , ob das Verfassungsgericht die Klage annimmt. Jetzt heißt es Flagge zeigen!

  19. Volker Spielmann am

    Was bei der Wiederherstellung des deutschen Staates so alles zu beachten ist

    Zuerst einmal das wichtigste: Die Vereidigung der Truppen auf das Vaterland und den Aufruf des Landsturms (nur so für alle Fälle). Dann die Bildung einer vorläufigen Regierung. Die Wiederherstellung des Rechtes, sprich die Wiederinkraftsetzung der Reichsverfassung der Hohenzollern (von Anno 1871). Dann natürlich die Ausweisung der fremdländischen Truppen, Kolonisten, Geheimdienste und Firmen, namentlich derjenigen der VSA und ihrer Hilfsvölker – mit China und Rußland kann man hier womöglich für beide Seiten vorteilhafte Übereinkünfte treffen. Ganz wichtig ist auch die Wiedergewinnung des Münzrechtes, sprich das wieder das staatliche Münzamt das Geld in Deutschland ausgibt und nicht irgendwelche Privatzentralbanken. Der Rest dürfte sich dann finden, sprich wie Verfassung, Recht, Wirtschaft und dergleichen mehr geordnet werden sollen – schließlich vermögen wir Deutschen dies seit über 2000 Jahren, auch dann, wenn uns der alte Oberrömer Cäsar doch erfunden haben sollte…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

      • Volker Spielmann am

        Sehr gut, dann sind wir schon zwei und sobald wir 50 Millionen sind, ist das vermaledeite Spielgeld Euro zumindest im deutschen Rumpfstaat fällig!

    • @ Volker Spielmann,
      .
      Das Münzrecht haben die Staaten. Es war noch nie anders.
      .
      Die Geldscheine (Scheingeld) und das Giralgeld kommt von den Zentralbanken.

  20. Endlich!!!!! Meine Unterstützung habt Ihr auch zu 100%. Sehr, sehr mutig von Euch endlich sich gegen unsere Politiker zu stellen und vorallem zu handeln!!!!! Es wurde allerhöchste Eisenbahn!!!!! Denn es muss einfach was passieren in unserem Land. Wir sind und wollen kein Multi/lulti Land haben und schon gar keine Islamisierung!!!!!

  21. Als uns die Demokratie abhandenkam, wurde sie feierlich von uns zu Grabe getragen und als Endsieg über den Faschismus auf alle Fahnen geschrieben. Wir und viele anderen Europäer waren uns einig im Credo: Nie wieder Krieg. Auf dem Weg der Läuterung und im Bekenntnis zur Friedfertigkeit wurden wir zu Opfern.

    Als das Zentralkomitee des Finanzfaschismus auf den Plan trat – die Europäische Union – und die nationalen und plebiszitären Interessen unter ihr Kuratel stellte, versagten uns dann die inneren Organe.
    Sie versagten nicht am Gefühl der Mitmenschlichkeit, nicht an der Treue zur nationalen Identität, nicht am inneren Zusammenhalt der Bürger und auch nicht an der Loyalität gegenüber Kriegsopfern, sie zerbrachen an innerem Organversagen.

    So sehr ich Prof. Schachtschneiders Engagement schätze: Der Plan steht und er wird auch ohne uns und ohne ihn umgesetzt.

    Eine Demokratie, die so tief gesunken ist wie unsere, kann nicht mehr auf ‚Verfassungsidentität‘ reklamieren. Sie ist nicht mehr der Souverän – sie wurde abgeschafft und so ist es beschlossen und verkündet.

    ….

  22. Gert-Wolfram Schulz am

    Der Souverän, das Volk, hat das Grundgesetz nicht in Auftrag gegeben, sondern die Besatzungsmächte von Trizonesien. Das Bundesverfassungsgericht ist ebenfalls nicht vom Volk beauftragt. Das BRD-Regime ist also technisch gesehen ein fremdbestimmte Protektoratsverwaltung ohne Rechtsgrundlage.
    Mit der Einreichung einer Klage bei einer illegalen Einrichtung wird nur der Anschein der Legitimität derselben vertärkt.
    Man sollte daher die Aktion abbrechen.

  23. Welch Freude!

    Ich kann es nicht anders sehen, als : "Wenn Recht der Hoffnung Nahrung ist!…"

    Vorab schon mal herzlichen Dank für Ihren Mut und Einsatz!

  24. Na da möge doch bitte EINE/R mal erklären wie 3.600 Km Grenze gesichert werden sollen. Abgesehen davon dass dies technisch nicht möglich ist. Mauern, Natodraht, Minengürtel, Wachtürme, Maschinengewehre? Ist es das was ihr fordert? Dann möchte ich den ersten sehen der auf Kinder schießt weil sie Mauern und Stacheldraht in ihrer Not überklettern wollen. Ekelhaft!
    Bisher habe ich noch keinen einzigen vernünftigen Vorschlag gehört. Bin gespannt ob was kommt!

    • Frauke Petry wird dafür kritisiert, dass sie Grenzen notfalls mit Waffen verteidigen will.

      VERTEIDIGEN – alles klar!?

      Grenzen nicht mit Waffen verteidigen wollen heißt
      entweder Grenzen ohne Waffen verteidigen wollen (ein Rückfall hinter den Neandertaler)
      oder Grenzen überhaupt nicht verteidigen wollen (eine Ansinnen von ernst zu nehmenden, akut betroffenenen Schwachsinnigen).

      Ein Staat, der nicht imstande ist, seine Grenzen, sein Staatsgebiet verteidigen zu wollen, ist seelisch und moralisch bankrott.

    • Und wie wird das an der US Grenze und unzählig vielen anderen Ländern gemacht?? Man muss reichlich naiv sein zu glauben, dass man mit NICHTSTUN etwas ändert.

    • Monkey D. Ruffy am

      Die Sicherung der Grenze mit Zäunen oder anderen Mitteln ist überhaupt kein Problem.
      Die Kosten entsprechen einem Bruchteil der Kosten, die durch das Nichtstun der Regierung entstehen oder bereits entstanden sind.
      Allein es fehlt der Wille. Es kann nicht sein, dass unser Land derart vor die Wand gefahren wird,
      Die Regierung ist unfähig sein Volk zu schützen. Es wird Zeit, dass Nägel mit Köpfen gemacht werden. Und einen Zaun zu ziehen, sollte für ein Land wie die BRD kein Problem sein.
      Wir bauen Sateliten, riesige Schiffe, entwickeln neue Techniken und was weiß ich – Wenn ein Zaun da ein problem darstellt ( moralisch ist das was anderes), dann sehe ich scwarz für unser Land.
      Die Grenze zu sichern ist JETZT oberstes Gebot und die regierung versagt

      • Grenzen haben eine Ordnungsfunktion. An der Grenze wird entschieden, wen oder was man ins Land kommen lassen will, ob es z.B. ein erwünschter oder unerwünschter, ein krimineller oder ansteckend kranker Mensch ist, ob es jemand ist der echten Schutz braucht oder nur aus wirtschaftlichen Gründen in unser Land will. Ohne gesicherte Grenzen gibt es diese für ein Volk lebenswichtige Ordnungsfunktion nicht.
        Eine für das Wohl des Volkes verantwortliche Regierung muss für gesicherte Grenzen sein!
        Unsere Regierung sorgt nicht für gesicherte Grenzen und handelt somit gegen unsere Interessen, gegen die Interessen des eigenen, von Ihnen gewählten Volkes.
        Diese Regierung muss abgewählt werden!
        Ich empfinde das Regierungsverhandlung als Volksverrat!
        Wenn ich bei der letzten Bundestagswahl nur geahnt hätte, welches Asylchaos zum Beispiel Frau Merkel zu verantworten hat, hätte ich anders gewählt!
        Jetzt werde ich anders wählen!
        Wie gut, dass es die AFD gibt!!!!!!

    • Florian Hohenwarter am

      Wenn man keine Ahnung hat einfach mal die ….. halten!
      In Österreich hat man 20 Jahre Lang über 400km Ostgrenze geschützt und 91 000 Illegale aufgegriffen!
      Und jetzt lesen Sie genau und staunen:
      Obwohl die Soldaten mit scharfen Waffen die Grenze schützen, wurde KEIN Migrant erschossen!

      https://de.wikipedia.org/wiki/Assistenzeinsatz_Grenzraum%C3%BCberwachung

      Dieses ganze Gesülze von wegen "auf Flüchtlinge schießen" ist doch nur ein dämliches Ablenkungsmanöver der Gutmenschenfraktion, hat aber nichts mit der Realität zu tun.

    • Siegmund Gaisrucker am

      Die technischen Möglichkeiten wurden eben genannt. Es ist unwahrscheinlich, daß angesichts großkalibriger Panzerrohre und Maschinengewehre Kinder vorgeschoben werden. Unsere Grenzen sind nur mit eiserner Faust zu verteidigen – oder eben gar nicht. Dann eben alles Gute und viel Spaß!
      Ministerpräsident Orban hat vorgeführt, wie das zu machen ist. Also: Augen auf! Und bitte kein Kapitulantentum mit vor Angst und Gutmenschtum angepieselter Unterhose. Avanti!

    • Abschaffung des Asylrechts. Das Asylrecht ist nicht mehr zeitgemäß.
      Die Weltbevölkerung wächst in eine bestimmte Richtung, und Schwäche wird schamlos ausgenutzt. Mord und Totschlag werden weltweit in diesen Gebieten die Tagesordnung bestimmen, langfristig Europa mit ganz anderen Dimensionen konfrontieren.
      Schwäche ist ekelhaft. Das eigene Volk auf dem Altar geheuchelten Mitleids zu opfern ist ekelhaft. Was noch alles ekelhaft ist, ein Rundgang durch eine ehemals deutsche Innenstadt; und den Rest können wir uns sparen. Bin überhaupt nicht gespannt was kommt!

    • Anhand deiner zahl von "3600km Grenze " ," schiessen auf Kinder " "Not" "was IHR fordert" erkennt man schon das du idiologisch dank Massenmedien aufgeladen und ferngesteuert bist und garnicht an Lösungen intressiert bist. HAb ich nicht recht ? Das man den Leuten auch vorort helfen und unterstützen könnte,Schutzzonen,gemeinschaftliche Aufbau und Friedensprogramme für ein bestimmtes LAnd mit Fördergeldern einrichten könnte, anstatt sie weiter hier einzuladen, soweit lässt dich der spiegel,faz oder die zeit… wohl dann auch nich mehr denken ? Vielleicht auch mal die UNO wieder aktivieren sowie früher, alles viel zu anstregend soweit zu denken oder.
      Mich stört noch nicht mal deine Ansicht oder Meinung, BIn mir sicher das von den normalen altagsleuten über 90% locker so ähnlich ticken wie ich,du nur eine 2-3% minderheit repräsentierts, aber dank einer MEdien und Politikerkaste der Anschein erweckt wird das 50% so ticken würden wie du.

      Wer es bis Deutschland schafft ist schonmal nicht in aKuter Not, punkt 1.
      Eine Grenze müsste auch nur an einigen stellen im Süden errichtet werden oder man spricht sich ab mit seinen NAchbarländern, das is absolute pillepalle und kostet im vergleich zu anderen Politikaktionen zum vergleich ganix.
      Dazu hat eine Grenze eine symbolische KRaft, diese Bilder werden auch mal offiziel in Werbeblöcken nach Afrika und den nahen Osten per Tv, radio und sozialen MEdien geschickt, wird schon mal ein grossteil abhalten solch eine Reise zu unternehmen,hier ende und ein Rückfahrkarte bereit steht,punkt2. Frauen und Kinder dürfen die Grenze gesondert passieren und werden versorgt und zurückgeschickt, genauso wie die mind 80 eher 90% jungen Männer, wer illegal die Grenze passiert muss auch mit konsequenzen rechnen.

      Wenn dies nicht passieren wird, wird in Deutschland krieg enstehen da brauch man kein prophet sein, in einigen jahren werden mind 10 millionen kulturfremde meist ungebildete wirtschaftlich absolut chancenlose männer im land herumlungern, sie werden sich zusammenrotten und sich alles nehmen was sie brauchen, im "besten" Falle parallele gethos bilden in der sie ihr eigenes süppchen kochen. ICh will das nicht, wenn du das willst dann vertritt weiter deine falsches Weltbild.

    • Warum soll man denn die Grenze nicht sichern können? Selten so ein Schwachsinn gelesen! Dann möchte ich mal wissen WO Kinder alleine Mauern und Stacheldraht! Überklettern……das habe ich so auch noch nie gesehen! Aber für einen Axel Ruske ist es natürlich besser, wenn weiterhin bis zu 5000 Asylschmarotzer ins Land kommen, welche wir von unseren hart erarbeiteten Steuergelder, durchfüttern und zum Dank dürfen sich dann die Frauen und Mädchen begrabschen und vergewaltigen lassen! Wie kann man/n nur so eine versiffte, abartige Meinung haben und sich am Untergang seines Landes freuen! Denn anders erkläre ich mir solche Worte nicht!

    • Und wo ist da nun das Problem dabei.
      Illegal ist illegal, ob Kind oder Erwachsener.
      Geltendes Rechts ist dies auch im Notfall mit Waffengewalt durch zusetzen.

    • @Axel Ruske:
      Genau, es ist natürlich völlig unmöglich staatliche Grenzen zu schützen – hat ja nur die letzten paar Jahrtausende problemlos funktioniert – ich frage mich, wo die Leute diesen Blödsinn immer herhaben… Selbstverständlich ist das auch technisch möglich, sogar relativ leicht oder haben Sie, wenn sie an Grenzsicherung denken, den Altantikwall im Hinterkopf? Ein einfacher, ausreichend hoher Zahn reicht doch fürs erste – siehe Bilder Grenzsicherung Ungarn. Zu Ihren anderen Punkten: niemand der die deutsche Grenze überschreitet ist in Not, denn er hat auf dem Weg hierher mehrere sichere Drittstatten durchreist – wer hier herkommt, macht das wegen dem Leistungspaket, das er hier bekommt. Kinder sind bei den illegalen Einwanderungsströmen im Verhältnis zum Gesamtvolumen, nur in verschwindend geringer Zahl dabei. Man kann auf Versuche die Grenze mit Gewalt zu durchbrechen abgestuft reagieren. Der Schusswaffeneinsatz bzw. vorher dessen Androhung, Warnschüsse usw. sollte natürlich das letzte Mittel sein.
      _
      Um die Grenze zu sichern ist es am wirkungsvollsten ein Paket an Maßnahmen miteinander zu verbinden:
      _
      1. Materielle Anreize, die Deutschland für Glücksritter interessant machen, sofort abstellen – meiner Meinung nach das Wichtigste überhaupt.
      2. Grenzsicherung aufbauen.
      3. Durch die Medien in den Herkunftsländern der Rapefugees die klare Botschaft verbreiten, dass es nichts zu holen gibt (Siehe "no way" -Spot Australien).
      4. Rückführung aller bisher illegal Eingereisten – damit sie mit den ja offenbar reichlich vorhanden Smartphones, die richtigen Signale nach Hause senden: "Versucht es gar nicht erst, es lohnt sich nicht!"
      _
      Die ersten 3 Punkte kann man innerhalb weniger Wochen umsetzen. Punkt 4 wird sicher etwas mehr Zeit brauchen, wenn es nicht chaotisch ablaufen soll, aber innerhalb von 1-2 Jahren sollte das machbar sein.
      _
      Das was ich hier beschreibe, ist ohne weiteres umsetzbar – das weiß die Politik auch ganz genau, der Punkt ist, sie wollen das nicht – weil sie nicht den Interessen des deutschen Staates und des deutschen Volkes dienen, sondern weil es Hampelmänner sind, die an der Leine von Washington zappeln und Washington will die Flutung Europas, aus verschiedenen Gründen, von denen der wichtigste der Erhalt der Macht der angloamerikanische Eliten über Europa ist.

    • die Antwort liegt in der EU Aussengrenze. die EU wird nicht umhin kommen, ihre Außengrenzen so entschieden zu verteidigen wie die USA und Australien, beides Staaten die man bezogen auf ihre Außengrenzen als ‚Festungen‘ bezeichnen muss, aber anders kämen sie gegen den extremen Ansturm von Menschen nicht an. Was wir seit vorigem Jahr erleben ist erst der Anfang einer gewaltigen Migrationsbewegung in Richtung Europa.

    • Wer seine Kinder auf eine scharf gesicherte Grenze an der geschossen wird loslässt, muss selbst kriminell sein und gehört eingesperrt. Es ist kein einfacher Job die Grenze zu sichern, aber es gibt Menschen die erkannt haben, das die Existenz der eigenen Nation bedroht ist und denen diese Entscheidung auch nicht leicht fällt, aber sie muss leider getroffen werden um Bürgerkrieg in Deutschland zu vermeiden.

    • Die Grenzen sind zu sichern mit jeden Mittel.Egal gegen welche Personen! Noetigenfalls mit Waffengewalt!!! Illegaler uebertritt ist strafbar,ein Verbrechen,gegen Staatsschutz!

    • Niemand der legal als Flüchtling über die Grenze will ist gezwungen, über Zäune, Mauern oder oder sonstwas zu klettern. Nur wer ohne Berechtigung versucht in unser Land zu kommen, wird sich dieser Wege bedienen.

    • Das ist genauso einfach wie die Vorbild "Demokratie" USA ihre noch viel längere Grenze schützt. Die dortigen Border Patrols sprechen im übrigen nicht von "Flüchtlingen" sondern von "Illegalen". Auf diese wird gern auch geschossen und zwar regelmäßig -und nach US Gesetz- auch völlig legitim. Man könnte noch hundert weitere Länder aufzählen, die ihre Grenze ebenso schützen. Fakt ist: Deutschland ist bis auf ein paar andere EU Schäfchen das einzige Land auf der Welt, dass seine Grenze nicht schützen kann. Und um ihren Vergleich aufzunehmen: ich möchte Sie erleben, wenn so ein freundlicher Nordafrikaner ihre Familie belästigt, beklaut oder beraubt, selbst wenn er ermittelt wird, nicht verurteilt und nicht abgeschoben wird, weil dieses Land konsequent seine Grenzen nicht schützen will.

    • Was bist Du… ein Gutmensch oder was? Ganz einfach so wie es früher auch war…da wurde die Grenze auch dicht gemacht… nur so geht es doch nicht weiter!!!!!! Hast Du Dir mal überlegt wie das hier für uns enden soll????? Oder für unsere Kinder?????? Man traut sich nicht mehr alleine auf die Straße ect…… die Kinder werden angemacht von den Migranten ect…. habe zahlreiche Beispiele!!!!! Wir schufften uns tod ….für was???? Für die ganzen Migranten (Wirtschaftsflüchtlinge, Geldgeier) nein ich habe dazu keine Lust mehr!!!!! Ist ja jetzt schon 50 € mehr Krankenkasse, Steuern sollen auch angehoben werden, wer finanziert die ganze Scheiße denn???? wir arbeitende Bevölkerung und nicht die da oben!!!! Es geht hier auch nicht um Kinder, die kommen ja nur in sehr, sehr kleinster % zahl es sind ja zu 95% junge Männer die hier her kommen!!!!!! Kann doch nicht sein das wir hier die ganzte Welt retten oder finanzieren!!!!! Wir bekommen alle keine Wohnungen ect. Jobs sind rarr aber die wollen millionen Flüchtlinge in Arbeit stecken was das kostet die auszubilden ect. ich muss immer sagen für uns und unsere Kinder ist kein Geld da zwcks ordentliche Schulbildung/ Ausbildung ect. da fehlt ja schon jeder € für mehr Lehrer aber für die Migranten wird alles getan…ich bekomme das kotzen…. wenn ich das höre in Ihrere Not?????? Lesen tust Du ja ???? Oder klotzt den ganzen Tag Lügen TV ?????? Wo bitte haben 95 % Not die meisten zahlen 1000 ende um hier her zu kommen, wo bitte haben die denn die Kohle her , wenn die doch so in Not sind???? Wenn Du doch so dafür bist, dann nimm doch solche bei Dir daheim auf… aber das macht Ihr ja auch alle nicht aber blöd rum labern….. da bekommt man echt die Krise!!!!!!!!!!

      Wenn Du Dir den Vortrag mal richtig angeschaut hast, hättest Du verstehen müssen um was es geht!!!! Es kann kein Land wie wir Millionen von Wirtschaftsmigranten verkraften!!!!! Und was unsere Politiker machen, geht nunmal nicht!!!!!! Hast Du überhaupt Kinder???? weist Du wie das ist, wenn Dein Kind nicht mehr in die Schule will… aufgrund der Migranten und wenn Dein Kind ausgeraubt wird und verkloppt wird????? Wenn wir helfen wollen dann müssen wir dort helfen und nicht in dem alle zu uns kommen!!!!!! Aber wie ich sehe scheinst Du in keinster Form zu kapieren was hier eigentlich los ist!!!!!!! Dein denken ist ekelhaft!!!!!!!

    • Wir haben noch immer kaum Kinder dabei. Und es wird niemand auf Kinder schießen. Machen Sie doch mal einen besseren Vorschlag. Es kann wohl auch kaum besser sein sich der Menschenflut einfach zu ergeben. Im Übrigen funktioniert der zaun bei unseren europäischen Nachbarn auch gut ohne dass auf Kinder geschossen wird

    • Manfred Redel am

      Bevor die europäischen Staaten von Kohl und Waigel in die Nazi-Union gezwungen worden sind, ging das doch auch?

      Sie lassen sich womöglich beeinflussen von dem unerhörten Medienschrott – „Wer Schengen zerstören will, will Europa zerstören“ FAZ – und der macht sie taub?

    • Wenn in deiner Wohnung auch "Flüchtlinge" zwangseingewiesen sind und die armen leidenden Jungs deine Frau und Tochter mehrmals vergewaltigt haben, wirst du der erste sein, der an die Grenze 24 Stunden Dienst schiebt und auf alles schießt, was sich bewegt. Bewegen deine Gehirnzellen und glaube nicht an die Medienpropaganda, den sie gehört der Weltmafia, deren wir alle Sklaven sind. Denk mit deinem eigenen Kopf und denke kritisch……

    • seltsam, ist aber technisch möglich im terrorstaat usa an seiner grenze zu mexiko. und da werden menschen auch abgeknallt, darunter frauen und kinder, und niemad regt iich da auf. wird ja von den hetz-, lügen- und manilpulationsmedien verschwiegen und von den gefährlichen psychopathen von merkel und brut auch. übrigens, bw wurde gegründet, um eben unsere grenzen zu schützen. tut sie ja auch, nur sind unsere grenzen anscheinend weiter weg gewandert und wo die heute sind, knallen die soldaten auch da menschen ab. auch frauen und kinder darunter. da geht alles dann hahaha

    • Es ist nicht wichtig, daß du das kapierst, wichtig ist nur, daß diese für uns tödlich endende Plage endlich gestoppt wird und daß künftig der unverständige Gutmenschen-Pöbel kein Rederecht mehr hat.
      Die Antwort ist einfach: Als es noch Schlagbäume gab, wurde die gleiche Strecke schon vorher überwacht. Für den heutigen Zunami muß die Polizei und Bundeswehr unterstützen.
      Der Waffeneinsatz wird vorher angekündigt. Wer sich dennoch illegal Zugang auf deutschen Boden verschafft, hat es mit vollem Risiko getan. Mit Sicherheit würden aber nicht viele fallen; die Flut würde sofort gestoppt. Jeder Deutsche hat den Anspruch an die Staatsführung, daß sie jede Art von Kriminalität von ihm hält, mit allen Mitteln. Und das Ganze ist nur noch kriminell ! Gesetze scheinen nur noch für den deutschen Steuer-Depp zu gelten.

    • "Dann möchte ich den ersten sehen der auf Kinder schießt weil sie Mauern und Stacheldraht in ihrer Not überklettern wollen."

      Von welcher Not sprechen Sie? Deutschland ist von Ländern umgeben, in denen jenen, die auf dem Landweg deutschen Boden betreten, keinerlei Not droht.

      90% der ab Mitte 2015 illegal nach Deutschland eingedrungenen Menschen sind Männer, der Großteil von Ihnen in wehrfähigem Alter.

      Frauen und Kinder waren unter diesen Menschen kaum zu sehen. Es war immer wieder eine Herausforderung für die Fotografen der Mainstream-Presse, ein paar Frauen und Kinder in der riesigen Masse junger Männer auszumachen, um damit ihre verlogene Propaganda zu bedienen.

    • Wie kann man nur einen solchen Unsinn reden !!! Wie machen andere Länder das denn die ehrheblich größer sind ???
      Zuviel Merkel aussagen gehört oder ?

    • Wieso ist das nicht möglich? Du bist wohl ein Troll. Die DDR und die Chinesen und viele andere haben es vorgemacht, wie es geht. Es ist sehr einfach und kostet weniger, als die Zudringlinge hier halal zu beköstigen. Kinder werden nicht über die Mauern klettern, wenn sie nicht von ihren Eltern dazu aufgehezt werden. Also tragen in diesem Fall die Eltern die Verantwortung. Grenzen müssen gesichert werden. Dazu sind sie da!

    • Sie haben vergessen zu erwähnen, Herr Ruske, dass natürlich nur solche Vorschläge "vernünftig" sind, die Sie als solche gelten lassen. So diskutieren überwiegend Leute, aber das nur nebenbei, die weit überwiegend Kandahar ihre Heimat nennen.

      Zum Thema: Die Maßgaben zu Art und Umfang der Grenzsicherung sind in D bspw. im "Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG) geregelt. Dort heißt es in §11 "Schußwaffengebrauch im Grenzdienst":

      1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
      (2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

      Darüber hinaus ist eine robuste Grenzsicherung vor allem dann sinnvoll, wenn durch Aufgabe derselben eine hinreichende Gefahr für die hierzulande lebenden Menschen besteht.

    • steve röpke am

      Herr Ruske,

      es geht nicht darum an der Grenze auf Menschen zu schießen, es geht darum so viele Asylsuchende wie möglich zu registrieren und gleichzeitig Leute zurück zu schicken die kein Asyl erhalten werden. Klar rutschen durch eine gesicherte Grenze auch noch Leute durch aber eben viel viel weniger wie mit offen Grenzen. und das ist nun mal ein Grundsatz unserer Verfassung!

    • johann pinter am

      Ganz einfach Schengen einhalten. Frontex nimmt die Boots-Flüchtlinge im Mittelmeer auf und bringt sie wieder zurück. Dann brauchen wir auch keine Grenzzäune im Schengenraum.
      Oder sollen wir zukünftig auswandern und die Kriegsgebiete bzw. Heimatländer der Flüchtlinge wieder aufbauen.

    • Wenn es so sein muss dann muss es so sein , es wird taktisch vorgegangen um in dieses Land zu kommen – die Gründe sind die gleichen wie die aus Mexiko nach Amerika zu kommen und wie wird da die Grenze geschützt? Entweder Teil der Lösung oder teiL des Problems , deine Position ist klar !

    • Interessant! Wenn wir unsere Grenzen tatsächlich nicht schützen können, dann wird das jede fremde Militärmacht mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Ein jämmerlich unlogischer und feiger Beitrag!

    • Wie wurde die Grenze in der BRD geschützt? Ihrer Meinung nach ist das nicht möglich, was vor 26 Jahren möglich war? Wie machen es die anderen? zB. Israel, USA, Spanien? Es wird nicht nötig sein auf Kinder zu schießen,
      keine normale Mutter geht nach einem Warnschuss weiter.
      Wie werden Demos in Deutschland aufgelöst? Wozu gibt es Wasserwerfer, Gummigeschosse? Stuttgart 21 vergessen? Ihrer Meinung nach dürfen solche mittel gegen deutsche Demonstranten angewendet werden, jedoch nicht gegen Merkels Gäste?
      Wissen sie wieviele Schläffer/ Terroristen bereits unter uns sind?
      Es gibt ca. 600000 Flüchtlinge von den jede Spur fehlt. Auch wen es nur 60000 sind.
      Es wird reichen um es richtig krachen zu lassen
      Die Frage die sie sich stellen sollten ist, wann kracht es?
      Das es kracht ist relativ sicher.
      Glauben sie mir, ich will nicht das es passiert,
      leider liegt es nicht in meiner macht die Grenze sofort zu schließen, und alle Flüchtlinge zu über prüfen. Alle sofort abzuschieben bzw. in Abschiebehaft ein zu sperren, bei den nur der kleinste Verdacht auf Terrorismus besteht. Was gemacht werden müsste um es zu verhindern oder um halbwegs sicher zu gehen.
      Halb Deutschland weiß es bereits.
      Das wird auch der Rest unserer Mitbürger begreifen, vermutlich erst nachdem es kracht. Ob Deutschland danach wie 1945 aussehen wird, ist schwer zu sagen.
      Möglicherweise noch schlimmer!

    • Die USA sind doch unser vorbild Dimokratie.Wie verteidigen sie ihre grenze. Mit Lüftbalons und Wasserpistole? Besonderes die Mexsikanische grenze.Ohne güldige papiere kommt keine rein.

    • @RuskeDummschwätzer, von nichts ne Ahnung aber viel Gefühlsgeschwurbel! Welche Kinder? Schau doch mal, wer da wirklich kommt!!! Außerdem, Ungarn macht es vorbildlich vor. Also halt die Klappe.

    • Hallo erstmal und gleich nachgefragt: " GEHT`S NOCH"?? Hier meint wohl kaum einer der Befürworter einer ( leider notwendig werdenden) Grenzsicherung , dies nach dem Muster der ehem .DDR zu praktizieren. Grenzzäune müssen dazu dienen, Migrantenströme an Kontrollstellen bzw. Transitzonen zu leiten, um eine geordnete Kontrolle, Registrierung, Weiterleitung und / oder Abschiebung zu gewährleisten. Somit könnte zumindest der illegale Eintritt ins Bundesgebiet überr die grüne Grenze eingedämmt werden. Ansonsten siehe Ungarn, welches soviel unberechtugte Kritik deswegen einstecken mußte. Sicherlich ist der Zaun nicht der Königsweg für eine Lösung des Flüchtlingsproblemes- aber eine Signalwirkung hätte er auf alle Fälle an die Adresse der Migranten ( kommt garnicht erst!! ) und an die Adresse der osteuropäischen EU-Länder die keine Asylbewerber aufnehmen wollen, In einer vertraglichen Grenzbefestigungsregelung mit unseren vielen Nachbarstaaten müßten wir nicht alle 3600 km allein absichern. Wenn Slowenien mit Unterstützung von Deutschland und Österreich (materiell,finanziell und personell) sich so absichert ,wie Spanien wäre schon viel abgesichert. Ansonsten lies bitte mal nach bei Hans-W. Sinn Die Welt v. 01.02.2015, "Warum geschlossene Grenzen auch Freiheit bedeuten". Er kanns noch besser erklären als meine Wenigkeit.

  25. GIORDANO DECUSA am

    Welche Motive auch immer die Polizei dazu gebracht haben, Gesetze zu umgehen oder die Strafverfolgung rassenspezifisch zu vereiteln,
    die Sorge um den Verlust auf Pensions-Ansprüche können es nicht gewesen sein – voraussetzt, der Polizist hat genügend Verstand zu begreifen, daß er dadurch alles verlieren wird.

    Herr Schachtschneider wird beantragen, daß die Bundesregierung von einem bestimmten Aufgabenbereich suspendiert wird.
    Wie aber wäre es, wenn das Gericht die Klage zurückwiese oder die Regierung für kompetent genug hielte, den bisherigen Kurs beizubehalten?
    Dann wäre die allerletzte Möglichkeit, den Konflikt auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen-Grundordnung zu lösen vertan.

    Es sind also nur noch wenige Tage für unsere Polizisten mal
    zu überdenken, auf wessen Seite sie stehen.

    Wie die Entscheidung auch ausfällt, es wird bald eine Zeit kommen, da jeder, der den Kurs der Angela Merkel unterstützt als das bezeichnet und behandelt werden wird, was es ist.

  26. Manfred Redel am

    COMPACT könnte ganz zwanglos in einer der nächsten Ausgaben die kleinen Parteien vorstellen?

    Nach dem Rauswurf von Bernd Lucke ist die AfD zu einem U-Boot geworden. (witzig oder? Ich meine den Doppelsinn)
    Ich habe da gleich vor gewarnt. Lieber mit Bernd Lucke aus dem Euro als mit der Pleitedame unter Wasser.

    • Ich bin der Überzeugung, daß Lucke im Euro geblieben wäre, momentan gibt es aber dringendere Probleme, welche einer raschen Lösung harren.

    • Lucke ist nichts anderes als ein Politdarsteller wie Merkel und Gabriel.
      Luke hat bereits gesagt das es mit Ihm keinen EU Austritt geben wird.

  27. Manfred Redel am

    Als verfassungstreuer Bürger, der Artikel 23 ablehnt, unterstütze ich die alten Einzelkämpfer und natürlich den Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider in seinem Vorstoß, Recht und Ordnung einzuführen.

    Eine Alternative zur AfD ist die ALFA-Partei. Ich bin zwar kein 100%iger Fan, aber sie macht einige vernünftige Vorschläge. Außerdem hat die Zutritt zum Fernsehen.
    Statt einer Reichensteuer befürworte ich eine Anhebung des Spitzensteuersteuersatz ab 250 Tausend Euro auf 96% wie unter Adenauer und mehr ausgebildetes Personal beim Finanzamt.
    Daß die Konzerne dann alle aus Deutschland flüchten könnten, ist eine unveranwortliche Falschinformation, denn wenn die alle flüchten, bräche die EU zusammen. Wäre das schlecht? Dann könnten wie den Spitzensteuersatz neu verhandeln.

    Die Spitzenverdiener sitzen in der Falle, nicht wir.

    Die AfD jedenfalls ist erledigt.

    • Lustig.
      Die AfD ist erledigt.
      YOU MADE MY DAY !
      Die AfD ist noch viel mehr im kommen als Ihnen lieb sein wird.

    • Klingt Illusorisch:
      https://wissenschaft3000.files.wordpress.com/2014/10/barnett-4_globalisierungsgesetze.pdf
      Das wird eher kommen.

      Hier noch ein anderer link: die Finanzierung der Brandstifter:
      Proteste gegen Pegida und Co.: Demogeld für Antifas – taz.de
      www.taz.de/!5020381/
      12.02.2015 – Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer …

    • Solange aus Berlin gesteuerten Medien über die AFD Hetzen, machen die alles richtig.
      Sobald die Medien damit aufhören sollten wir uns sorgen machen, das gilt auch für Putin & Russland.
      Gerade weil Alfa- Luke Zutritt zum Fernsehen hat, und gegen die Partei keine Hetze in Medien zu hören ist,ist der Partei nicht zu trauen. Die haben bereits ihre "30 silberlinge" kassiert.
      AFD unter Luke hat auch damals die Sanktionen nicht in Frage gestellt, die waren damals sogar daran mitbeteiligt.
      Dabei kann bezweifelt werden das Luke nicht wusste das die Sanktionen für unsere Wirtschaft nicht vom Vorteil sind.
      Ganz EU verliert dadurch viel Geld, einziger Gewinner ist der Ami.

  28. Bernd Langerwisch am

    man kann überhaupt nicht abstimmen, wenn nur eine Person angeklickt werden kann . Es sind nämlich alle ziemlich gleich zu bewerten

  29. Manfred Plachecki am

    Liebe Leute, ist ja alles schön und gut. Aber wer und wie soll denn die Frau Dr. suspendiert oder gar amts-
    enthoben werden, wenn 2/3 CDU – Parlamentarier hinter ihr stehen, wenn alle Mitglieder des Kanzleramtes
    inkl. der Herr Altmeier und viele andere Minister ihre Politik unterstützen und auch für sehr gut bezeichnen
    Man sollte auch bedenken, das Wiederstand gegen die Kanzlerin für diejenigen Abweichler Konsequenzen
    haben kann und letzlich jedem sein Hemd näher ist als der Rock.Beispiele gibt es ja dafür.
    Ausgezeichnete ,dem Volke wirklich nahestehende Politiker sind in Berlin dünn gesäht. Reden können sie
    alle sehr gut,-man müßte, man sollte, man könnte, man dürfte, man wünsche, man glaube usw. Vor allem
    freuen sich viele wieder auf einer Talkshow z.B. bei Maischberger usw. aufzutreten damit sich die Zuschau-
    auch mal wieder an ihn erinnern können. Man kann doch sehen, wie Seehofer mit seinem Ritt unter schwerem Feuer der Schwesterpartei steht anstelle ihn zu unterstützen. Mal sehen, wie lange er noch durchhält. Aber meine Gedanken sind nur die eines alten Mannes aus dem Volk.

    • Wir haben ja immer noch eine Gewaltenteilung. Wenn die komplette Bundesregierung gegen unsere Gesetze verstößt, muss sie komplett abgesetzt werden und gegen eine rechtsstaatliche ersetzt

  30. Umfrage bei T-online. Kanzlerfrage Merkel ja-nein.

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/umfragen/id_76812486/angela-merkel-fast-40-prozent-der-deutschen-fordern-ihren-ruecktritt.html

  31. DEUTSCH ohne Staat am

    Man braucht wahrlich kein Jurastudium,
    um zu erkennen, dass man die öffentlichen Einrichtungen eines Landes nicht mit Menschen aus anderen Kontinenten von oben herab vollstopfen kann, ohne sich um das Interesse des Volkes zu scheren.

    Es ist darüber hinaus menschenunwürdig Völker zu entwurzeln und über ganze Kontinente zu locken oder zu treiben.
    Es sollte ein (von der UNO) internationales Verbot geben, dass Menschen über Kontinente hinaus flüchten dürfen.

    • Sie sind gut.
      Die UNO? Die hat doch wie kolportiert vor ca. 15 Jahren das Papier verfasst, wonach 10,5 Mio Afrikaner nach Europa geschleust werden sollen.
      Die UNO ist wahrscheinlich DIE Organisation, die mit solch bizarren geopolitischen Schachzügen eine Politik der NWO nach vorne bringen will: One World, one Management.
      Ich schätze mal, dass die UNO das so ziemlich gefährlichste Tool dieser Machenschaften ist.

  32. Was für ein wichtiger Meilenstein im Kampf für ein freies Mitteleuropa!

    Hier Empfehlungen für das nächste Mal für die beiden Herren mit Medienhintergrund:

    1. Freude zeigen und entspannt sein
    2. Helle und freundliche Inszenierung statt Kellerversteck
    3. Symbolhafte Präsentation

    Hilfestellung zu 1:
    "Kein Volk geht unter, das seine historische Mission noch nicht erfüllt hat" (Steiner).
    Bereits 1815 haben wir westlichen Imperialismus, fremdgesteuerte Netzwerke und Umerziehung besiegt.
    Lesen Sie mal die Hoffnungsrede von Ernst-Moritz Arndt aus dem Jahre 1810.

    Hilfestellung zu 2:
    Es gibt 2 Dutzend hochwertige Örtlichkeiten bei der Preussischen Stiftung Schlösser zu mieten und es gibt Räume bei der – jawohl – Bundespressekonferenz.

    Hilfestellung zu 3:
    17. Juni 1953: Arbeiter ziehen mit Deutschland-Fahnen protestierend durch das Brandenburger Tor.
    Motiv auf Wandformat ziehen oder beamen und als Hintergrund verwenden.

    Sonst war aber alles klasse 😉

    • Und was ist Deutschlands historische Mission? Friede mit Russland! Das verlieren wir leider immer mehr aus dem Auge.

  33. GIORDANO DECUSA am

    Das sogenannte Bundes-"Verfassungs"-Gericht hat jetzt gleich mehrere Gelegenheiten, Vertrauen zu bewähren. Oder vielleicht die letzte Gelegenheit, alles zu verspielen.

    Meine Unterstützung ist Ihnen sicher. Allerdings nicht auf juristischer Ebene.
    Auch teile ich nicht Prof. Schachtschneiders "Glauben" an das Recht, wodurch alles wie durch ein Wunder ganz von selbst "GUut" werde.

    Das Recht, wenn es denn funktioniert, schafft Verbindlichkeit, nicht Gerechtigkeit.

    Darüber hinaus wäre es falsch, die Entscheidung über die Abschaffung Deutschlands von der Regierung auf das Volk zu verlagern.

    Wer jemals mein Existenz-Recht in Frage stellt, der wird lernen, was ein Bumerang ist.

  34. Man kann den Protagonisten gar nicht genug danken für ihr mutiges Ringen um den Fortbestand unseres Landes.

    Eine Spende ist für mich Pflicht; geht noch Anfang der Woche raus.

  35. Ich gehe mal davon aus dass mehrere Medienvertreter geladen wurden als nur NT-V/RTL, insofern ist es offensichtlich was diese Öffentlich-Rechtlichen Anstalten von einer so wichtigen und schwerwiegenden Informationsveranstaltung halten.

  36. Endlich mal jemand der gegen dieses Völkerrechtswidrigen Handeln dieser Volksverräter im Reichtstag vorgeht. Viel Erfolg damit, meine Unterstützung habt ihr zu 100%.

  37. Wilhelm Tell er Miene am

    Der Herr Maas trifft den Nagel in der Sache Verfassungsbeschwerde auf den Kopf! Zuerst legen unsere demokratischen Profipolitiker den Brandsatz, um dann diejenigen die Lunte anzünden ( zurecht! ) als Brandstifter zu beschimpfen. Funktioniert schon lange.

  38. Ja, ja, nächste Woche. Könnt ihr am Wochenende nicht auch mal an was anderes denken?
    http://www.mopo.de/sport/sportmix/deutschland-im-em-fieber-angela-merkel-ruft-unsere-handball-helden-an–23483242

      • Das sehe ich anders. Bei dem Spiel heute konnte man lernen, wie Grenzsicherung geht:
        http://www.handelsblatt.com/sport/sonstige-sportarten/handball-finale-da-steht-eine-deutsche-mauer/12903432-2.html

        Damit sind unsere Handballer im August automatisch bei der Olympiade in Brasilien dabei und Angela Merkel wird sich dort bestimmt auch ein Paar Partien ansehen, wenn das Zika-Virus oder Karlsruhe keinen Strich durch die Rechnung machen:
        http://www.sueddeutsche.de/wissen/zika-virus-fuer-olympia-brasilien-setzt-soldaten-zur-virusbekaempfung-ein-1.2834928

        Wahrscheinlich wird das BVerfG erst mal die Landtagswahlen im März abwarten und wenn Groko & Friends wieder über 80% kriegen auf Zustimmung des Volkes zur Selbstauflösung durch konkludentes Handeln urteilen. Aber das Zika-Virus ist tückisch und 200.000 Soldaten auch nicht alle Welt. Ich würde an Angela Merkels Stelle nur mit Storno-Option buchen!

  39. Allerhöchsten Respekt und allerbeste Wünsche!

    Sollte das Scheitern, ist es offiziell, dass wir nur noch eine verkommene Bananenrepublik sind. Obwohl ich da eigentlich eh kaum noch Zweifel dran habe!

    • @ M.D.: Jede veritable Bananenrepublik würde sich, mit Recht, gegen den Vergleich mit der BRD wehren. Wenn schon, wäre "Bananenschalenrepublik" der passende Begriff. "Schlafmützengesellschaft" wäre auch noch angebracht.

  40. Na dann, viel Glück. Ich hoffe, jemand nimmt sich dieser Klage an.
    Wie passt es da eigentlich ins Bild, wenn Gabriel nun die AfD durch den Geheimdienst überwachen lassen will. Wie kann überhaupt eine Koalitionspartei den Geheimdienst auf eine konkurrierende Partei ansetzen? Da macht sich doch der Bock zum Gärtner.

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