Der 9. November! Ausgerechnet an diesem Tag trat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht als Gedenkredner vor die Nation, sondern als Genosse mit Megafon. Seine Rede vom gestrigen Tag geriet zu einem einzigen Skandal! Wer verstehen will, wie Steinmeier vom Apparatschik zum obersten Moralisten der Republik aufstieg, findet alle Informationen in COMPACT-Spezial „Die Altparteien. Wie sie uns belügen und betrügen“. Unverzichtbar! Hier mehr erfahren.
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Seine Stimme hallte im Schloss Bellevue, getragen von Pathos und dramatischer Selbstinszenierung: „Nie war die Demokratie so bedroht wie heute“, ließ er verlauten – als könne man Alltagsprobleme mit Sonntagsreden retten. Die Gefahr kommt laut Steinmeier vor allem von rechts. Patrioten würden nur mit dem ,,süßen Gift der Wut“ locken. Als er vom „Instrument des Parteienverbots“ sprach, das ein „Ausdruck der wehrhaften Demokratie“ sei, wurde klar: Der Bundespräsident hatte jeden neutralen Amtston abgestreift. Steinmeier verlor nun jegliche Zurückhaltung:
„Mit Extremisten darf es keine politische Zusammenarbeit geben. Nicht in der Regierung, nicht in den Parlamenten. Wenn dadurch ein Teil des demokratisch gewählten Parlaments von der Gestaltung ausgeschlossen wird, so ist dieser Ausschluss doch selbst gewählt.“
Und weiter: „Der waghalsige Versuch, Antidemokraten zu zähmen, indem man ihnen Macht gewährt, ist nicht nur in Weimar gescheitert.“
So verwandelte sich der Gedenktag in eine Art präsidialen Feldzug – gegen den politischen Gegner, gegen jede Form des Widerspruchs, die sich nicht in das staatstragende Vokabular fügt.
Berufsverbote und Zensur gefordert
Doch nach Steinmeier sollte sich die von ihm beschworene „wehrhafte Demokratie“ nicht auf ein kollektives Parteienverbot beschränken, sondern auch eine Verschärfung individueller Berufsverbote und digitale Kontrollmaßnahmen umfassen: „Wer sich gegen den freiheitlichen Kern unserer Verfassung stellt, der kann nicht Richter, Lehrer oder Soldat sein“, polterte er. Eine wehrhafte Demokratie müsse ihre Institutionen schützen, so Steinmeier weiter.
Außerdem werde sich die Zukunft der Demokratie „im Netz entscheiden“. Auch „die Lügen, die Hetze, der Hass, die dort millionenfach verbreitet werden“, seien „zu einer Gefahr für die Demokratie geworden“.
Steinmeier sieht sich als Hüter der Verfassung, doch seine Worte offenbaren etwas anderes: ein tiefes Misstrauen gegenüber jener Demokratie, die er selbst vorgibt zu verteidigen.
Baumann schießt zurück
Die AfD reagierte prompt und entschlossen auf die Rede des Bundespräsidenten. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Dr. Bernd Baumann, nahm kein Blatt vor den Mund und warf Steinmeier vor, sein Amt zu missbrauchen.
Wörtlich schrieb er auf X: ,,Nie missbrauchte ein Bundespräsident sein Amt so massiv: Ruft zu Verbotsverfahren gegen die AfD auf. Will in Parlamenten jede Zusammenarbeit verhindern. Stellt AfD in eine Reihe mit Nazimördern.“
Baumann weiß, wovon er spricht. In der Vergangenheit hatten Linksextremisten der Antifa mehrfach Fahrzeuge auf seinem Grundstück – teils auch von Nachbarn – vollständig abgebrannt. ,,Wegen solcher Verteufelung verbrannte die Antifa das fünfte Auto vor meinem Haus – in nur einem Jahr. Mit Mordaufruf gegen mich“ stellte der AfD-Mann klar.
In der Vergangenheit warnte der Bundespräsident mantrahaft vor der Gefahr von rechts – so hatte er im Jahr 2018 via Social Media zum Konzert der Punkband Feine Sahne Fischfilet aufgerufen, der enge Kontakte zu linksextremistischen Milieus zugeschrieben werden und auch als Antifa-Kultband gilt. Steinmeier war zu dem Zeitpunkt bereits Bundespräsident.
Das Parteienverbot, einst als äußerstes Mittel gedacht, erscheint in Steinmeiers Rede nicht mehr als Notbremse, sondern als erträumte Wunderwaffe – gegen einen weltanschaulichen Widersacher, der wie eine metapolitische Dampfwalze vorrückt. Als Allheilmittel, das bereitliegt, falls die politische Landschaft zu unbequem wird.
Mehr zu Steinmeier und seiner Skandal-Rede heute im Brennpunkt des Tages bei COMPACT-TV. Um 20:00 Uhr geht es los! Brisanter Hintergründe zu Steinmeier und den Netzwerken der Altparteien gibt es in COMPACT-Spezial „Die Altparteien. Wie sie uns belügen und betrügen“. Unverzichtbar! Hier bestellen.
