Polizeigesetz Bayern: Psychisch Kranke auf puren Verdacht einsperren.

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Als COMPACT-Online vorige Tage über das bayerische Polizeigesetz schrieb, bei dem Verdächtige ohne strafbare Handlung eine Reihe von Grundrechten verlieren, wurde einem bereits mulmig. Jetzt aber kommt heraus, wer als potentieller Gefährder gilt:  Beispielsweise alle psychisch Kranken!

Wieder einmal beweisen sich Politiker hierzulande als Machtmissbraucher, die Schwächere nicht schützen, sondern vollends zerstören. Haben die Hartz-Gesetze schon manch Depressiven und Angstkranken, die aufgrund seelischer Last nicht mehr arbeiten konnten, das Leben unnötig zur Hölle gemacht, so stehen diese Patienten in Bayern künftig unter Gefährdungsverdacht. Auch wenn sie gar nichts verbrochen haben.

Okay, Euthanasie geht nach dem Entwurf des „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (welch Euphemismus), das vom Kabinett Söder verabschiedet wurde, zwar nicht, aber Schutzhaft ohne Straftat, zur angeblichen „Abwehr“ von „Gefahr“ – kein Problem. Übersetzt heißt das:  Ein leicht Verwirrter, kurfristig Verstörter kann ohne Verbrechen in polizeiliche Gewahrsam geraten, wo fast sämtliche Vorschriften am Maßregelvollzug für Straftäter orientiert sind:

Durchsuchung, Videoüberwachung, usw. Für Angstgestörte unerträgliche Szenarien, die ihre Symptome noch verstärken dürften. Eine Freundin von mir, dem Autor dieser Zeilen, fuhr nach ihrer Entlassung aus der Psychiatrie (wegen Angstörung) mit der U-Bahn. Fahrkartenkontrolleure erklärten ihren Fahrschein für nicht gültig. Sie bekam Angst. Polizei eilte herbei, man umringte die Verzweifelte.

Fünf Beamte gegen eine wehrlose Siebenundzwanzigjährige. Sie wurde aufs Revier gebracht und dort gegen ihren Willen einem Bluttest unterzogen. Grund: Man glaubte ihr die psychische Erkrankung nicht, sondern vermutete Drogen. Völlig verstört durfte sie nach Stunden das Revier verlassen. Das war vor zehn Jahren. In heutigen Bayern könnte man sie danach noch unbegrenzt festhalten, dh. open end in einem Krankenhaus „unterbringen“. .

Und wenn es irgendwann, eventuell nach juristischer Intervention und ärztlichem Gutachten, zur Entlassung kommt, müssen die behandelnden Psychiater müssen sämtliche Daten (inklusive Befund und Diagnose) an eine Zentrale senden, wo staatliche Organe fünf Jahre lang Zugriff darauf haben – erst dann kommt es zur Löschung. Eine Einladung zum Missbrauch.

Psychisch Kranke haben immer noch keine Lobby. Auch die Pseudo-Linken zählen Sie nicht zu ihren favorierten Minderheiten. Zwar reagieren Ärzte, Therapeuten und Psychiater entsetzt auf diesen Gestzesentwurf, aber wird das irgendwen stören? – Sollte es aber! Denn laut WHO ist die Depression in westlicher Welt zur Volkskranklheit Nuimmer eins aufgestiegen. Erkrankt am neoliberalen Dreckssystem. Viele „Verdächtige“ also…

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Online-Autor

34 Kommentare

  1. Erstaunlich, wie man heutzutage auf die Psycho-Schiene abfährt. Bei jedem Gewalttäter sucht man zuerst nach depressiven Schüben und ist besonders dankbar, wenn man eine ordentliche psychische Erkrankung attestieren kann. Ob die Gefängnisse zukünftig entlastet werden sollen? Es scheint so, dass man sich bei psychisch Kranken schnell einig ist mit dem Wegsperren, aber sofort ein Aufjaulen los geht, wenn man Fragen stellt zu Behinderten. Es hat sich neulich die AfD erlaubt nachzuhaken, wie viele Schwerbeschädigte so unter den Asylanten, sprich Neubürgern, sein könnten. Dazu nebenbei noch den ungeheuren(!) Verdacht in den Raum stellte, dass durch die unter Muslimen übliche häufige Heirat innerhalb der Verwandtschaft der ja relativ hoch sein könnte. Es folgten sofort schlimme Schelte quer durch die Altparteien. Und seitens des Sohnes des Vorsitzenden des Zentralverbandes der Juden kam sofort eine Anzeige nach, obwohl man sich sonst nicht gerade "grün ist" zwischen Juden und Muslimen…

    • Das Hauptproblem in Familien aus Nordafrika ist nunmal Inzucht
      bis schwere Inzucht und die sich daraus ergebenden Probleme.
      Ist jemand durch Inzucht Mongoloid ist er geistig Recht normal im
      Umgang mit Menschen. Ist er dies nicht, schaut also normal bis
      häßlich aus dann erlebt man mitunter seine Sachen.

      Komme aus einer Ecke mit Inzucht bis schwere Inzucht und was
      ich da erlebt habe geht auf keine Kuhhaut.
      Die Nachfrage der AfD ist also nachvollziehbar. Die Anzeige politische
      Wichtigtuerei.

      Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4

  2. Volker Spielmann am

    Mit dem Widerstand wachsen auch die Unterdrückung und Verfolgung im deutschen Rumpfstaat

    So wie in den VSA selbst, so ist auch im deutschen Rumpfstaat der Liberalismus nur eine Maske, hinter der sich sehr nichtliberale Mächte verbergen. Wer also glaubt, daß er hierzulande irgendwelche unverletzlichen Rechte und Freiheiten besitzen würde, die die Machthaber zu achten hätten, der könnte feststellen müssen, daß dem durchaus nicht so ist. Das war freilich schon so seit Ende des Sechsjährigen Krieges. Neu ist nun jedoch, daß die liberale Maske fallen gelassen wird und die Parteiengecken geben offen zu, daß sie sich Unterdrückungsmaßnahmen und Werkzeuge bedienen will, die sie regelmäßig mißliebigen ausländischen Regierungen als Gewaltherrschaft vorzuwerfen pflegen. Diese Maßregel zeigt wohl ein Anwachsen des Widerstandes an. Und erinnert uns einmal mehr, daß die Unterdrückung im deutschen Rumpfstaat noch bedeutend gesteigert werden kann. Selbst mit südamerikanischen Späßen wie Todesschwadronen ist zu rechnen. Da tut es gut ein paar Züge voraus zu denken und zu planen…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  3. Alu-Hut´ler am

    Schwerste Geisteskrankheiten in das politische System erfolgreich zu integrieren – ist schon seit Jahrzehnten erfolgreich gelungen – weltweit.

    Ohne offen ausgelebte Geisteskrankheit kann man heute kaum noch als gesellschaftlich integriert gelten.

    Der einzige Unterschied ist, in welches Gemäuer man für sein Mind-Design verbracht wird;
    mit Zwangsjacke oder in Nadelstreifen.

    Der moralische Wahnsinn trägt öfters Zwangsjacke und leidet unter Unfreiwilligkeiten, während der unmoralische Wahnsinn Nadelstreifen bevorzugt und sich finanziell von der Masse nährt.

    Zwischen diesen beiden Gegenpolen versucht der Normalbürger weiterzuexistieren.
    Die Kunst des Wegschauens und Ignorieren übend.

  4. Michael Höntschel am

    Das ein Mörder psychisch krank ist, da besteht ja wohl kein Zweifel. Ist ein "Rechter" auch psychisch krank? Nach Auffassung des Sytems sicher. Also in Zukunft kein "Rechter" sein!

  5. Jeder der nicht der "Norm" entspricht gilt somit als "Gefährder".
    Wer gibt die "Norm" vor? — Der, der die "Macht" (das Gewaltmonopol) hat.
    —-> Ich warte auf die Presse-Meldung:
    "Demoteilnehmer (=Gefährder) vorsorglich verhaftet (Gefahrenabwehr)"

  6. Resi G. Niert am

    Zitat: " … Denn laut WHO ist die Depression in westlicher Welt zur Volkskranklheit Nuimmer eins aufgestiegen. Erkrankt am neoliberalen Dreckssystem. Viele „Verdächtige“ also…" (Zitat Ende)

    Zitat: "… Jetzt aber kommt heraus, wer als potentieller Gefährder gilt: …" (Zitat Ende)

    Meiner Meinung nach sind die "potentiellen Gefährder" unter den vermeintlich "Gesunden" zu suchen.

  7. und wenn nicht heilbar Euthanasie……..

    Wer faellt unser dieses Gesetz AfD Befuerworter,Reichsbuergr,Antimerkelfanten,Rechte ……Zweifler an Merkels Groko ….. noch mehr ???? Wir schaffen das …..

    Ja mit Polizeigesetz und Aerzten die Kasse machen ,kann man das durchziehen …..

    Als SA rekrutiert man kurzerhand die ANTIFA ,die werden sich schon einordnen…..

  8. Kugler Sigrid am

    Dachte ich es mir doch, die Psychiatrie ist ja eine "Polizeiwissenschaft" und jeder
    Polizist glaubte an die Gefährlichkeit psychisch Kranker. Das PsychKHG hielt ich
    für einen Fortschritt und nun habe ich erfahren, dass psychisch Kranke in unserem Land pauschal der Begehung von Straftaten verdächtigt werden.
    Es geht also nicht voran. Erkrankt am neoliberalen Dreckssystem, psychisch
    Kranke sind bloß Schwache, die in diesem Leistungssystem nicht mithalten
    können. Sie hätten vllt. eine "normale" Leistungsfähigkeit, aber das System ver-
    langt zu viel. Die Diagnosen wollen sowieso bloß aussagen, sie sind Müll, man kann sie verräumen, sagte Thomas Szasz. Das Stellen der Diagnosen hat den
    Sinn, dass ihr Leben nie wieder so wird wie früher. Das ist die Wahrheit.

  9. Michael Theren am

    psychisch krank ? Die Pathologisierung des Andersdenkenden ist nicht erst seit Freud ein Lieblingsthema des Kulturbolschewisten….

    Immerhin gibt es jetzt wieder eine Alternative Lager oder Anstalt; Ähnlichkeiten mit der Vergangenheit sind ´rein zufällig….wir leben ja in der besten aller Welten….

  10. Ist doch klar was sie wollen. Wenn ein Journalist einen korrupten Politiker aufdecken will, wird er kurzer Hand für psychisch krank und als Gefärhder erklärt. Hat doch schonmal funktioniert. Wer erinnert sich nicht an die Sendung "Belzig hält sich". Die haben sogar ihre eigenen Beamten einfach eingelocht und für krank erklärt weil die einem Bestechungsskandal auf der Spur waren.
    https://www.youtube.com/watch?v=ezmf7Bv4_QQ

    Die Claudia Rot mit ihrem künstlich aufgeblähtem Empörungsgehabe könnte auch ein Kandidat sein wenn sie dem Establishment zu "bunt" wird. :-))
    Oder Leute die einfach nur die Wahrheit sagen. "Das klingt ja verrückt" sagt dann einer und der andere "Dann sperren wir ihn doch ein, machen seine Karriere kaputt, dann wird er schon spuren".

    Da geht es nicht um Sicherheit. Dahinter steckt nichts weiter als die Absicht korrupte Drecksäcke zu decken. Um den Aufklärern leichter habhaft zu werden ohne komplizierte Regeln einhalten zu müssen. Was kommt als nächstes ? Auf Verdacht erschiessen? Wenn wer glaubt das sei übertrieben, dann warte noch ein Weilchen. Denen muss man heute jede Schweinerei zutrauen.

    • Richtig !

      RB 4

      P.S. Die Wiedereröffnung von Dachau kommt sicher auch noch.

  11. bayrischedrecksschädel am

    Mir san mir! Und aus der Causa Mollath ham mer aach nix glernt!

  12. Dann kann es ja nicht mehr lange dauern bis die ganze Landesregierung in der Klapsmühle sitzt!

  13. Na denn, Tipp am Rande,zum Islam konvertieren dann ist Schützenhilfe aus der ganzen Bananen Republik garantiert, inkl.von Mutti persönlich! (Ironie off)

  14. Karl Blomquist am

    Die Bettvorleger wollen die Bayern mal wieder übertölpeln

    Die CSU-Bettvorleger wollen von ihrer Unfähigkeit ablenken, die Grenze gegen fremde Invasoren zu schützen. Das Ganze ist aber auch vor dem Hintergrund des bevorstehenden Großen Krieges der USA gegen Russland zu sehen, bei dem Deutschland als Schlachtfeld vorgesehen ist. Indem sie alle Grundrechte abschaffen und sich selbst das Recht herausnehmen, jeden beliebigen Bürger mit beliebiger Begründung beliebig lange ins Loch zu stecken, wollen die transatlantischen Bettvorleger jeden Widerstand im Keim ersticken. Bayern hat hier Pilotfunktion. Der stark gealterte und hinfällige Seehofer hat früher den Löwen gespielt. Da Söder versuchts gar nicht erst als Löwe, er startet gleich als transatlantischer Bettvorleger. Und landet dann als was? Als Putzlappen in Stiefmutters Bunker?

  15. Herbert Weiss am

    Es gab bereits einige Fälle, dass Menschen für Taten, die bei voller Schuldfähigkeit mit einer Geld- oder Bewährungsstrafe geahndet worden wären, jahrelang weggesperrt wurden. Anstatt diese juristisch (sofern noch möglich) oder zumindest politisch mit dem nötigen Nachdruck aufzuarbeiten, soll diese Willkür nun auf die Spitze getrieben werden.

    Wie ernst meint man es also mit den rechtsstaatlichen Grundsätzen, mit denen man sich so gern von den Diktaturen der Vergangenheit abgrenzt? Auch in diesen waren es längst nicht nur deren eifrige Verfechter, sondern eben auch viele dienstbeflissene Mitläufer, die nur zu bereitwillig ihr Mäntelchen nach dem Wind hängten und das jeweilige System am Laufen hielten.

    Es besteht echter Grund zur Besorgnis. Doch noch können wir diese offen äußern …

    • Die BRD Diktatur geht in Bayern seiner Vollendung entgegen.

      Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4

  16. "Viele Verdächtige also"

    Genau das ist der Sinn dieses Gesetzes.

    Die ziehen langsam, aber immer schneller die Schlinge zu. Die wissen, daß sie nicht mehr viel Zeit haben.

    Wenn wir denen nicht bald gewaltig auf die Finger hauen, haben wir verloren.

  17. Nachtrag, Geisteskrank ist natürlich der, welcher nicht
    CSU wählt, deren politische Verbrechen nicht bejubelt,
    etwas gegen kinderrammelnde Politiker oder Richter hat,
    mahnt daß die Polizei wie damals in der Ukraine schnell
    zu einer Verbrechertruppe werden kann, daran erinnert
    daß erst die Schutzhaft kommt, dann das Quälen, dann
    die Hinrichtung, oder das der Eine oder der Andere bei
    Medikamentenversuchen in der Klapse, daß gibt es, erst
    richtig krank wird.

    RB 4

    • P.S.
      Gab es nicht einen Mann, der in Bayern in der Klapse landete,
      weil er Korruption in einer Bank aufdeckte, 7 Jahre ?
      Im zweiten Verfahren wollte eine Richterin ihn gleich wieder
      in die Klapse bringen, sie war Blond, und wohl auch so dumm.
      Der fette korrupte Richter wurde nicht bestraft für die 7 Jahre
      andauernde Quälerei. Der sollte nach dem Knall für 30 Jahre
      in den Bau gehen und Enteignung oben drauf.

      Wer jetzt noch denkt, da passiert nichts, dem ist wohl der Verstand
      stehen geblieben.

      Mit der Lagerhaft ging es auch so los, dann war einer drin weil er nicht
      gegrüßt hatte. Vom Schokoladenklau und Todesstrafe drauf ganz zu
      schweigen.

      Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4

  18. Es wäre sinnvoll, Merkels Gäste mal in dieser Richtung zu untersuchen, denn Gefährder wie Amri , laufen frei rum, wenn sie dann tätig wurden, erst dann werden sie als psychisch krank dargestellt.
    Dabei ist es deren Religion ,der familiäre Lebensaufbau und die Weltanschauung,die krank ist.

  19. Ganz nebenbei, hat man in Bayern vergessen in welche Schlächtereien
    an Juden in der Ukraine bayrische Polizeibeamte beteiligt waren ?

    Hat man vergessen was in Dachau los war 1945 ?

    Hat man vergessen was politischer Terror bedeutet ?

    In der Hauptstadt der NS Bewegung scheint es, sind Geisteskranke
    am Werk sich ihre Geldfreßnäpfe sichern wollen, die Gesetze der
    BRD sind in den 50 er Jahren schon ausreichend gewesen um für
    Ordnung zu sorgen. Gauleiter Blöder sollte sich mal untersuchen lassen.

    Es ist zum Kotzen wenn ich bedenke zu welchen Verbrechen dies führt.

    Jeder der in Bayern staatsterroristisch tätig wird kommt an einem Gerichtsverfahren
    nicht vorbei. Das BRD System geht unter.

    Mit besten Empfehlungen, Raubautz 4

  20. Mit derartig vager Kritik kann man nichts anfangen.Es gibt schließlich auch psychisch Kranke,vor denen die Allgemeinheit wirklich geschützt werden muß,bis jetzt besteht eher die Tendenz,dies zu lax zu handhaben. Also,was steht genau m neuen, geplanten Gesetz und worin besteht der Unterschied zur noch geltenden Rechtslage,bitte sehr?

    • Simon Kollöffel am

      Der Einlassung SOKRATES‘ schließe ich mich an.
      Der ungenannte Online-Autor schreibt schlechtes Deutsch, argumentiert schlecht und weitgehend unpolitisch und glaubt mit einem Einzelfall Klarheit in die Sachfrage bringen zu können. Er sollte für den Anfang nur einmal den Debattenbeitrag auf YT nachhören, den Roman Reusch im BT zur Frage des möglichen Wegsperrens von islamischen Gefährdern zu Gehör brachte.

      COMPACT: Bitte erklären Sie Ihre Floskeln doch mal ein wenig: Weshalb „schlechtes Deutsch“? Was meint „unpolitische“ Argumentation? Die Problematik besteht doch gerade darin, dass dieses Gesetz psychische Erkrankungen per se als poetentiell gefährdend einstuft, noch bevor der Erkrankte nennenswerten Schaden angerichtet hat.

  21. Archangela Gabriele am

    Wie sagte schon Otto Waalkes 1978?
    „Man sagt, in Deutschland werden 3 neue Irrenanstalten gebaut. Eine in Hamburg, eine in Frankfurt und Bayern wird überdacht."

  22. Manfred aus München am

    Es bleibt nur eines zu tun … Söder und seinen Club im Herbst nach Hause zu schicken. Wer solche Gesetze auf den Weg bringt, hat in einer Demokratie nichts zu suchen. Diese CSU ist untragbar geworden, nicht nur wegen ihrer Einwanderungspolitik. Weg damit, so schnell es geht.

  23. heidi heidegger am

    uneinvernehmlicher bluttest?=körperverletzung im amt unn datt oder wie wär’s mit nem drogen-wischtest?..aber nicht in bayern: fahrt mal innem kleinbus voller punker (wie ich in den früh90ern) richtung Prag über bayrische autobahnen. dann wird’s evtl. vollschwul an der raststätte dingens gegen abend. konkret: im august fahr ich fast stets nackich mit aber ner hose à la "Elsässer-im-badesee" und da kuckt mir doch ein bulle mit taschenlampe blitzschnell aufs mächtige gemächt und aufn ahsch und lässt anschliessend den gummibund meines "schlüppers" zruggschnalzen. und moppert noch, weil mein grauer lappen uralt und unleserlich wäre. tia !! wenn meine vorderreifen nicht abgefahren gewesen wären, hätte ich über dienstaufsichtsbeschwerde usw. gegrübelt. ja so war das.

    • heidi heidegger am

      xtrem-OT:
      Der tote frühSommer 2k18
      Die Germanistik wird aufgemischt (Dassen&Elsässer), die restLinke spaltet sich in Antiautoritäre und MLer und LSDAP/AO-ler, Stéphane Audran stirbt und ein Genosse (heidi) fixiert sich auf eine Genossin (gabi). tia!! gut geklaut aus der dschungelwelt, gell?!

      zacknweg

      • Wenigstens hat ZEIT.de deinem Foto jetzt einen schwarzen Balken verpasst, Heidi. Ein Abgleich mit den Dateien der Meldebehörden dürfte für FB damit schwieriger werden:
        [ SPIEGEL.de: Gesichtserkennung US-Gericht lässt Sammelklage gegen Facebook zu ]

        Aber schon krass, welche Macht Paranoiker inzwischen in unserer Gesellschaft haben und wie weit sie die freie Forschung behindern dürfen. In den Wettlauf zwischen Google und der Himmelsnetz AG werden sie aber nicht mehr eingreifen können. Google liegt Jahre hinter unserer vollautomatischen N-Gäste-Lösung für den "Cocktail party effect" ohne Sichtkontakt zurück. Die Amis können einpacken, total lächerlich:
        [ SPUTNIKNEWS.com: Totale Überwachung? Neben Gesicht kann Google nun Stimme aus Menschenmenge filtern ]

      • Wir müssen Geduld mit H.Hs Gestammel haben – Jawolllll Ja.
        Der ihr geht es wie den Stotterer.

        Ein Stotterer bewirbt sich bei einer Vertreterfirma, die Bibeln an der Haustür verkauft. Er bekommt den Job.
        Der Chef gibt ihm 100 Bibeln mit und sagt:
        „Die müssen heute verkauft werden, also strenge dich an!“
        Am Abend kommt der Stotterer zurück, er hat alle Bibeln verkauft.
        Der Chef staunt: „Wie hast du denn das gemacht?“ – „I… I…Ich hhh…habe bei den Leu…Leu…Leuten geklingelt und sie ge…ge…gefragt, ob sie die B…, die B…., die Bibel kaufen wollen, oder ob ich´s ih…ih….ihnen vorlesen soll

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Die große COMPACT-Konferenz am 29.09.2018 im Raum München

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