Im Rahmen ihres Besuchs bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest trat AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel mit ihrem Gastgeber bei einer Pressekonferenz auf. Wir dokumentieren die Statements der beiden Rechtspolitiker nachfolgend in deutscher Übersetzung im Wortlaut. Alice für Deutschland: Unsere Kanzlermedaille aus echtem Silber!
Viktor Orban: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren, wir können kaum leugnen, das dieses Treffen eine gewisse Brisanz hat. Die AfD keine Partei, die sonst von den Regierungschefs in allen europäischen Ländern empfangen wird. Aber es ist höchste Zeit, dass wir etwas daran ändern. Deshalb sind wir jetzt hier. Und es ist für mich eine große Freude, dass die Frau Vorsitzende meine Einladung nach Budapest angenommen hat. Wir danken ihr!
Die deutsch-ungarischen Beziehungen sind besondere Beziehungen in Europa. Nicht nur wegen der Geschichte, sondern auch wegen der heutigen Zahlen. Ungarn würde viel erfolgreicher sein, wenn Deutschland erfolgreicher wäre. Die beiden Wirtschaften hängen nämlich sehr eng miteinander zusammen. Und wir erwarten eine neue Ära, in der Deutschland erfolgreicher wird. Hinter dem deutschen Erfolg, im Windschatten des deutschen Erfolgs, könnten wir natürlich auch besser agieren. Die Frau Vorsitzende und ich haben über viele Fragen gesprochen. Aber was für uns Ungarn am wichtigsten ist: Was können wir Ungarn von der AfD erwarten? Diese Frage können wir beantworten, wenn wir uns das Programm der AfD anschauen und mit der Frau Vorsitzenden sprechen.
AfD-Programm auch gut für Ungarn
Ich glaube, ich kann der ungarischen Öffentlichkeit sagen, dass alle Punkte des Programms der AfD so sind, dass es Ungarn zugutekommt. Auf jeden Fall. Auch hinsichtlich der Migration. Das ist die wichtigste Botschaft für die Ungarn und natürlich auch für die Deutschen. Es sind übrigens 30.000 Deutsche, die in letzter Zeit nach Ungarn gezogen sind. Und mindestens 100.000 Ungarn haben deutsche Verwandte und Beziehungen nach Deutschland.
Ich sage das Ihnen allen: Alles, was die AfD heute vertritt, das wäre für Ungarn sehr gut! Das kann ich auch aufgrund unserer Gespräche bestätigen. Wir haben natürlich auch über Europa gesprochen. Sowohl Deutschland als auch Ungarn sind EU-Mitglieder. Und hier war ich radikaler. Und das ist keine geringe Leistung. Aber ich habe wirklich der Frau Vorsitzenden unverblümt gesagt, dass es meines Erachtens nicht gut um die Europäische Union steht.
Das hat zwei Gründe. Erstens wegen der Politik, die heute von Brüssel, von der EU realisiert wird. Und wie sie realisiert wird. Also praktisch in deutscher philosophischer Annäherung kann ich sagen, es stimmt sowohl mit dem Inhalt als auch mit der Form nicht. Und zwar deshalb, weil die Wirtschaftspolitik, die heute in Brüssel betrieben wird, uns gegenüber den Konkurrenten in der Welt Nachteile verschafft. Auf dem heutigen Weg kann man Europa nicht auf einen Wachstumsweg führen. Die Migration hat durchaus auch wirtschaftliche Bezüge. Auch daran müssen wir etwas ändern. Aber auf jeden Fall müssen wir überlegen, ob wir jeden reinlassen dürfen. Man kann das nicht schön färben.
Kurswechsel in der Energie- und Migrationspolitik
Man braucht zwar Umweltschutz, auch das Klima ist eine wichtige Frage. Aber wie diese Green-Deal-Politik in Europa betrieben wird, richtet uns das zugrunde. Das bedeutet, dass wir beim Strom und auch beim Gas zwei- bis dreimal so viel zahlen wie unsere Konkurrenten. So können wir keinen Wettbewerb gewinnen. Und dazu brauchen wir auf jeden Fall eine Kursänderung in Europa.
Ich glaube, die Energiesanktionen müssen abgeschafft werden. Die Diskriminierung der Kernenergie muss beendet werden. Auch die Energiewege müssen wieder geöffnet werden. Und die Energiequellen, die ausgeschaltet wurden, müssen wieder in die europäische Wirtschaft integriert werden. Ich muss sagen, dass wir schon erkennbare Probleme haben, also die europäische Wirtschaft schon jetzt sichtbare Probleme hat. Aber wie wir in Ungarn sagen: Jetzt kommt erst die schwarze Suppe. Denn die wirklich schmerzhaften Folgen dieses Green Deals erleben erst jetzt.
Ungarn, USA und AfD für Frieden
So viel über den Inhalt. Was die Form betrifft, ist die Europäische Union deswegen schlimm dran, weil man versucht, Politik gegen die Menschen zu machen. Während die Menschen eindeutig sagen, wir wollen keine Migration, forciert Brüssel die Migration immer mehr. Ich glaube, die überwiegende Mehrheit der Menschen in Europa will auch Frieden. Und die Menschen wollen die Kaufkraft bewahrt wissen. Sie bekommen aber nur mittelmäßige Gehälter. Es gibt also auch ein Demokratie-Problem: dass die Führung nicht weiß, nicht einsieht, was die Bürgerinnen und Bürger von ihr erwarten. Und das ist ein Demokratie-Problem! Also es gibt diese inhaltlichen Probleme, Probleme der Form und demokratische Probleme. Und wenn diese drei Probleme zusammenkommen, dann weiß ich nicht, wer die Europäische Union noch retten kann.
Wir haben einige Gedanken ausgetauscht über den Krieg. Es ist bekannt, dass Ungarn das einzige Land in Europa ist, das in dem russisch-ukrainischen Krieg auf der Seite des Friedens steht. Wir halten diesen Krieg für schlecht. Wir haben der Europäischen Union eine friedliche Lösung vorgeschlagen. Wir sollten das isolieren, und bevor es eskaliert, sollten wir die einzelnen Punkte realisieren. Aber die EU macht das Gegenteil, hat sich Kriegsbemalung angelegt und liefert Waffen. Liefert Waffen, teure Waffen in der Ukraine. Sehr viele.
Enorm viel Geld fließt aus der EU in die Ukraine – angeblich im Namen des Friedens. Wir halten es nun für eine historische Entwicklung, dass nunmehr auch die USA, also Budapest und Washington, ebenfalls für den Frieden eintreten. Wir wollen also den Frieden. Und auch die Frau Vorsitzende hat davon gesprochen, dass sie für den Frieden ist. Und das ist ein hoffnungsvolles Zeichen dafür, dass der Krieg bald zu Ende geht.
Was neben der Steigerung der deutschen Wirtschaft, der Verbesserung der deutschen Wirtschaft wichtig ist, denn dann würde es uns besser gehen in Ungarn. Ich habe der Frau Vorsitzenden auch gesagt, dass wir Ungarn die Europäische Union nicht mehr retten können. Wir sind ein 10 Millionen Land. Wir können die Probleme der Europäischen Union nicht lösen. Das müssen die Deutschen und die Franzosen machen. Und wenn die Europäische Union funktioniert, dann werden wir auch funktionieren. In dieser optimistischen Stimmung haben wir unsere Gespräche beendet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
„Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration “
Alice Weidel: Herzlichen Dank, Ministerpräsident Viktor Orban! Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass Sie meinem Wunsch, Sie zu treffen, entsprochen haben. Es ist mir eine große Ehre, heute hier zu sein. Für uns, für mich persönlich, ist es sehr wichtig, gute Beziehungen zu unseren europäischen Nachbarn zu pflegen, vor allen Dingen zu Ungarn.
Wir als Alternative für Deutschland haben beobachtet, dass sich die Beziehungen zu unseren unmittelbaren Nachbarn verschlechtert haben, vor allen Dingen zu Ungarn, aber auch zu unseren ehemaligen Partnern, zu den Großmächten USA, Russland und China. Meine und unsere vornehmste Aufgabe ist, diese Beziehungen wieder deutlich zu verbessern und zu reparieren. Das ist auch der Grund, warum ich in Ihre wundervolle Hauptstadt Budapest gereist bin, eine wundervolle Stadt – auf die Sie sehr stolz sein können.
Sie haben ein wundervolles Land, auf das Sie stolz sein können. Genau das möchten wir, möchte ich persönlich für die Bundesrepublik Deutschland auch wiederhaben. Unser Land, Deutschland, ist schwach geworden. Es ist ein schwaches Land geworden, mit einer schwachen Führung. Mit einer schwachen Wirtschaftspolitik. Wir haben unser energiepolitisches Rückgrat zerstört durch eine komplett verunglückte grüne Politik, die begonnen wurde von Angela Merkel.
Angela Merkel hat unser Land ruiniert. Wir haben eine ungesteuerte Migration nach Deutschland. Auch hier hat die deutsche Regierung die Nachbarn in Mitleidenschaft gezogen, vor allem in Ungarn. Ungarn ist das Bollwerk gegen illegale Migration. Und wir als Alternative für Deutschland, wir wollen ebenfalls keine illegale Migration mehr in unserem Land haben. Unser Land leidet, die Menschen in unserem Land leiden – unter illegaler Migration, unter importierter Kriminalität, hoher Ausländerkriminalität, hoher Jugendkriminalität. Das können Sie an der polizeilichen Kriminalstatistik ablesen. Diese Zahlen sind alle belegt.
Die Probleme gehen weiter im Bereich der Wirtschaftspolitik. Deutschland hat die höchsten Steuern und Abgaben aller Industrienationen. Die Menschen leiden, die arbeitende Bevölkerung. Und darum ist es uns als Alternative für Deutschland so wichtig, die Ordnung in unserem Land wiederherzustellen. Wir wollen ein stolzes Deutschland haben. Wir wollen so stolz sein auf unser Land, wie Sie auf Ihr Land! Und das haben Sie geschafft. Sie sind für uns als Alternative für Deutschland ein Vorbild, ein Symbol für Vernunft und ein Symbol für Souveränität und Unabhängigkeit. Das wünsche ich mir für unser Land auch. Und dafür trete ich als Kanzlerkandidatin in Deutschland an.
Keine ungesteuerte, illegale Migration mehr. Eine vernünftige Energiepolitik mit vernünftigen Energiepreisen. Deutschland war einst ein Land mit der günstigsten und sichersten Energieversorgung. Das haben wir zerstört. Durch eine grüne Ideologie, angefangen mit der CDU.
Wir sind angetreten, um die Steuern drastisch zu senken. Wir werden in Deutschland, wenn wir in der Regierung sind, die CO2-Abgabe abschaffen. Wir werden die Energiesteuern senken. Wir werden die Einkommenssteuer senken, Unternehmenssteuern, Konsumsteuern. Wir wollen ein freiheitliches Land. Und auch hier sind Sie Vorbild für uns. Die Freiheit, Schutz der Meinungsfreiheit. Wir sehen, dass in unserem Land eine Verbotspolitik betrieben wird, wie wir es eigentlich nur aus planwirtschaftlichen und kommunistischen Systemen kennen. Für mich ist im Übrigen Angela Merkel die erste grüne Kanzlerin, die unser Land hatte. Ich möchte das Gegenteil. Ich möchte Freiheit haben.
Für ein Europa der freien Völker
Ich möchte ein freiheitliches, wohlhabendes Deutschland. Ein souveränes Land, das gute Beziehungen zu seinen Nachbarn pflegt, gute Beziehungen zu Ost und West. Das ist unsere vornehmste Aufgabe. Und dazu gehört, unser eigenes Land als größtes Land in Europa, in der Mitte Europas, wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und in Ordnung zu bringen. Und da sind Sie uns ein ganz großes Vorbild und Partner, um diesen Weg gemeinsam zu beschreiten.
Zuletzt noch etwas zur Europäischen Union: Ja, Sie haben völlig richtig gesagt, dass ich mich etwas zurückhaltender geäußert habe. Aber ich glaube, dass wir uns gemeinsam anstrengen sollten, um die Europäische Union unbedingt zu reformieren. Das geht nur von innen heraus. Das geht aber auch nur, wenn wir starke Nationen, selbstbewusste Nationen haben.
Und das gelingt, indem wir die Kompetenzen der Europäischen Union zurückbauen, den gesamten bürokratischen, teuren, auch aus meiner Sicht korrupten Überbau abtragen und diese Leute in der Europäischen Union einer vernünftigen Arbeit zuführen. Sie sollen sich alle vernünftige Jobs suchen, damit sie wissen, wie sich die arbeitende Bevölkerung fühlt. Und wie es sich anfühlt, normal arbeiten zu gehen und Steuern zu zahlen.
Vielleicht können diese Menschen dann auch nachvollziehen, welche Politik wir für Europa wollen. Denn diese Politik, die wir wollen, würde dazu führen, dass Europa wieder stark wird. Mit einer starken Führung! Und die Führung sollte nicht bei einer ungewählten Kommission liegen, nicht bei von der Leyen. Sie hat überhaupt gar kein Mandat. Sie ist nicht einmal gewählt. Die Kompetenzen, die Souveränitäten, die Entscheidungen müssen bei den gewählten nationalen Parlamenten liegen. Und dazu braucht es starke, selbstbewusste, wohlhabende Nationen.
Ich kann Ihnen versprechen, dass wir als Alternative für Deutschland, wenn wir in der Regierung sind, dem Pfad von Ungarn, unserem großen Vorbild, folgen werden. Wir werden unser Land wieder in Ordnung bringen. Und dementsprechend möchte ich mich bedanken für Ihre Politik der Vernunft, für Ihren Freiheitskampf, für die Freiheit der europäischen Völker. Wir werden Ihnen mit Freude folgen, diese ganze Bevormundung, Einschränkung der Meinungsfreiheit und die ruinöse Wirtschafts-, Steuer- und Migrationspolitik von Tag eins an zu beenden. Lassen Sie uns mit Hoffnung in die Zukunft von Europa blicken. Ich bedanke mich!
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