Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbans Gastbeitrag für die Welt am Sonntag sorgt weiter für Aufsehen. Die Süddeutsche Zeitung pöbelt: „Ein Text, der klingt, als sei er vom Kreml selbst verfasst worden.“ Wir empfehlen den Erwerb der Druschba-Silbermedaille von COMPACT. Die Forderung nach Frieden und Freundschaft mit Russland beruhigt. Hier mehr erfahren.
Der Spiegel wütet, weil Orbans Beitrag in der Welt am Sonntag „unwidersprochen“ geblieben sei; gerade so, als ob man die Leser mit der Auffassung des ungarischen Ministerpräsidenten nicht allein lassen könne. So geht also Meinungsfreiheit aus Sicht der Mainstream-Medien!
Erst humanitäre Hilfe, dann Panzer
Was schreibt Orban? Leseprobe: „Vor vier Jahren hat der Krieg in Europa wieder Einzug gehalten, seitdem bestimmt das mörderische und zerstörerische Kriegsgeschehen mehr und mehr die Handlungen in der Politik Europas. Aus humanitärer Hilfe wurden Helme, aus Helmen Schusswaffen, aus diesen schließlich Panzer und Raketen.“ Und weiter:
„Das Konzept, Russland zu isolieren und mit immer neuen Sanktionspaketen wirtschaftlich in die Knie zu zwingen, hat offensichtlich nicht zur Einstellung der Kampfhandlungen geführt.“
Wer wollte Orban diesbezüglich widersprechen? Zuletzt war sogar davon die Rede, dass die Wirtschaft in Russland wachse, während Deutschland unter hausgemachter Deindustrialisierung leidet. Aber wir wissen ja mit Wadephul: „Auf deutsche Ansichten muss da jetzt keine Rücksicht genommen werden.“
Selenskis schäbige Rolle
Orban schreibt ausdrücklich von einem Scheitern der „europäischen Idee“: „Nach Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke und Sanktionierung der russischen Energielieferungen kann die gegenwärtige Energiekrise durch den Krieg im Iran einen weiteren Schlag für die europäische Industrie bewirken und zum zusätzlichen Verlust von Millionen von Arbeitsplätzen führen.“ Jetzt verschärfe der ukrainische Präsident Selenski die Krise damit, dass er während des Konflikts im Nahen Osten „die wichtigste Erdölpipeline, die Ungarn und die Slowakei gemäß EU-Vereinbarungen versorgt, stillgelegt hat“.
Der Grund dafür sind offensichtlich die am 12. April stattfindenden Parlamentswahlen in Ungarn, bei denen der von der EU geförderte Oppositionskandidat in Umfragen führt. Die EU hat auf die Forderungen Ungarns und der Slowakei, auf Kiew einzuwirken, damit es die Pipeline wieder öffnet, nicht reagiert, sondern lediglich mitgeteilt, sie sehe kein Problem mit der Energieversorgung, weil beide Länder ja noch ihre staatlichen Öl-Notreserven haben – und im Übrigen könne Kiew entscheiden, wann es die Pipeline repariert.
Erfolgreicher Friedensmarsch durch Budapest
Selenski hat ein Interesse an Orbans Sturz, weshalb er mit der Blockade der Pipeline vor den ungarischen Wahlen einen Anstieg der Benzin- und Energiepreise in Ungarn erreichen will, um Unzufriedenheit mit der ungarischen Regierung zu schüren.
Ob die Rechnung aufgeht, ist wenige Wochen vor der Wahl unklar. Am Sonntag demonstrierten am Sonntag in Budapest ungezählte Menschen für Orban, der zu einem Friedensmarsch aufgerufen hatte. Dort rief er aus:
„Wir müssen eine Wahl treffen, wer in Ungarn regieren soll: Ich oder Selenski?“
Orban in seinem Beitrag für die Welt am Sonntag: „In Brüssel arbeitet man daran, das stärkste Instrument zu neutralisieren, mit dem Budapest Kiew zur Aufhebung der Öl-Blockade bewegen könnte. Doch das von Ungarn eingelegte Veto gegen den 90-Milliarden-Euro-Kredit, welcher im Widerspruch zur bisherigen deutschen Fiskalpolitik die gemeinschaftliche europäische Verschuldung bedeutet, wird von der Vernunft geboten.“
Wir erinnern uns, wie Selenski vor einigen Tagen gegen Orban zu Felde zog: „Wir hoffen, dass eine Person in der Europäischen Union die 90 Milliarden oder die erste Tranche von 90 Milliarden nicht blockieren wird und die ukrainischen Soldaten Waffen erhalten werden. Andernfalls geben wir die Adresse dieser Person an unsere Streitkräfte, unsere Jungs weiter. Sollen sie ihn anrufen und mit ihm in ihrer eigenen Sprache reden.“
Es gibt nun wirklich nicht wenige, die hierin eine offene Morddrohung gegen Ungarns Ministerpräsidenten erkennen wollen. Das Motiv liegt auf der Hand. Ungarn soll eingeschüchtert werden, um weitere Milliardenhilfen an die Ukraine durchzuwinken.
Orban in seinem Gastbeitrag für das Springer-Blatt: „Das Zusammenspiel von Brüssel und Kiew gegen Ungarn ist offensichtlich, und sein Grund liegt auf der Hand. Es stehen Wahlen an, bei denen sowohl Brüssel als auch die Ukraine ein gemeinsames Interesse daran haben, dass an die Stelle der gegenwärtigen ungarischen Regierung, die eine souveräne Außenpolitik verfolgt, eine Regierung tritt, die die Forderungen Kiews und Brüssels erfüllt.“
Geduld der Bürger wirklich grenzenlos?
Sehr treffend auch diese Orban-Passage: „Seit vier Jahren ertragen die europäischen Bürger diese Situation. Sie ertragen steigende Energiekosten, sie ertragen immer höhere Preise für Benzin und Diesel, und sie ertragen, dass auf dem Altar eines nicht zu gewinnenden Krieges die einst mächtige Industrie Europas zugrunde gerichtet wird. Warum glaubt man in Brüssel, dass die Geduld der europäischen Bürger grenzenlos ist?“
Wir empfehlen den Erwerb der Druschba-Silbermedaille von COMPACT. Die Forderung nach Frieden und Freundschaft mit Russland. Hier mehr erfahren.
