Die öffentliche Einstufung der AfD zum „Prüffall“ könnte rechtswidrig sein, weil die Chancengleichheit der Partei darunter leidet. Das geht auf einer Antwort der Bundestags-Experten des Wissenschaftlichen Dienstes auf eine parlamentarische Anfrage hervor.

    Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang war, die AfD zum sogenannten „Prüffall“ zu erklären – ein Novum, denn diese Kategorie gab es bisher überhaupt nicht. In den jährlichen Verfassungsschutzberichten informiert der Inlandsgeheimdienst die Öffentlichkeit normalerweise nur über Verdachtsfälle, bei denen es erste Hinweise auf verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Während die AfD-Teilorganisationen Junge Alternative (JA) und das Netzwerk „Der Flügel“ nun als solche Verdachtsfälle eingestuft hat man bei der Mutterpartei keine stichhaltigen Verdachtsmomente gefunden. Trotzdem wird die Vorprüfung der AfD öffentlich gemacht damit stigmatisiert – denn hängen bleibt bei den meisten Menschen nur, dass der Verfassungsschutz die stärkste Oppositionspartei im Visier hat. Unvermeidlich drängt sich die Vermutung auf, dass sich das politische Establishment die ungeliebte Konkurrenz vom Hals halten möchte und die Geheimdienstbehörden als Schützenhilfe im Wahlkampf missbraucht. Immerhin stehen dieses Jahr Landtagswahlen in gleich drei ostdeutschen Bundesländern an, in denen die AfD mit überdurchschnittlich vielen Wählerstimmen rechnen kann.

    Schaden für die Partei

    Der neue Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang | Foto: Olaf Kosinsky, CC BY-SA 3.

    Dieser Verdacht hat sich nun erhärtet: Die Bundestags-Experten des Wissenschaftlichen Dienstes haben Zweifel an der öffentlichen Einstufung als „Prüffall“ geäußert. Das ergibt sich aus einer Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten und Justiziars der Fraktion, Stephan Brandner. In einer zehnseitigen Antwort weist der Fachbereich Verfassung und Verwaltung darauf hin, dass Berichte des Verfassungsschutzes über die Beobachtung von Parteien in deren „Betätigungsfreiheit und Chancengleichheit“ eingriffen. Die Kategorisierung als „Prüffall“ sei „schon der Definition nach etwas ‚Verdächtigeres’ als eine ‚normale’ nicht zu prüfende Partei“. Sie entfalte daher eine Wirkung in den Medien und der öffentlichen Diskussion vor allem als Schlagwort. „Diese Wirkung können zusätzliche Erläuterungen nicht ausreichend neutralisieren“, so die Experten, denn „aufgrund ihrer vergleichsweisen Komplexität verbreiten sich Erläuterungen weniger leicht als ein Schlagwort“. Die Kategorisierung führe zu einem Schaden für die Partei, der sich nur dann verhindern lasse, „wenn es zu der stigmatisierenden Äußerung (…) erst gar nicht kommt“. Für die öffentliche Einstufung der Partei als „Prüffall“ enthalte das Verfassungsschutz-Gesetz „wohl keine gesetzliche Ermächtigung“. Im Ergebnis kommen die Experten zu dem Schluss, das „viel dagegenspricht“ die Öffentlichkeit über „Prüffälle“ zu informieren. Außerdem schütze Artikel 21 Grundgesetz Parteien davor, dass „staatliche Organe negative Werturteile“ über deren „Ziele und Betätigungen“ äußern.

    Brandner: Beobachtung verfassungswidrig

    Für Brandner stellt die Verfassungsschutz-Beurteilung seiner Partei als „Prüffall“ daher einen „Eingriff in die Chancengleichheit der Parteien“ dar und sei „somit schlicht und einfach verfassungswidrig“. Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes nennt er eine „juristische Ohrfeige“ für den neuen Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang. Der 58-Jährige ist der Amtsnachfolger von Hans-Georg Maaßen, der wegen seiner öffentlich geäußerten Zweifel an angeblichen Hetzjagden auf Migranten in Chemnitz kurzerhand in den Ruhestand versetzt worden war. Seine politische Neutralität gegenüber der AfD wird dementsprechend immer wieder bezweifelt.

    In der aktuellen Ausgabe des COMPACT-Magazins widmen wir unser achtseitiges Dossier dem Thema „Feindbild AfD“ und beleuchten, wie der Inlandsgeheimdienst von der Regierung als Herrschaftsinstrument missbraucht wird.

    Der Inhalt:

    Der Schattenmann
    Das Gesellenstück 
von VS-Chef Haldenwang

    Jeder ist verdächtig
    Schlapphüte gegen die AfD

    Außer Kontrolle
    Die Skandal-Chronik 
des Verfassungsschutzes

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    24 Kommentare

    1. DerSchnitter_Maxx an

      Welche Verfassung schützen die eigentlich ? … wahrscheinlich -nur- ihre eigene … !
      So nutzlos wie ein Kropf !

    2. Schulze Schulze an

      "Ohrfeige für den Verfassungsschutz: AfD-Beobachtung rechtswidrig?" Ist nicht der sogenannte "Verfassungsschutz" rechtswidrig!? Man nenne mir ein belegtes Beispiel das der sogenannte "Verfassungsschutz" schon einmal echt die "Verfassung" geschützt hat! Nicht vor 2015 und auch nicht danach!

      • Deutschland hat keine Verfassung, sondern ein Grundgesetz. Deswegen kann der "Verfassungs"schutz auch keine Verfassung schützen. Außer seine eigene mentale Verfassung. Die ist aber dank Thomas Haldenwang nicht mehr einwandfrei. Haldenwang müßte wegen Parteilichkeit, zugunsten des Merkel-Regimes, seinen Hut nehmen und gehen. Wird er sicher aber nicht. Merkel wird ihn unterstützen, damit er bleibt. Und überhaupt: eigentlich müßte ja Merkel der Prüffall für den Verfassungsschutz sein. Denn wer bricht mehr das Gesetz als sie?

        • Vergessen Sie Ihr sog. GG, denn dieses hat keinen Bestand mehr, seit der Art. 23 gestrichen wurde und dieser den Geltungsbereich darstellte!

          Was meinen Sie, weshalb die "Zonenwachtel" 2015 so handeln konnte und wir vogelfrei und der letzte Dreck für diese Volksverräter sind?!!

    3. Hört bitte alle auf, diesen Zersetzergeheimdienst "Verfassungsschutz" zu nennen, wo dieser fast vollkommen gleichgeschaltete Merkelstaat lediglich ein Grunzgesetz hat, das von fremden Besatzern abgenickt wurde und das unter der Regie der Merkelparteien die Bürgerrechte insbesondere in den letzten 20 Jahren massiv unterspülte bis zur Erosion, s. "Volksverhetzung" und Gesinnungshaft.
      Dieser Spitzeldienst ist wieder die Stasi, im Gegensatz zur Mielke-Stasi kann man sie Haldenwang-Stasi nennen. Der Unrechtsstaat und seine Zersetzungs- und Terrororgane sollte nicht mit unserer begrifflichen Nachlässigkeit darauf zählen, daß wir die feindlichen Kampfbegriffe nachplappern.

    4. WiderstandistPflicht an

      Dieser Artikel ist ebenso eine Ohrfeige, denn wo bleibt der Verweis zur Wahrheit ?

      youtube.com/watch?v=AI_AJlSk7v8

    5. Auf jeden Fall schützen die uns vor einer echten Verfassung, das ist doch schon mal was, oder ?

    6. Scheinheilige Aktion gegen die Demokratie und die Bürger.
      Warum wurde im Herbst 2015 kein Verfahren gegen die Kanzlerin eingeleitet ?
      Wo war der Verfassungsschutz da.
      Ein drastischer Verstoß gegen den Amtseid und die deutsche Verfassung wird einfach so widerstandslos hingenommen, und sogar noch unterstützt.
      Das sind nie Volksvertreter !
      Kein einziger Abgeordnete der etablierten hat überhaupt ein Rückrat,und gehört nicht in den Bundestag.
      Und mit dem Verfassungsschutz hat die Kanzlerin nun alle wichtigen Behörden mit
      Ihren Leuten besetzt.
      Wenn das keine Diktatur nach Vorbild ihrer
      Ex-Chefs,Erich Honnecker und Mielke.

      • …"Wenn das keine Diktatur nach Vorbild ihrer Ex-Chefs,Erich Honnecker und Mielke." …
        —————————————————————————————————————————-

        Ganz so sehe ich das nicht. In der einstigen DDR gab es immerhin noch Leute, die sich auch öffentlich gegen das System aufgelehnt haben, daß macht hier von denen, die es könnten, keiner.

        Als der Umsturz in der DDR im vollen Gange war, gab es auch von Seiten des damaligen Offizierskorps keinen, der den Befehl zum Schießen auf die Demonstranten gab (ist auch nachzulesen), ich denke, daß wäre heute anders …

        Und schließlich wurde ein Honecker von seinen eigenen engsten Mitarbeitern zum Abtreten gezwungen, auch das würde heute keiner von der CDU, SPD und wie die noch so alle heißen, mehr tun, denn die wollen nicht so mir nichts die nichts auf ihre fetten Diäten verzichten.

        Na und ein Mielke hatte sich dann öffentlich zum Gespött gemacht, daß würde ich heute allerdings einen Altmaier auch zutrauen … lach !

      • Merkel&Co können nicht wegen Meineides belangt werden :
        Der Amtseid hat jedoch laut Aussage des ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse keinerlei rechtliche Bedeutung, gegen Verletzungen des Amtseides kann nicht juristisch vorgegangen werden.[13]

        Unter anderem wurde der Artikel 56 GG in Maunz/Dürig/Herzog/Scholz, Kommentar zum Grundgesetz (Artikel 56 Randnummern 4 und 10), wie folgt kommentiert:

        „Schon nach dem Text des Art. 56, aber auch nach der einfachgesetzlichen Regelung, die diese Frage im Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung gefunden hat, hängt der Beginn der Amtszeit bzw. der Amtsbefugnisse des Bundespräsidenten nicht von der Eidesleistung ab. Art. 56 verlangt lediglich, dass diese in nahem zeitlichem Zusammenhang mit dem Amtsantritt stattzufinden hat. Mehr ergibt sich aus der Vorschrift nicht. Wie sämtliche Amtseide, die im deutschen öffentlichen Recht vorgesehen sind, ist auch der Amtseid des Bundespräsidenten in keiner denkbaren Beziehung strafbewehrt, etwa in dem Sinne, dass eine flagrante Verletzung der im Eid übernommenen Verpflichtungen strafrechtlich als Meineid o. Ä. gewertet würde.“

        Also ist der Amtseid in Deutschland sehr schlechtes Theater und die so Vereidigten lachen und alle aus!

      • Maaßen wurde entlassen. Und erst nachdem ihm die Rosette vergoldet wurde und trotzdem noch braune Blähungen bekam.♡

        • Jeder hasst die Antifa an

          Du scheinst auch an Blähungen zu leiden,welche mit roter Schleppscheiße enden

    7. brokendriver an

      Angel-Merkel-Verbot für ganz Deutschland – jetzt !

      Der Verfassungsschutz ist lediglich eine fünfte Kolonne des CDU-SPD-Regimes.

      Das CDU-SPD-Regime hat Angst vor dem deutschen Volk und der AfD !

      Diesen Halunken ist jedes Mittel recht, das Volk und die AfD zum Schweigen

      zu bringen.

      Erinnert irgendwie an Diktatur ???

      • Schulze Schulze an

        Staatsschutz bringt es auf den Punkt. Eine etwaige Verfassung interessiert genau NULL. Es geht um die Sicherung der Machthaber des derzeitigen Staates.

    8. brokendriver an

      Der Verfassungsschutz ist eine fünfte Kolonne im CDU-SPD-Merkel-Kalifat.

      Die wahren verfassungsfeindlichen Parteien wie etwa CDU oder SPD

      haben schlichtweg Angst vor dem eigenen Volk und der AfD.

      Deshalb greifen sie zur verfassungswidrigen AfD-Beobachtung.

      Es sollte lieber endlich mal ein Angela-Merkel-Verbot in Deutschland geben.

      Die CDU-Templin-Trulla aus der Uckermark ist die

      wahre Gefahr für Deutschland seit 2015 !

      Angela-Merkel-Verbot in Deutschland – jetzt !

    9. Vermutlich hat Haldenwang den Job nur bekommen, wenn er der AfD unbequem wird. Recht und Gesetz ist für Merkel seit lange kein Hindernis mehr, andere brauchten dazu noch ein Ermächtigungsgesetz. Es macht niemand etwas, also macht sie weiter.

      • brokendriver an

        CDU-Merkel ist das Ermächtigungsgesetz….

        sie bestimmt, wieviele Millionen Merkel-Moslems und Schwarz-Afrikaner

        nach Deutschland importiert werden.

        Es ist ihr persönlicher Importschlager.

        Merkel liebt jeden ihrer Suren-Söhne..auch wenn es nicht ihre eigenen sind….

      • Jeder hasst die Antifa an

        Haldewang ist ein Art Bluthund der CDU wie es Noske von der SPD in der Weimarer Republik war, er ist einzig dazu in das Amt gekommen um die AfD und die Merkel Opposition zu vernichten.

    10. Wem interessiert der Wissenschaftliche Dienst, den meisten Parlamentsmitgliedern und schon gar nicht der Regierung. Denn Venezuela ist das beste Beispiel.

      • brokendriver an

        Der "Wissenschaftliche Dienst" unter der Berliner Reichstagskuppe – eine Laienspiel-Truppe…

        mehr nicht…