Österreich zeigt, wie’s geht: Mehr Netto für Familien, weniger Kohle für Asylanten

8

Unter großem Lamento der linken Opposition wurde nun im österreichischen Parlament der neue Doppelhaushalt 2018/19 verabschiedet. Der Budgetplan von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen: Mehr Netto für Familien, weniger Kohle für die Asylindustrie. Österreich zeigt, wie’s geht!

Mit dem Haushalt sind nicht nur die Konservativen von Bundeskanzler Sebastian Kurz zufrieden, auch der freiheitliche Koalitionspartner frohlockt. Der Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Finanzpolitiker Hermann Brückl nannte den neuen Budgetplan ein „Zeichen für eine echte Wende in Österreich“. Gerade der Familienbonus als erste Maßnahme von Schwarz-Blau habe dies eindrücklich gezeigt.

Mit den von der Regierungsmehrheit abgesegneten Bundesfinanzgesetzen 2018 und 2019 würden einerseits Bürger und Wirtschaft entlastet, andererseits sei endlich Schluss mit der „sozialistischen Schuldenpolitik“ der letzten Jahre. Brückl weiter: „Wir entlasten ganz bewusst die österreichischen Leistungsträger und sichern gleichzeitig den Sozialstaat für die Einheimischen, die ihn wirklich brauchen.“

Tatsächlich entzündete sich die Kritik von SPÖ, Grünen, der Liste Pilz und auch den liberalen Neos vor allem daran, dass die ÖVP-FPÖ-Regierung den Rotstift im Asylbereich angesetzt hat – auch, um das versprochene Nulldefizit wirklich zu erreichen. Bei den in Österreich lebenden Ausländern sollen demnach über 900 Millionen Euro eingespart werden. Schwarz-Blau will zum Beispiel die Asyl-Grundversorgung um jährlich 130 Millionen Euro kürzen. Weitere 130 Millionen Euro pro Jahr sollen durch Kürzungen oder Streichungen von Integrationsmaßnahmen beim sogenannten Arbeitsmarktservice zusammenkommen. Geplant ist außerdem eine Begrenzung der ins Ausland abfließenden Familienbeihilfe in der Größenordnung von jährlich 80 Millionen Euro.

Der Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gab schon vor einigen Wochen die Grundlinie der neuen Budgetplanung vor: „Wir sparen bei den Nicht-Österreichern ein, um das Sozialsystem für Zuwanderer weniger attraktiv zu machen. Wir wollen die Menschen entlasten, in dem sie weniger Steuern bezahlen. Wir entlasten die Arbeiter, die Familien und Pensionisten und investieren in den Pflegebereich.“ Und der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sagte: „Nachdem SPÖ-geführte Regierungen jahrelang Armutsmigranten nach Österreich gelassen haben, reduzieren wir mit diesen Maßnahmen die Einwanderung in unser Sozialsystem jetzt deutlich.“

Neben den Linksparteien echauffierte sich auch die in Wien ansässige Asyl-Lobbyorganisation SOS Mitmensch über den Haushaltsplan für 2018/19. Mit ihrer „Schrumpfungs-Budgetpolitik“ und „Anti-Ausländer-Rhetorik“ grenze die Bundesregierung 1,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich aus, hieß es in einer Erklärung der Organisation. Bei solchem Geätze von dieser Seite lässt sich sagen: Schwarz-Blau hat offenbar alles richtig gemacht!

Über den Autor

Avatar

Daniell Pföhringer, Jahrgang 1973, stammt aus Bayern, wuchs in Hamburg auf und studierte dort Politikwissenschaft, Soziologie und Kulturwissenschaften. Seit einigen Jahren lebt er als Unternehmer und freier Publizist in Dresden. Seit Juni 2017 arbeitet er für COMPACT.

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel