Welch eine Pleite für die verbrauchten Polit-Kräfte in Österreich! Die Etablierten haben sich nicht auf eine Anti-FPÖ-Koalition einigen können, der Kanzler tritt zurück, der eigentliche Wahlsieger ist am Zug. Herbert Kickl hat heute den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Die Parallelen zur Lage in der BRD sind unverkennbar. COMPACT-Spezial „Die Altparteien“ zeigt auf, wie wir von den Mächtigen belogen und betrogen werden. Hier mehr erfahren.
Nach dem angekündigten Rücktritt von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer schlägt jetzt die Stunde des eigentlichen Wahlsiegers. Herbert Kickl erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Der FPÖ-Chef kritisiert „drei verlorene Monate“ seit der Wahl Ende September. Aus seiner Sicht seien ÖVP und SPÖ diesbezüglich schuldig: „Sie waren die Architekten der Verlierer-Ampel und stehen nun vor den Trümmern ihrer Kickl-Verhinderungsstrategie“, so der FPÖ-Wahlgewinner. Auch Bundespräsident Van der Bellen trage „eine maßgebliche Mitverantwortung“.
FPÖ jetzt schon bei 37 Prozent
Nach der Wahl hatte der Präsident tatsächlich nicht etwa den Erstplatzierten den Regierungsauftrag erteilt, sondern dem Unterlegenen. Das gab es zuvor noch nie. Begründung: Kickl sei nicht in der Lage, Regierungspartner zu finden. Jetzt hat sich herausgestellt: Karl Nehammer ist es, der keine Koalition gegen die FPÖ schmieden konnte.
Neuwahlen hätten sich durchaus angeboten. Politik und Medien wollen solche allerdings um jeden Preis verhindern. Denn natürlich ist die FPÖ die große Nutznießerin des Versagens der alten Parteien. Aktuelle Umfragen prognostizieren den Freiheitlichen derzeit fette 37 Prozent; bei der Wahl im September waren es knapp 29 Prozent. Die blanke Angst der Altparteien vor einer neuen Abstimmung könnte die ÖVP tatsächlich in eine Regierung mit der FPÖ treiben. Bislang hatten die Schwarzen eben dies immer ausgeschlossen, so lange Kickl dort eine tragende Rolle spielt; jetzt wendet sich das Blatt.
Das Nachrichtenformat OE23 schon gestern berichtet, dass es in der ÖVP mehrere gewichtige Stimmen gebe, die sich für Verhandlungen mit der FPÖ aussprechen. „Inhaltlich werden wir uns mit der FPÖ schnell einigen, bei Wirtschaft und Migration sind die Programme ohnehin fast deckungsgleich“, wird ein ÖVP-Vertreter zitiert. Erwin Angerer, FPÖ-Landeschef von Kärnten, sprach von einer „am Ende angelangten Geduld“ der Bevölkerung. Der Vorarlberger FPÖ-Landeschef Christof Bitschi rief „vernünftige Kräfte“ innerhalb der ÖVP auf, endlich das Wahlergebnis zu akzeptieren.
Brandmauer ist gefallen
Tonangebende Medien hingegen toben. Die österreichische Tageszeitung Die Presse schreibt: „Dass die Elite dreier sich selbst als ‚staatstragend‘ bezeichnenden Parteien in drei Monaten keine Einigung erzielt, ist der vorläufige Tiefpunkt des politischen Handwerks in diesem Land.“ Und Die Zeit quengelt: „Mit Nehammers Rücktritt ist auch die letzte Brandmauer gegen die Rechtspopulisten gefallen.“
Van der Bellen schlägt mittlerweile ganz andere Töne an als noch vor wenigen Wochen: „Für mich kam es sehr überraschend, dass die Gespräche zwischen ÖVP, SPÖ und Neos gescheitert sind.“ Er habe zwischenzeitlich mit ÖVP-Politikern gesprochen und die Erkenntnis gewonnen, dass „die Stimmen, die eine Zusammenarbeit der ÖVP unter der FPÖ von Herbert Kickl ausschließen“, leiser geworden seien. Heute hat er nun Kickl den offiziellen Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Die SPÖ stobt und wettern schon gegen beklagt einen „rechtsextremen Kanzler“.
Auf seinem Telegram-Kanal hat sich auch der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke zur Situation in Österreich geäußert und auf die Parallelen zur Lage der AfD verwiesen: „Diese historischen Höchstwerte für die FPÖ verdankt die Partei der konsequenten Führung von Herbert Kickl, der sich nicht bei den Verantwortlichen einer schlechten Politik anbiedert, sondern sie zwingt, an sich selbst zu scheitern. Um so wichtiger ist es, dass die AfD nicht die Fehler der FPÖ wiederholt und standhaft bleibt gegenüber jeder Versuchung, sich selbst für eine vergiftete Machtoption als Juniorpartner zu verzwergen. Die FPÖ hat aus den bitteren Erfahrungen der tödlichen Umarmung in der kurzen Kurz-Regierungsbeteiligung gelernt.“
Die Lage in Österreich ist am heutigen Tag auch Thema im Brennpunkt des Tages bei COMPACT-TV. Ab 20 Uhr einschalten!
Die Parallelen zur Lage in der BRD sind tatsächlich unverkennbar und für jeden entlarvt, der sich mit dem Inhalt von COMPACT-Spezial „Die Altparteien“ beschäftigt. Das Heft zeigt auf, wie wir von den Mächtigen belogen und betrogen werden. Hier bestellen.
