Nun also doch! Österreich bekommt die „Zuckerl“-Koalition, gebildet von Wahlverlierern gegen den Sieger. Diese Verdrehung des Wählerwillens findet gegenwärtig auch in der BRD statt. Eben dies trägt zur Abkehr der Menschen von den verbrauchten Kräften bei. Weiterführend lesen Sie dazu unglaubliche Fakten im Spezialhelft „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier mehr erfahren.
Im September vergangenen Jahres hatte Österreich gewählt – und die FPÖ unter Herbert Kickl konnte die Abstimmung gewinnen. Zur Erinnerung das Ergebnis: Die Freiheitlichen kamen nach gewaltigen Zuwächsen auf 28,85 Prozent. Die ÖVP landete bei 26,27 und die SPÖ bei 21,14 Prozent. Grüne kamen auf gut acht, die sich liberal gebenden Neos auf gut neun Prozent. Jetzt, fünf Monate später, haben sich die Wahlverlierer auf eine Koalition geeinigt. Schwarze, Rote und Bonbonfarbende bilden nunmehr die „Zuckerl“-Koalition.
Der neue Kanzler
Bundeskanzler wird ÖVP-Chef Christian Stocker. Sein Regierungsprogramm unter dem Motto „Fleiß, Familie, Sicherheit“ ist betont auf die Kickl-Wähler zugeschnitten. Es geht beispielsweise um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren, um ein Gesetz, mit dem der politische Islam eingeschränkt werden soll oder um ein Handyverbot an Schulen. Für abgelehnte Asylbewerber sollen Rückkehrzentren eingerichtet werden.
Auch die Posten wurden schon ausgehandelt. Das Stocker-Kabinett wird die umfangreichste Regierung der österreichischen Geschichte sein, sie besteht aus Kanzler, Vizekanzler, zwölf Ministern und sieben Staatssekretären. Irritierend war, dass das Regierungsprogramm teilweise vor den Absegnungen der zuständigen Parteigremien erfolgte.
Mittlerweile haben die Parteien grünes Licht gegeben, und heute nun ist die neue Regierungstruppe vereidigt worden. Eine Regierungserklärung ist für Freitag angekündigt. SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler übernimmt das Amt des Vizekanzlers.
Neuer Finanzminister wird der betont linke Markus Marterbauer, zuletzt Ökonom der SPÖ-nahen Arbeiterkammer. Für die Neos ist es die erste Beteiligung an einer Bundesregierung. Parteichefin Beate Meinl-Reisinger wurde als Außenministerin vereidigt.
Vertragsverlängerung für Stillstand
Im Wahlkampf hatten sich die Neos noch als Alternative zu den Altparteien präsentiert. Parteiintern war denn auch Kritik laut geworden. Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker hatte der Führung seiner Partei vorgeworfen, ihre Wurzeln zu vergessen. Die Neos seien „gegen den rot-schwarzen Stillstand und deren Korruption gegründet worden, nicht für deren Vertragsverlängerung“, so Loacker. Auch Meinl-Reisinger hatte noch im Januar kritisiert, dass mit SPÖ und ÖVP keine Reformen zu machen seien.
Und der Wählerwille? Und der Wahlsieger? – Das spielt offenbar keine Rolle. Das kennen wir ja aus der Bundesrepublik. Wichtige Faktensammlung in diesem Zusammenhang: Spezialausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier bestellen.
