In Potsdam und in Frankfurt an der Oder kommt es demnächst zu zwei richtungsweisenden Oberbürgermeisterwahlen. Warum die AfD hier jeweils gute Chancen hat und warum die Wahlgänge notwendig werden. Sichern Sie sich jetzt die Kanzlermedaille Alice Weidel in Silber; gibt es nur bei COMPACT. Hier mehr erfahren.
In Brandenburg stehen in Kürze zwei Oberbürgermeisterwahlen an, die im ganzen Land großes Interesse auslösen dürften. Sowohl in Potsdam als auch in Frankfurt (Oder) müssen die Bürger neue Stadtoberhäupter wählen, nachdem die bisherigen Amtsinhaber aus unterschiedlichen Gründen ihre Posten verloren haben. Die AfD hat jeweils sehr gute Chancen auf spektakuläre Erfolge.
Chance zur Abrechnung
Diese Wahlen sind nicht nur lokal von Bedeutung, sondern werfen Schlaglichter auf die politische Stimmung im Osten der Republik, wo die Skepsis gegenüber etablierten Parteien mit Händen greifbar ist. Es ergibt sich somit die Chance, die Unzufriedenheit nun konkret zum Ausdruck zu bringen.
In Potsdam, der Landeshauptstadt, hat der ehemalige Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine empfindliche Niederlage erlitten. Bei einem Bürgerentscheid wurde er mit einer vernichtenden Mehrheit von 68,3 Prozent abgewählt, nur 31,7 Prozent der Bürger wollten ihn weiterhin im Amt sehen. Mehrere Vorwürfe haben Schubert in diese Misere gebracht. Ihm wurde vorgehalten, sich als Oberbürgermeister VIP-Tickets für Sportveranstaltungen erschlichen zu haben. Zwar stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn ein, nachdem er eine Geldauflage von 34.000 Euro zahlte, doch der Makel bleibt selbstverständlich.
Abwahl als Signal
Die Potsdamer Bürger haben ihm das nicht verziehen. In einer Stadt, die mit leeren Kassen und sozialen Spannungen zu kämpfen hat, wirkt ein solches Verhalten wie ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Schuberts Abwahl war ein klares Signal: Die Menschen wollen Politiker, die mit Anstand und Transparenz regieren, nicht solche, die sich auf Kosten der Allgemeinheit Vorteile verschaffen. Dass Schubert in nur einem einzigen Wahlbezirk eine knappe Mehrheit von 51,5 Prozent erreichte, unterstreicht, wie sehr er das Vertrauen der Bürger verspielt hat.
In Frankfurt (Oder) ist die Lage eine andere, aber nicht weniger brisant. Hier hat René Wilke, der ehemalige Oberbürgermeister, sein Amt nicht durch eine Abwahl verloren, sondern durch einen überraschenden Karrieresprung. Seit vergangener Woche ist der parteilose Ex-Linke Innenminister Brandenburgs – ein Schritt, der erstaunt.
Es ist ungewöhnlich, dass eine SPD-geführte Landesregierung einen Politiker mit solch einer Vergangenheit für ein so hohes Amt beruft. Doch während Wilke nun in höheren Sphären agiert, hinterlässt er in Frankfurt (Oder) eine Lücke, die schnell gefüllt werden muss. Die Stadt steht vor einer ungewissen Zukunft, denn die politische Stimmung ist angespannt. Kritiker werfen Wilke vor, mit seinem Weggang die Tür für einen möglichen AfD-Sieg geöffnet zu haben. Seine Antwort darauf war nüchtern: „Wahlen sind Wahlen, und diejenigen, die wählen, tragen die Verantwortung.“
Wilke betonte darüber hinaus, die hohen Umfragewerte der AfD in der Region seien vor allem ein Ausdruck von Protest gegen die Bundespolitik, insbesondere gegen die vormalige Ampel-Koalition. Die Bürger von Frankfurt (Oder) seien „klug und anständig“, sagte er.
AfD auf Augenhöhe
Die Wahlen in beiden Städten sind mehr als nur lokale Ereignisse. Sie stehen sinnbildlich für die tiefen Gräben, die sich durch die deutsche Gesellschaft ziehen, und für die wachsende Unzufriedenheit mit einer Politik, die viele als abgehoben und realitätsfern empfinden.
In Potsdam, das seit dem Ende der DDR eine SPD-Hochburg war, hat die AfD bei der Bundestagswahl im Februar bereits gezeigt, dass sie mit der etablierten Politik mithalten kann. Sie landete bei den Zweitstimmen nur 0,7 Prozentpunkte hinter der CDU und ließ die SPD deutlich hinter sich.
Die Abwahl Schuberts wird der SPD weiter zusetzen, denn sie hat das Vertrauen vieler Bürger verloren. In Frankfurt (Oder) ist die Ausgangslage noch prekärer: Hier holte die AfD bei der Bundestagswahl fünf Prozentpunkte mehr als CDU und SPD zusammen. Es wird sich zeigen, ob die AfD erstmals ein Oberbürgermeisteramt in einer größeren Stadt erobern kann.
Gegen Belehrungen und Willkürlichkeiten
Die Chancen stehen gut. Im Osten der Republik ist die AfD in den Umfragen seit April 2023 die stärkste Kraft. Die Blauen sind in der Region dominierende Kraft, die von der Unzufriedenheit mit der etablierten Politik profitiert. In Jüterbog stellt sie seit Dezember 2024 einen hauptamtlichen Bürgermeister, und auch wenn ein Oberbürgermeisteramt eine andere Dimension hat, zeigt dieser Erfolg, dass die Partei auf kommunaler Ebene längst Fuß gefasst hat. In Sachsen gibt es zudem einen Oberbürgermeister in Pirna, der für die AfD kandidierte, aber offiziell parteilos ist.
Die Bürger haben die Nase voll von Belehrungen, Willkürlichkeiten und Besserwisserei. Die alten Parteien haben jedes Vertrauen verspielt. Die AfD ist gegenwärtig die Stimme der „kleinen Leute“, also jener Menschen, die sich von der Politik ignoriert fühlen. Ob sie in Potsdam oder Frankfurt (Oder) tatsächlich gewinnen kann, hängt davon ab, welche undemokratischen Fouls sich Etablierte leisten werden.
Die Wahlen in Potsdam und Frankfurt (Oder) sind ein Test für Stimmungslage in Brandenburg. Sie zeigen auf, wie stark der Wunsch nach Veränderung ist und wie groß die Enttäuschung mit Blick auf die alten Parteien.
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