O-Ton Viktor Orban: „Europa den Europäern!“

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Im Konzert der europäischen Regierungschefs spielt der ungarische Ministerpräsident Orban die lauteste Oppositionstrompete. Ohne Rücksicht auf politisch korrekte Dogmen kritisiert er die vorherrschende Asyl- und Zuwanderungspolitik, die zum Untergang der Völker auf unserem Kontinent führen könnte. Es folgen Auszüge aus einer Rede von Viktor Orban, die Sie in COMPACT 10/2015 lesen können – hier bestellen

Cover_Oktober2 _von Viktor Orban

Vor einem Jahr habe ich gesagt, dass wir in Zeiten leben, in denen alles passieren kann, und diese Aussage halte ich auch heute noch aufrecht. Wer hätte gedacht, dass Europa nicht in der Lage sein würde, seine eigenen Grenzen selbst gegen unbewaffnete Flüchtlinge zu schützen? Wer hätte gedacht, dass sich beispielsweise die Dinge in Frankreich soweit entwickeln könnten, dass der Leiter der dortigen Islamgemeinde dem französischen Staat ein offenes Angebot unterbreitete, die entvölkerten christlichen Kirchen seiner Gemeinde zu überlassen, da man aus diesen gerne islamische Gotteshäuser machen würde? Wer hätte gedacht, dass die Vereinigten Staaten von Amerika führende deutsche Politiker abhören? All dies ist geschehen, und der Himmel stürzt trotzdem nicht ein. Und wer hätte gedacht, dass wir Europäer so tun würden, als wäre überhaupt nichts geschehen, und führen unsere Freihandelsverhandlungen mit einem Partner freundlich weiter, dem unsere Verhandlungspositionen vermutlich früher bekannt waren als uns selbst?

(…)

Sprechen wir Klartext: Die Verstärkung der neuzeitlichen Völkerwanderung hat als Konsequenz politischer Prozesse eingesetzt. Die nordafrikanischen Länder haben früher als Schutzbastionen Europas fungiert, wobei sie Völkermassen, die dort aus dem Inneren Afrikas angekommen sind, aufgefangen haben. Dabei ist festzuhalten, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die wirklich ernsthafte Bedrohung nicht einmal aus den Kriegsregionen, sondern aus den inneren Regionen Afrikas stammt. (…) In Afrika leben derzeit eine Milliarde einhundert Millionen Menschen, von denen mehr als die Hälfte jünger als 25 Jahre ist. Sarkozy vertritt die Ansicht, dass innerhalb kürzester Zeit mehr als rund Hundertmillionen Menschen kein Obdach und keinen Zugang zu einer ausreichenden Wasser­ und Nahrungsmittelversorgung haben werden, weshalb sich diese Menschen irgendwohin auf den Weg machen werden, und zwar denen folgend, die bereits heute unterwegs sind. Daraus kann die Schlussfolgerung gezogen werden, (…) dass für uns heute Europa, die Lebensart der europäischen Bürger, die europäischen Werte, das Überleben oder Verschwinden der europäischen Nationen, und noch präziser ausgedrückt, deren Veränderung bis zur Unkenntlichkeit auf dem Spiel steht. Heute lautet die Frage nicht mehr lediglich dahingehend, in was für einem Europa wir Ungarn leben möchten, sondern, ob all das, was wir heute unter dem Begriff Europa verstehen, überhaupt noch existieren wird. Unsere diesbezügliche Antwort ist völlig klar: Wir möchten, dass Europa weiterhin den Europäern gehört.

(…)

Die europäische Linke (…) sieht im Problem der Einwanderung keine Gefahrenquelle, sondern eine Chance. Die Linke hat bereits seit jeher die Nationen und die nationale Identität mit Argwohn betrachtet. Dabei vertritt die Linke den Standpunkt – verfolgen Sie nur einmal ihre Worte –, dass durch die Eskalation der Einwanderung endgültig die nationalen Rahmen geschwächt und sogar eliminiert werden könnten, wodurch eines der bisher unerreichten Ziele der Linken von historischer Perspektive realisiert werden könnte. (…) Diese Menschen, diese Politiker mögen die Ungarn ganz einfach nicht, und sie mögen die Ungarn gerade aus dem Grund nicht, weil diese Ungarn sind. Genauso, wie auch einige Finanz­ und Politikzentralen in Brüssel daran interessiert sind, die nationalen Rahmen aufzulösen, die nationalstaatliche Souveränität zu schwächen und die nationalen Identitäten auszulöschen. (…)
Wir müssen aber auch darauf zu sprechen kommen, dass die immer stärker werdende Migration auch damit zusammenhängt, dass der Fundamentalismus des Westens im Bereich Menschenrechte allen Menschen, unabhängig davon, aus welchem Grund diese ihre Heimatländer verlassen möchten, eine moralische Ermunterung bietet. Dabei gibt es selbstverständlich auch echte Flüchtlinge, wobei aber dennoch diejenigen deutlich in der Mehrzahl sind, die lediglich die Vorteile der europäischen Lebensart genießen möchten. Da aber so viele Menschen auf legalem Weg niemals auf das Gebiet der Union gelangen könnten, nehmen immer mehr Menschen die Gefahren, die mit einer illegalen Einwanderung verbunden sind, auf sich, und es werden Ihnen künftig immer mehr gleich tun. Und da die Europäische Union lediglich über Prinzipien, aber keine echte Souveränität, oder zum Beispiel eigene Grenzschützer verfügt, kann auf die neue Situation auch nicht in entsprechender Weise reagiert werden.

(…)

Die zweite Frage, über die wir offen und gerade heraus sprechen müssen, ist, dass ein klarer Zusammenhang zwischen dem Zustrom von illegalen Einwanderern nach Europa und der Ausweitung von Terrorismus besteht. Interessanterweise scheint dieser Zusammenhang aus Sicht der angelsächsi­schen Länder offensichtlich zu sein, während andere diesen eher dementieren. (…) Es ist nämlich offensichtlich, dass wir aus einer so riesigen Menschenmenge die feindlichen Terroristen nicht ganz einfach herausfiltern können. Wir müssen ferner, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns mit dem britischen Ministerpräsidenten Cameron einverstanden erklären, der die Situation wie folgt formuliert hat: Wir werden diese Krise nicht lösen können, wenn wir diese Menschen nicht gleich zu Beginn, und zwar genau dann, wenn sie ihr eigenes Land verlassen möchten, stoppen.

Das dritte Problem, mit dem wir neben dem Problem des Multikulturalismus und des Terrorismus zu kämpfen haben, ist von wirtschaftlicher Natur. Die Erfahrungen des Westens zeigen deutlich, dass die illegalen Einwanderer zum Anstieg der Arbeitslosigkeit beitragen. (…) Das Eintreffen von neuen Menschenmassen in Länder, in denen von vornherein eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht, generiert eine noch höhere Arbeitslosigkeit. Dieser Zusammenhang ist eigentlich so einfach wie das Einmaleins.

(…)

Zusammenfassend (…) können wir daher festhalten, dass die illegale Einwanderung für Ungarn und Europa in gleicher Weise bedrohlich ist. Sie stellt eine Gefahr für unsere gemeinsamen Werte, unsere gemeinsame Kultur und sogar für unsere Vielfalt dar, und bedroht gleichzeitig die Sicherheit der Europäer, und erschüttert dabei unsere Fähigkeit, unsere wirtschaftlichen Ergebnisse zu stabilisieren. (…)

Der ungarische Premier hielt diese Rede am 25. Juli im Rahmen der Freien Sommeruniversität von Balvanyos im siebenbürgischen Tusnadfürdö (Beile Tusnad). Die vollständige Ansprache ist in der Budapester Zeitung (budapester.hu) vom 19.8.2015 dokumentiert. Wir bedanken uns für die Abdruckgenehmigung.

So denkt das Volk
Im Rahmen einer sogenannten „nationalen Konsultation“ hat die ungarische Regierung eine Umfrage zum Thema Einwanderung gemacht. Acht Millionen Fragebögen wurden versandt; zurückgeschickt wurden exakt 1.000.254 Antworten.
Orban stellte die Ergebnisse in seiner nebenstehend dokumentierten Rede vor: „Mehr als zwei Drittel der Ungarn stufen die Frage der Expansion des Terrorismus hinsichtlich seines eigenen Lebens als relevant ein. Drei Viertel der Ungarn sind der Meinung, dass die illegalen Einwanderer die Arbeitsplätze und den Lebensunterhalt von Ungarn gefährden. Vierfünftel der Ungarn stufen die Politik Brüssels hinsichtlich Fragen der Einwanderung und des Terrorismus als gescheitert ein, weshalb neue Ansätze und striktere Regelungen für erforder­lich gehalten werden. Rund Vier Fünftel der Ungarn unterstützen die Regierung dabei, im Gegensatz zu der „Laisser fair“ Politik Brüssels, striktere Regeln zum Stopp der illegalen Einwanderung zu verabschieden. Die Ungarn erwarten dabei Regelungen, die es ermöglichen, dass die Personen, die die ungarischen Grenzen illegal übertreten, in Gewahrsam genommen und innerhalb kürzester Zeit wieder abgeschoben werden können. Gemäß 80 Prozent der Befragten sollten die illegalen Einwanderer, während diese sich in Ungarn aufhalten, für die Kosten ihres Unterhalts selbst aufkommen. (…) Zu guter Letzt und was alle anderen Punkte übertrifft, ist die überwiegende Mehrheit der Ungarn, das heißt 95 Prozent, dafür, dass man anstatt der Einwanderung eher die ungarischen Familien und die hier geborenen Kinder unterstützten sollte.“

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