Normalfall: Ausnahmezustand

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_von Tino Perlick

Die französische Nationalversammlung hat am Montagabend eine Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung beschlossen. Er war bislang nur durch ein Gesetz geregelt. Durch diese Maßnahme erfährt das Notstandsrecht eine Stabilisierung und wird schwieriger anfechtbar. Für die neue Regelung stimmten 103 Abgeordnete, 26 sprachen sich dagegen aus. Der Ausnahmezustand war nach den islamistischen Anschlägen am 13. November zuerst auf 12 Tage verhängt worden – mehr ließ das bisherige Gesetz nicht zu – , wurde aber dann um drei Monate verlängert. Die Anschläge von Paris erweisen sich nun endgültig als Legitimation eines französischen Patriot Acts. Bereits im Januar hatte Premierminister Manuel Valls angekündigt, den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten, bis die Terrororganisation „Islamischer Staat“ geschlagen sei. Frankreich befinde sich im Krieg, sagte Valls. „Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen.“ Schon im November hatte Paris die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt.

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Im Ausnahmezustand können Ausgangssperren und Hausarreste für Menschen, deren Aktivität als „gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ angesehen wird, verhängt werden. Die Exekutive wird gestärkt, z.B. weil Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht werden. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden. Bislang nicht beschlossen ist eine Regelung, wonach verurteilten Extremisten die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann – auch wenn diese in Frankreich geboren wurden. Mit dieser umstrittenen Änderung will sich die Nationalversammlung am heutigen Dienstag befassen. Danach geht die Reform in den Senat. Die Änderung muss dann noch in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden.

Seit Ausrufung des Ausnahmezustands hat es nach Angaben von Premierminister Manuel Valls etwa 3.290 Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung gegeben. 560 Waffen seien sichergestellt worden, darunter mehr als 40 größeren Kalibers. Laut Valls habe man mehr als 340 Menschen in Gewahrsam genommen. Zudem seien mehrere radikal beeinflusste Moscheen und Gebetsräume geschlossen worden. Die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Hausdurchsuchungen und der in Gewahrsam genommen Verdächtigen zeigt, dass die große Mehrzahl der stets am frühen Morgen erfolgenden Polizeidurchsuchungen kein belastendes Beweismaterial hervorbringt. Das durch die Verfassung geschützte Grundrecht auf die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ wird durch den Notstand ausgehebelt.

Akut bedroht ist auch das Demonstrationsrecht – in Spanien schon am 1. Juli 2015 per „Gesetz zum Schutz des Bürgers“ zu Grabe getragen. Im Rahmen des UN-Klimagipfels angekündigte Demonstrationen und Straßenproteste Ende letzten Jahres untersagten die französischen Behörden bereits unter Berufung auf den Ausnahmestand. Das klingt bekannt: Sogenannte Antiterrorgesetze werden in den USA seit den Anschlägen vom 11. September gezielt gegen politische Aktivisten angewendet. Umwelt- und Tierschützer, sowie Globalisierungsgegner werden unter Antiterrorstatuten observiert. Organisatoren der „Occupy Wall Street“-Bewegung aus dem Jahr 2011 führte das FBI offiziell als „Terroristen“.

Schaffe ein Problem und biete hinterher die Lösung an. Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Bargeldbegrenzung, Ausnahmezustand – der Polizeistaat ist des Westens bevorzugte Antwort auf durch imperiale Außenpolitik und geheimdienstliche Zusammenarbeit entstandene Bedrohungen. Er wird aufgestellt sein, wenn Europas Bürger sich erheben.

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