Normalfall: Ausnahmezustand

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_von Tino Perlick

Die französische Nationalversammlung hat am Montagabend eine Verankerung des Ausnahmezustands in der Verfassung beschlossen. Er war bislang nur durch ein Gesetz geregelt. Durch diese Maßnahme erfährt das Notstandsrecht eine Stabilisierung und wird schwieriger anfechtbar. Für die neue Regelung stimmten 103 Abgeordnete, 26 sprachen sich dagegen aus. Der Ausnahmezustand war nach den islamistischen Anschlägen am 13. November zuerst auf 12 Tage verhängt worden – mehr ließ das bisherige Gesetz nicht zu – , wurde aber dann um drei Monate verlängert. Die Anschläge von Paris erweisen sich nun endgültig als Legitimation eines französischen Patriot Acts. Bereits im Januar hatte Premierminister Manuel Valls angekündigt, den Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten, bis die Terrororganisation „Islamischer Staat“ geschlagen sei. Frankreich befinde sich im Krieg, sagte Valls. „Solange die Bedrohung da ist, müssen wir alle notwendigen Mittel nutzen.“ Schon im November hatte Paris die Europäische Menschenrechtskonvention teilweise ausgesetzt.

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Im Ausnahmezustand können Ausgangssperren und Hausarreste für Menschen, deren Aktivität als „gefährlich für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ angesehen wird, verhängt werden. Die Exekutive wird gestärkt, z.B. weil Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ermöglicht werden. Außerdem können Versammlungsverbote verhängt und Konzertsäle und Kinos geschlossen werden. Bislang nicht beschlossen ist eine Regelung, wonach verurteilten Extremisten die französische Staatsangehörigkeit entzogen werden kann – auch wenn diese in Frankreich geboren wurden. Mit dieser umstrittenen Änderung will sich die Nationalversammlung am heutigen Dienstag befassen. Danach geht die Reform in den Senat. Die Änderung muss dann noch in einer gemeinsamen Sitzung beider Parlamentskammern mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit verabschiedet werden.

Seit Ausrufung des Ausnahmezustands hat es nach Angaben von Premierminister Manuel Valls etwa 3.290 Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung gegeben. 560 Waffen seien sichergestellt worden, darunter mehr als 40 größeren Kalibers. Laut Valls habe man mehr als 340 Menschen in Gewahrsam genommen. Zudem seien mehrere radikal beeinflusste Moscheen und Gebetsräume geschlossen worden. Die Diskrepanz zwischen der Anzahl der Hausdurchsuchungen und der in Gewahrsam genommen Verdächtigen zeigt, dass die große Mehrzahl der stets am frühen Morgen erfolgenden Polizeidurchsuchungen kein belastendes Beweismaterial hervorbringt. Das durch die Verfassung geschützte Grundrecht auf die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ wird durch den Notstand ausgehebelt.

Akut bedroht ist auch das Demonstrationsrecht – in Spanien schon am 1. Juli 2015 per „Gesetz zum Schutz des Bürgers“ zu Grabe getragen. Im Rahmen des UN-Klimagipfels angekündigte Demonstrationen und Straßenproteste Ende letzten Jahres untersagten die französischen Behörden bereits unter Berufung auf den Ausnahmestand. Das klingt bekannt: Sogenannte Antiterrorgesetze werden in den USA seit den Anschlägen vom 11. September gezielt gegen politische Aktivisten angewendet. Umwelt- und Tierschützer, sowie Globalisierungsgegner werden unter Antiterrorstatuten observiert. Organisatoren der „Occupy Wall Street“-Bewegung aus dem Jahr 2011 führte das FBI offiziell als „Terroristen“.

Schaffe ein Problem und biete hinterher die Lösung an. Vorratsdatenspeicherung, Überwachung, Bargeldbegrenzung, Ausnahmezustand – der Polizeistaat ist des Westens bevorzugte Antwort auf durch imperiale Außenpolitik und geheimdienstliche Zusammenarbeit entstandene Bedrohungen. Er wird aufgestellt sein, wenn Europas Bürger sich erheben.

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8 Kommentare

  1. Avatar

    Und glauben sie nicht,dass es dabei bleibt !
    Es könnte sogar sein,dass der hardliner Erdogan der große Aggressor ist,
    und schon morgen der Krieg vor unserer Haustür steht !

    Ich bin der Meinung,dass wir dem ein insgesamt Ende bereiten,
    indem wir Deutschen uns aus der Nato lösen und souverän
    werden müssen,dann alle oder viele Ausländer rausschmeißen
    und das alles mit geldlicher und menschlicher Unterstützung.

    Die Russen bei Ria Novosti haben gut Reden, denn Russland
    hat eine Fläche von 22 mio. Quadratkilometer, Wir Deutschen
    aber haben nur 0,3 mio QuadratKm.
    In letzter Zeit läuft bei Rita Novosti ein komischer Journalist
    rum,der zunehmend die Deutsche Souveränitätsbewegung
    bekämpfen will.
    Würde mich mal interessieren,wer das ist ?

    Aber die Türken unter Erdogan sind meiner Meinung nach die
    mittlerweile gefährlichsten Hardliner.

    Bei mir schwindet jede Befürwortung von Orientalen in
    Deutschland !

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    Jörn Sievert am

    ….Ähnlichkeiten rein zufällig ?…….

    Mit totalitären, ja despotischen Machtspielchen versucht man das böse Volk (insbesondere das Eigene) unter Kontrolle zu bringen. Nach dem nun immer mehr die Grundrechte der Bürger beschnitten werden, Zensur und totale Überwachung Einzug erhält und die Freiheit und Demokratie nur noch zu Lippenbekenntnissen verkommen, …..wundert das einen nun auch nicht mehr.

    Die künstliche "Hysterie" wegen IS ist wirklich lächerlich. Es handelt sich hierbei erwiesenermaßen um ein Gespenst von den USA und finanziert von den Saudis ( Verbündete ?) und von einer "Allianz" die sie angeblich bekämpfen ( seit über 2 Jahren….und immer noch ohne Erfolg) .
    Und nach dem IS….kommt das eigene Volk dran !
    Das, die gleichen "Ewig Gestrigen" nun nach mehr Sicherheit schreien ist ein wirklich leicht zu durchschauendes Vorgehen.
    Das Projekt EU ist gescheitert, dies zuzugeben traut sich keiner….lieber mit Hurra auf der Brust in den Untergang rasen, als beizeiten Vernunft und klaren Menschenverstand einzusetzen.

    Mit der Angst….. hat man schon seit je her versucht die Bevölkerung ruhig zu stellen. Nun, hat man in Konsequenz die Weichen für noch ein härteres Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung gestellt, …und sie werden diese auch nutzen. Der Schulterschluß mit der Türkei (einem totalitären Regime welches sich im Bürgerkrieg befindet) und der nun erfolgte NATO-Einsatz wird die Region nicht befrieden, sondern es droht weiter zu eskalieren.
    Die USA und die EU bröckeln vor sich hin, wie deren Glaubwürdigkeit. Immer mehr Menschen stellen Fragen und sind mit der Politik und deren gleichgeschaltete Presseorganen nicht mehr einverstanden.

    Da helfen auch Frau Merkels "Notstandsgesetze" nicht`s mehr – aber wir haben ja aus der Geschichte gelernt !

  3. Avatar

    https://www.youtube.com/watch?v=3YDmvX2LWFw

    https://www.youtube.com/watch?v=-PdmnH01kYg

    H A S S !!!

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    Ulrich von Jungingen am

    Mir scheint, daß im französischen Establishment die Nerven blankliegen. Am Samstag ist Christian Piquemal, ein bekannter ehemaliger General, während einer – natürlich verbotenen – Anti-Islamisierungskundgebung festgenommen worden. Dabei haben die Polizisten nicht nur Schlagstöcke und Tränengas eingesetzt, sondern sogar Maschinenpistolen mitgeführt:

    https://www.youtube.com/watch?v=5SVP6NStLeo

    Wann wird Hollande auf sein aufmüpfiges Volk schießen lassen?

  5. Avatar
    Karl Blomquist am

    Die Errichtung der Eisernen Ferse mag der VSA-Oligarchie gelingen

    Ihr Imperium wird dadurch zwangsläufig jedoch China unterliegen, und es manövriert sich dadurch in eine Sackgasse oder hat es bereits getan, aus der es nur mit einem grossen Krieg wieder herauskommen kann, und auch dieses Zeitfenster ist begrenzt.
    Daher die Provokationen bzw. Kriegsvorbereitungen in der Ukraine, in Syrien und in Taiwan?

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    Volker Spielmann am

    Vom offensiven Rückstoß beim Informationskrieg

    „Schon früher ist gesagt worden, was die Verteidigung überhaupt ist: Nichts als eine stärkere Form des Krieges, vermittelst welcher man den Sieg erringen will, um nach dem gewonnenen Übergewicht zum Angriff, d. h. zu dem positiven Zweck des Krieges, überzugehen.“ Sagt der preußische Kriegsphilosoph Carl von Clausewitz über den klassischen Schlachtenkrieg und beim lieben Informationskrieg verhält es sich nicht anders. Ist es uns Deutschen nun gelungen den Angriff der Parteiengecken, Antifanten und der Lizenzpresse abzuwehren, sprich deren Lügenmärchen zu widerlegen, gemäß denen der deutsche Rumpfstaat Einwanderung brauche, diese nütze und überhaupt keine Gefahren und Übelstände mit sich bringe. So ist die Zeit für den Gegenstoß gekommen und das Volk wissen zu lassen, daß z. B. in den 40 Jahren der mohammedanischen Masseneinwanderung in Schweden die Zahl der Gewaltverbrechen um 300% und die Zahl der Vergewaltigungen um 1470% angestiegen ist, wobei sich diese Zahlen überall gleichen…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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    Volker Spielmann am

    Auch der Ausnahmezustand nützt gegen die mohammedanischen Glaubenseiferer nichts

    Schon die Überwachung der mohammedanischen Glaubenseiferer erwies sich als Rohrkrepierer, man braucht nämlich zur Überwachung eines einzigen Eiferers sage und schreibe volle 20 Mann und so sprengt beispielsweise im Welschenland die Überwachung der bekannten 5000 Eiferer den Personalrahmen von Polizei und Geheimdienste, da diese 100,000 Mann aufbieten müßten. Daher versuchen es die Welschen nun mit dem Ausnahmezustand, der es ihrer Polizei erlaubt ohne richterlichen Beschluß Wohnungen zu durchsuchen. Deswegen mögen sich nun zwar die Liberalen ordentlich ins Hemd machen, die muselmanischen Bewohner der Vorstädte dürfte dies herzlich wenig kümmern. Taucht die welsche Polizei in den Vorstädten auf, so wird sie ohnehin wie eine feindliche Streitmacht empfangen. Einzig und allein die Rückgängigmachung der mohammedanischen Masseneinwanderung vermag hier wirklich Abhilfe zu schaffen, alles andere ist eine Bekämpfung der Symptome, nicht aber der Ursachen und damit ein vergebliches Unterfangen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

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