Die Förderung linker Vereine mit Steuergeldern verschärft sich unter der Regierung Merz weiter. Im Wahlkampf waren noch ganz andere Töne zu vernehmen. Hier wird an einem linksgrünen Staat gearbeitet, der keine Meinungsvielfalt mehr zulassen soll. Unser Rabatt-Paket „1.000 Seiten BRD-Diktatur“ zeigt auf, wohin die Reise gehen wird; jetzt zu haben für 14,99 Euro statt für 79,75 Euro. Hier mehr erfahren.
Die Finanzierung angeblicher Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit Steuergeldern wird auch von der Merz-Regierung ungeniert vorangetrieben. Das zwielichtige Bundesprogramm „Demokratie leben“ ist abermals ganz vorne dabei und sorgt für die gezielte Förderung linker Vereine und Initiativen, die gar kein Geheimnis daraus machen, unter dem Deckmantel der Demokratieförderung eine einseitige politische Agenda zu verfolgen.
Hauptsache, es wird gegen rechts gekämpft
Die jüngste Ankündigung der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz, den Etat für dieses Programm auf 191 Millionen Euro Steuergelder im Jahr 2026 aufzustocken, ist entlarvend. Was als Unterstützung für zivilgesellschaftliches Engagement verkauft wird, ist eindeutig ein Instrument im „Kampf gegen rechts“.
Wer erinnert sich noch an die 551 Fragen der Union an die rot-grüne Bundesregierung, einem plumpen Wahlkampfmanöver, wie wir jetzt wissen; eine CDU-Lüge!
Viele dieser Organisationen, die sich als unabhängig präsentieren und mit Steuergeldern gefüttert werden, sind in Wahrheit eng mit der linksextremen Szene verzahnt und agieren gezielt gegen Positionen des normalen Menschenverstandes. Dies war auch der Ton der damaligen 551 CDU-Fragen.
Die Union forderte eine kritische Überprüfung der Förderprogramme, insbesondere von „Demokratie leben!“, das 2023 insgesamt 609 Vereine und Initiativen unterstützt hatte. Viele dieser Gruppen beteiligten sich an Demonstrationen „gegen rechts“, wobei der Begriff „rechts“ oft weit gefasst war und letztlich auch die CDU/CSU sowie Merz persönlich einschloss.
Verrat auch an eigener Wählerschaft
Die damaligen Fragen der Union zielten auf Transparenz und Neutralität ab. Sie wollten klären, warum Steuergelder an Vereine fließen, die offen gegen bestimmte politische Parteien agitieren, und ob diese Förderung mit dem Grundsatz der staatlichen Neutralität vereinbar sei. Alles nur Schein! Denn statt die eigene Kritik aufzugreifen und das Programm massiv zu verschlanken, plant die neue schwarz-rote Koalition unter Merz nun eine Erhöhung der Fördermittel um zehn Millionen Euro. Diese Entscheidung ist ein Affront gegen die eigene Wählerschaft.
AfD-Sprecherin Alice Weidel dazu: „Friedrich Merz versprach den Wählern Links ist vorbei – jetzt ist klar: Der Kanzler knickt erneut vor der SPD ein. Anstatt die einseitige Förderung politisch linksgerichteter NGOs zu beenden, wird ihr Etat sogar noch aufgestockt.“ Es ginge letztlich um Diffamierung und um Ausgrenzung.
Steuergelder gegen Andersdenkende
Das Förderprogramm „Demokratie leben!“ wurde 2014 ins Leben gerufen. Der Bundesrechnungshof monierte erstmals 2022 eine „fehlende Förderkompetenz“ des Bundes, da Bildung und politische Bildung primär Ländersache seien. Der Oldenburger Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler geht noch weiter und bezeichnet die Zahlungen an Kommunen als „goldene Zügel“, die verfassungswidrige Abhängigkeiten schafften.
Fast sämtliche geförderte Vereine zeigen darüber hinaus eine klare politische Schlagseite. Beispiele wie der Verein „Fulda stellt sich quer“, der mit Vorwürfen der Mehrfachabrechnung und Neutralitätsverletzung konfrontiert ist, verdeutlichen das Problem.
Solche Fälle unterstreichen, dass Steuergelder hier eben nicht für demokratische Bildung, sondern für die Bekämpfung von Andersdenkenden ausgegeben werden.
„Neutralitätspflicht wird umgangen“
Heute umfasst das Programm „Demokratie leben!“ Hunderte von Initiativen, die von kleinen lokalen Vereinen bis hin zu großen Akteuren wie der besonders einseitigen Amadeu Antonio Stiftung reichen. Die ehemalige FDP-Abgeordnete Linda Teuteberg bringt es diesbezüglich auf den Punkt: „Die Neutralitätspflicht des Staates wird umgangen, indem Dritte gefördert werden, die eine einseitige politische Agenda verfolgen.“
Statt demokratische Vielfalt zu fördern, produziert „Demokratie leben!“ einen politischen Einheitsbrei, der alle möglichen linken Narrative bedient. Migration, Gender, Klima – die Themen der geförderten Projekte sind identisch mit den Schwerpunkten linker Parteien.
Der Bundesrechnungshof bemängelt übrigens nicht nur die fehlende Kompetenz des Bundes, sondern auch die mangelnde Kontrolle der Fördermittel. Viele Projekte seien schlecht dokumentiert, und die Wirksamkeit der Maßnahmen sei kaum nachvollziehbar. Der Bund der Steuerzahler spricht von einem „XXL-Bürokratieapparat“. Hunderte von Empfängern mit unterschiedlichen Strukturen und Zielen machen eine effektive Überprüfung nahezu unmöglich.
System von Abhängigkeiten
Die Union, die mit ihren 551 Fragen für Transparenz und Neutralität warb, schweigt nun auffällig. Gerüchten zufolge hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen ein Fortführen von „Demokratie leben!“ zur Bedingung gemacht. Dieses Stillhalten wirkt wie ein Verrat an den eigenen Wählern, die sich eine kritische Auseinandersetzung mit der Förderpraxis erhofft hatten.
Diese Form der Förderung linker Vereine mit Steuergeldern unter dem Deckmantel der Demokratieförderung ist ein Skandal, der die Grundfesten unserer Gesellschaft bedroht. Via „Demokratie leben!“ wird ein System aufgebaut, das Abhängigkeiten schafft, die Neutralität des Staates untergräbt und eine einseitige politische Agenda fördert. Die Erhöhung der Fördermittel auf 191 Millionen Euro ist ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler und all jener, die an eine pluralistische Demokratie glauben.
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