Neue Maulkorb-Attacke gegen COMPACT: Wir weichen nicht zurück!

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Ein Mann sieht rot: Innerhalb von wenigen Tagen hat der ARD-Journalist Richard Gutjahr jetzt den zweiten Frontalangriff gegen COMPACT gestartet. Aber wir weichen keinen Millimeter zurück.

Zunächst ein riesiges Dankeschön an alle Leser: Was wir von Ihnen in den letzten Tagen an Spenden bekommen haben, hat mich wortwörtlich zu Tränen gerührt. Der Rentner, die Schülerin, der Bauingenieur, die Friseuse, der Unternehmer – es kamen kleine und große Beträge, und aus vielen begleitenden Schreiben war ersichtlich: Da wurde auch Herzblut gespendet. Leidenschaft und Zorn und, ja eben!, Mut zur Wahrheit haben Menschen im ganzen Land dazu gebracht, COMPACT zu helfen: Innerhalb von drei Tagen kamen so über 4.000 Euro zusammen, das Dreifache des vom Prozessgegner geforderten Geldes. Wahnsinn! Wir alle hier in Redaktion und Verlag sind überwältigt und danken Ihnen!

Doch der Kampf ist noch nicht zu Ende, im Gegenteil: Er könnte sich zu einer Entscheidungsschlacht zur Verteidigung der Pressefreiheit ausweiten. COMPACT ist bereit! Wir nehmen den Fehdehandschuh auf, der uns hingeworfen wurde, denn es ist ein Kampf um die Existenz freier Medien. Das System hat uns ins Visier genommen, weil COMPACT die bei weitem stärkste Stimme der Opposition ist – aber bedroht sind alle, die sich den Mund von der Stasi 2.0 nicht verbieten lassen wollen.

Chronologie der Ereignisse: Am 23. Januar hatte der ARD-Journalist Richard Gutjahr getwittert: „Ich habe dann mal die Domain compact-online.de gepfändet…“. Am 24. Januar überwiesen wir die von Gutjahr geforderten 1.400 Euro und entzogen der Pfändung damit die Rechtsgrundlage. Gleichzeitig berichteten wir online unter der Überschrift „Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu – Ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“. Und jetzt kommt’s: Bereits am nächsten Tag, 25. Januar, erhielten wir schon die nächste Abmahnung durch Gutjahrs Anwalt – gefordert wird jetzt die Unterlassung von acht Inhalten aus meinem Artikel vom Vortag, als Streitwert werden 6.000 Euro pro Punkt, also zusammen schlappe 48.000 Euro aufgerufen, und 1.842 Euro will der Mann sofort… (s. Wortlautauszug im Anhang)

An einem Tag 1.400 Euro bekommen, am nächsten Tag 1.800 zusätzlich gefordert – hier scheint jemand ein Geschäftsmodell entdeckt zu haben. Aber was noch wichtiger ist: Hier geht es um Pressefreiheit. Wenn Journalisten nicht mehr darstellen dürfen, wie sie sich durch juristische Verfügungen in ihrer Meinungsäußerung bedroht fühlen, weil sie dann schon die nächste Verfügung aufs Dach geschlagen bekommen, entsteht ein Klima der Angst: Das lässt nicht nur den Betroffenen, in diesem Fall COMPACT, verstummen, sondern soll auch alle anderen abschrecken, auch nur darüber zu berichten. Wer hätte gedacht, dass pünktlich zum Erscheinen unserer Februarausgabe „Stasi 2.0 – Die große Säuberung“ COMPACT selbst zum Objekt dieser Entwicklung wird?

Herr Gutjahr, seinem Anwalt und seinen Unterstützern sei gesagt: Jetzt ist Schluss mit lustig. Ihr wollt uns einen Maulkorb verpassen? Das haben schon andere versucht! Wir geben die geforderte Unterlassungserklärung jedenfalls nicht ab und ziehen notfalls vor Gericht, um die freche Anmaßung zurückzuschlagen. COMPACT hat den Mut zur Wahrheit und gibt der schweigenden Mehrheit eine Stimme. Wenn Gutjahr und Co. vor Gericht ziehen wollen – bitteschön! Mit Unterstützung unserer Leser werden wir die besten Anwälte gegen Sie ins Rennen schicken – und Ihnen Ihre Grenzen aufzeigen!

Freiheit für Deutschland!

Ihr

Jürgen Elsässer

P.S.

Unsere Leser bitten wir weiterhin um Spenden, um auch um für künftige juristische Auseinandersetzungen, etwa das Hauptsacheverfahren mit Herrn Gutjahr, gewappnet zu sein.

Bitte spenden Sie unter dem Stichwort „Prozesskostenhilfe“ auf das Konto von COMPACT Magazin GmbH:

Mittelbrandenburgische Sparkasse
IBAN: DE74 1605 0000 1000 9090 49, BIC: WELADED1PMB

oder per Paypal („Geld senden“) ebenfalls unter dem Stichwort „Prozesskostenhilfe“ an: verlag@compact-mail.de

Gerhard Wisnewskis Jahrbuch verheimlicht – vertuscht – vergessen, dessen Ausgabe 2017 von Gutjahr zunächst attackiert wurde, liegt ganz aktuell in der Ausgabe 2018 vor. Sie erhalten dieses wichtige Aufklärungsbuch als Gratis-Prämie, wenn Sie jetzt COMPACT abonnieren: mut-zum-abo.de. (Achtung: Das Angebot läuft nur bis 15. Februar.)

Wortlautauszug:

Abmahnung des Anwalts von Richard Gutjahr gegen COMPACT vom 25.1.2018

Namens und im Auftrag meines Mandanten habe ich Sie aufzufordern,

  1. es ab sofort zu unterlassen,

im Bezug auf meinen Mandanten zu behaupten und/oder den Eindruck zu erwecken,

a)
mein Mandant hätte Ihre Website gepfändet,

b)
mein Mandant hätte versucht, durch eine Pfändung die „wirtschaftliche Existenz von Compact zu vernichten“,

c)
mein Mandant hätte zur Eintreibung eines kaum vierstelligen Betrages die Konfiskation einer Webseite zugelassen, die die Existenz eines Unternehmens mit über 20 Mitarbeitern sichere,

d)
es habe [vor der Zwangsvollstreckung]nicht einmal eine Zahlungsaufforderung gegeben,

e)
es gehe meinem Mandanten nicht um die Begleichung von Kosten, sondern um Existenzvernichtung,

f)
die Behauptung „In Artikeln über Gutjahr hatte COMPACT nahegelegt, er habe beim Terroranschlag in Nizza wie auch beim Amoklauf im Olympia-Einkaufszentrum in München über Vorwissen verfügt.“ sei falsch,

g)
es hätte es sein können, dass man „diesen Text“ gar nicht mehr unter compact-online.de hätten lesen können, wenn der fällige Kostenfestsetzungsbescheid nicht beglichen worden wäre,

f)
Sie stünden in dem Rechtsstreit mit Herrn Gutjahr im Schulterschluss mit dem anderen Beklagten, dem Kopp-Verlag,

g)
mein Mandant begehe Ihnen gegenüber einen schweren Angriff auf die Pressefreiheit,

wenn dies geschieht wie in Ihrem Beitrag „Gericht lässt Pfändung von COMPACT-Webseite zu – Ein schwerer Angriff auf die Pressefreiheit“ vom 24.01.2018, veröffentlicht unter der URL https://www.compact-online.de/gericht-laesst-pfaendung-voncompact-webseite-zu-ein-schwerer-angriff-auf-die-pressefreiheit/ (Anlage 1);

  1. die Verpflichtung dem Grunde nach anzuerkennen, die Kosten für die vorgerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts aus einem Gegenstandswert iHv 48.000,-€zu erstatten.

(…)

Für den Fall, dass innerhalb der gesetzten Frist keine oder keine ausreichende Unterlassungsverplichtungserklärung eingehen sollte, werde ich meinem Mandanten raten, die Unterlassungsansprüche gerichtlich durchzusetzen.

Ferner hat mein Mandant Anspruch auf Erstattung der ihm durch meine Beauftragung entstandenen Kosten. Für die Bemessung des Streitwerts habe ich jeweils pro Äußerung konservativ einen Betrag iHv jeweils 6.000,-€ angesetzt. Angesichts der Prominenz meines Mandanten wäre auch eine andere Größenordnung möglich.

Wert: 48.000,00 €

Abmahnung 26.01.2018:  1.511,90 €

Geschäftsgebühr  2300 VV RGV  1,3  0,00 €

Auslagenpauschale  7002 VV RVG  20,00 €

Zwischensumme  1.531,90 €

Umsatzsteuer iHv 19%  7008 VV RVG  291,06 €

Gesamt  1.842,96 €

Über den Autor

Jürgen Elsässer

Jürgen Elsässer, Jahrgang 1957, arbeitete seit Mitte der neunziger Jahre vorwiegend für linke Medien wie Junge Welt, Konkret, Freitag, Neues Deutschland. Nachdem dort das Meinungsklima immer restriktiver wurde, ging er unabhängige Wege. Heute ist er Chefredakteur von COMPACT-Magazin. Alle Onlineartikel des Autors

 

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