Neue FBI-Ermittlungen: Meuterei gegen Clinton?

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Die Bundesbehörde FBI untersucht überraschend eine neue Spur in der E-Mail-Affäre der demokratischen Präsidentschaftsbewerberin. Das Timing der Bekanntmachung ist ein Schuss in Hillarys Fuß – wenige Meter vor der Zielgeraden ins Weiße Haus.

_von Max Z. Kowalsky

Es ist kein Geheimnis, das weite Teile der US-Strafverfolgungsbehörden die Clinton-Sippe verachten: „Die Grundhaltung der Clintons in Sachen Nationaler Sicherheit machte es uns unmöglich, unsere Pflichten erfolgreich zu erfüllen“, sagt der FBI-Verbindungsmann zum Weißen Haus unter George H. Bush und Bill Clinton, Garry Aldrich. „Ihr Versagen, Bedrohungen ordentlich einzuschätzen, und ihr Widerwille, einzugestehen, dass sie kaum etwas über Nationale Sicherheit wussten, war ein Weg in die Katastrophe.“ (1) Der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor James Kallstrom bezeichnet die Clintons als eine „Verbrecherfamilie“. Die Familienstiftung sei eine „Jauchegrube“. (2)

Überraschungen, die das Zeug haben, das Rennen um die Präsidentschaft auf den letzten Metern maßgeblich zu beeinflussen, werden in den Vereinigten Staaten von Amerika als „october surprise“ bezeichnet. Elf Tage vor den Wahlen war die Ankündigung des FBI-Direktors James B. Comey, Ermittlungen gegen Hillary Clinton in deren E-Mail-Affäre wiederaufzunehmen, genau solch eine – für Clinton allerdings sehr böse – Überraschung.

Am vergangenen Freitag schrieb Comey in einem Brief an Mitglieder des US-Kongresses, das FBI habe „von der Existenz von E-Mails erfahren, die den Anschein haben, für den Fall relevant zu sein“. Die Entwicklung scheint einem schlechten Drehbuch entnommen: Man habe auf dem Computer vom Ex-Kongressabgeordneten von New York, Anthony Weiner, neue Hinweise entdeckt. Weiner war bis vor Kurzem mit Hillarys Assistentin Huma Abedin verheiratet. Das FBI ermittelt gegen ihn, weil er pikante Twitter-Fotos an eine Minderjährige geschickt haben soll. Die Behörde hat inzwischen eine richterliche Verfügung erhalten, um mit der offiziellen Auswertung zehntausender E-Mails von Abedin zu beginnen.

Der legendäre US-Journalist und Clinton-Experte Carl Bernstein (Watergate) ist von der Tragweite der Entdeckungen überzeugt: „Es ist undenkbar, dass der FBI-Direktor so einen Brief leichtfertig an den Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika schicken würde“, erklärte er auf CNN. Die E-Mail-Affäre sei Clintons „Achillesferse“. (3)

Unabhängig von der Natur der Dokumente und der Frage, ob diese überhaupt noch vor den Wahlen geklärt werden kann, scheint die Lage für Clinton verheerend. Viele ihrer Anhänger sind in erster Linie Anti-Trump-Wähler und alles andere als von den Fähigkeiten der Ex-First Lady überzeugt. Diese Gruppe könnte nun am Wahltag desillusioniert zu Hause bleiben und die Stimmkraft der Trump-Fans somit um ein Vielfaches verstärken.

Ist Comeys Entscheidung also kalkuliert? Zumindest ist sein Schritt, an die Öffentlichkeit zu gehen, alles andere als Normalbetrieb. Das US-Justizministerium rät von Ermittlungsankündigungen kurz vor Wahlen generell ab. Damit soll der Eindruck vermieden werden, man wolle den Ausgang beeinflussen. (4) Bemerkenswert ist auch das Timing der Bekanntmachung. Dem FBI ist der Fund der E-Mails nämlich bereits seit Wochen bekannt. (5)

Comey erklärt den Schritt folgendermaßen: „Natürlich informieren wir den Kongress normalerweise nicht über laufende Ermittlungen“, schrieb er an seine Mitarbeiter beim FBI, „doch spüre ich in diesem Fall eine Verpflichtung, dies zu tun, da ich in den vergangenen Monaten wiederholt aussagte, unsere Untersuchung sei abgeschlossen. Ich denke auch, dass es das amerikanische Volk irreführen würde, das Protokoll nicht zu ergänzen.“ (6)

Nach monatelangen Untersuchungen hatte Comey im Juli die Regierungskommunikation der Ex-Außenministerin über private, ungeschützte Server zwar als „äußerst achtlos“ bezeichnet. Eine Strafverfolgung empfahl er der Staatsanwaltschaft damals jedoch nicht. Die ließ Clinton sogleich vom Haken. Erst am 27. September hatte Comey seine Entscheidung bekräftigt. Es bestünde keinerlei Anlass, die Ermittlungen wiederaufzunehmen, sagte er in einer Anhörung der Republikaner. (7)

Seitdem haben zehntausende Wikileaks-Enthüllungen nicht nur die hässliche Fratze des Clinton-Wahlkampfteams entblößt, sondern auch Präsident Obama mutmaßlich der Lüge überführt. Die Wahrheit hinter dessen Behauptung, von Clintons E-Mail-Gepflogenheiten erst in den Nachrichten erfahren zu haben, stellen die internen Clinton-Dokumente in Frage. (8)

Ist James B. Comey ein Staatsdiener, der die Schnauze voll hat von lügenden Volksverrätern und seine Macht nicht für die eigene Karriereförderung missbraucht, sondern für das Wohl des Landes einsetzt? Sollte Hillary es am 8. November nicht schaffen, ihr langersehntes Ticket für das Weiße Haus zu ziehen, möge man sich an seinen Namen erinnern.

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(1) http://www.washingtontimes.com/news/2012/oct/30/hillary-clintons-abominable-national-security-reco/
(2) http://www.breitbart.com/big-government/2016/10/30/former-fbi-official-calls-bill-hillary-clinton-crime-family/
(3) http://townhall.com/tipsheet/mattvespa/2016/10/29/carl-bernstein-fbi-wouldnt-go-back-to-look-at-these-clinton-emails-if-there-wasnt-a-bombshell-n2238228
(4) http://ronpaulinstitute.org/archives/featured-articles/2016/october/28/comey-sends-letter-to-congress-citing-new-evidence-and-an-investigation-in-the-clinton-email-scandal/
(5) http://www.pbs.org/newshour/rundown/official-says-fbi-knew-weeks-newly-discovered-emails/
(6) https://www.washingtonpost.com/news/post-nation/wp/2016/10/28/read-the-letter-comey-sent-to-fbi-employees-explaining-his-controversial-decision-on-the-clinton-email-investigation/?utm_term=.1ebb396722ae
(7) https://www.washingtonpost.com/world/national-security/fbi-director-rejects-idea-of-reopening-clinton-probe/2016/09/28/d746f696-858c-11e6-ac72-a29979381495_story.html
(8) http://www.nationalreview.com/article/441430/wikileaks-hillary-clinton-barack-obama-emails-more-evidence-president-lied?utm_source=nr&utm_medium=facebook&utm_content=mccarthy%3Futm_campaign%3Dwikileaks

Über den Autor

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Max Z. Kowalsky, Jahrgang 1979, bestreitet sein Dasein als Privatdozent im schönen Genf. Seit 2015 schreibt der studierte Slavist für COMPACT.

 

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