Nach Solidaritätswelle für Asyl-Afghanen: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“

102

Hammer: Auf einer Polizeiwache in Nürnberg verkündet ein abzuschiebender Afghane, er komme wieder und töte Deutsche! Zuvor hatten Berufsschüler die Polizei massiv bei dessen Abtransport behindert. Bilanz: Insgesamt neun verletzte Polizeibeamte und drei verhaftete Schläger, die dem linksextremen Refugee-Welcome-Milieu zuzuordnen sein dürften. 

Die Polizei rückte am gestrigen Mittwoch zu einer Berufsschule in Nürnberg aus, um einen 20-jährigen Afghanen aufzusuchen, der bereits seit längerer Zeit ausreisepflichtig war, auf Schreiben und Aufforderungen der Ausländerbehörde jedoch nicht reagiert hatte. Bei der Ausländerbehörde habe er „Anträge zerrissen“ – offenbar aus Protest gegen von ihm zu erfüllende Auflagen.

Sein Asylantrag wurde von den zuständigen Behörden schon vor geraumer Zeit abgelehnt, die Rechtslage ist damit also klar. Dass am Ende 300 Beamte nötig waren, um den jungen Mann in Abschiebegewahrsam zu nehmen, hätte wohl keiner der Beamten für möglich gehalten. Zum Teil kamen die Unterstützer des jungen Mannes – dessen Namen man wundersamer Weise nirgendwo erfährt – auch von anderen Schulen an den Ort des Geschehens.

Unterstützen Sie COMPACT, das Sprachrohr des Widerstands, mit einem Abo: Hier abschließen

Anfangs habe sich der junge Migrant, der seit vier Jahren in Deutschland lebt – anstandslos zum Streifenwagen eskortieren lassen, wie einige Medien übereinstimmend berichten. Dann aber haben Mitschüler – darunter Männer und Frauen – mit einer Sitzblockade um das Polizeifahrzeug dessen Abtransport verhindert. Dieser Protest habe dann zügig zur Eskalation der Situation geführt. In kürzester Zeit sammelten sich rund 300 Personen, die die Beamten attackierten, sogar Flaschen und ein Fahrrad auf sie schleuderten.

Bilder und Videos, die verschiedene Mainstreamorgane von der Situation vor Ort zur Verfügung stellen, zeigen die aufgeheizte Stimmung. Einige Stunden habe die Polizei laut offiziellen Berichten mit den aggressiven, randalierenden Mitschülern des Afghanen zu tun gehabt, sah sich im Verlaufe der Eskalation sogar gezwungen, Pfefferspray und Schlagstöcke sowie eine Hundestaffel einzusetzen.

Auf der Polizeidienststelle droht der Asyl-Afghane den Polizisten später unverhohlen mit einem Anschlag! Da sagte der 20-Jährige laut Focus Online: „In einem Monat bin ich eh wieder hier und bringe Deutsche um.“ Die Polizei bestätigte das. (2)

Dadurch bekommt die Farce um seine Abschiebung ein völlig neues Gewicht.

Die Meinungen über den afghanischen Berufsschüler gehen nämlich weit auseinander: Während ein Lehrer im Gespräch mit dem Bayrischen Rundfunk von einem fleißigen und gut integrierten Schüler spricht, gibt die Polizei an, dass „strafrechtliche Verstöße“ vorliegen sollen, die derzeit geprüft werden. Da er sich weigert, freiwillig in den Einsatzwagen einzusteigen, komme nun auch noch „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ hinzu. Von einer (im positiven Sinne) „unglaublich beeindruckenden Situation“ bei der sogenannten Solidaritäts-Demonstration der Mitschüler spricht Alexander Thal, der Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrates. Von ihm hört man kein Wort der Kritik an der geschehenen Gewalt gegen Polizisten.

Zwischenzeitlich meldeten Medien völlig überraschend, dass sich der Afghane wieder auf freiem Fuß befunden habe. Bei Welt Online war zu lesen: „Das örtliche Amtsgericht lehnte die beantragte Abschiebehaft ab. Das Gericht sehe dafür keinen Anlass, sagte der Anwalt des jungen Mannes. Der Berufsschüler verließ am Mittag freudestrahlend das Gericht. Vor dem Gebäude empfingen ihn 25 Schulfreunde und sein Klassenlehrer.“

Unterstützen Sie COMPACT, das Sprachrohr des Widerstands, mit einem Abo: Hier abschließen

Die Süddeutsche Zeitung erklärt, dass die Regierung von Mittelfranken die Abschiebung am Nachmittag bereits „außer Vollzug“ gesetzt habe – soll heißen: Recht wird nicht durchgesetzt, weil gewalttätige Demonstranten für einen medialen Aufschrei gesorgt haben?

Dafür müssen sich jetzt die Polizeibeamten harsche Kritik an ihrem Vorgehen gefallen lassen. Von unnötiger Härte und sogar Polizeigewalt ist die Rede. Solche Anschuldigungen muten etwas übertrieben an, da laut offiziellen Berichten keiner der Demo-Teilnehmer ernstlich verletzt wurde. Dennoch gibt man sich bei der Polizei Mittelfranken versöhnlich: „Ihr könnt sicher sein, dass wir in unserer Behörde diesen Einsatz noch einmal genau betrachten und besprechen werden“, schreibt das Polizeipräsidium Nürnberg bei Facebook in einer Bände sprechenden Defensiv-Stellungnahme. (1)

Der Nürnberger Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) sagte in Bezug auf den Polizeieinsatz laut rosenheim24.de wörtlich: „Einen Schüler auch noch aus dem Unterricht heraus zu holen, geht gar nicht. Das belastet auch die Mitschülerinnen und Mitschüler extrem.“ Der Landtagsabgeordnete Michael Piazolo von den Freien Wählern kritisierte den Polizeieinsatz als „unsensibel und überzogen“, wie Welt Online berichtete. Dass die gewalttätigen Asyl-Freunde für die Eskalation verantwortlich waren, stört ihn dabei offenbar nicht.

Und dass die Polizei den Jungen aus dem Unterricht holen musste, ist nach der Faktenlage auch nicht der Polizei, sondern dem Schüler selbst zu verdanken. Was Medien wie der Spiegel, Die Welt, der Bayerische Rundfunk oder auch das Portal rosenheim24.de zunächst verschwiegen, dafür aber von der zuständigen Polizeidienststelle berichtet wird, taucht die gesamte Szenerie in ein etwas anderes Licht. Der junge Afghane wusste nämlich bereits seit Langem von seiner drohenden Abschiebung, ignorierte entsprechende Warnungen und Aufforderungen der Ämter und Behörden aber trotzig.

Mit Sicherheit wird er auch mit seiner Anschlagsdrohung davonkommen. Focus Online schreibt: „Die Polizei wollte keine Auskunft darüber abgeben, ob der junge Mann seine Aussage ernst meinte oder seine Drohung im wütenden Affekt ausgesprochen hatte.“ Na klar, der Mann stand unter Stress, braucht Küsschen, keine Abschiebung…

Unterstützen Sie COMPACT, das Sprachrohr des Widerstands, mit einem Abo: Hier abschließen

https://www.youtube.com/watch?v=wlBFYuv_Jr4

Nach dem verheerenden Bombenanschlag im afghanischen Kabul wird generell wieder über die Frage gestritten, ob Abschiebungen von ausreisepflichtigen Afghanen in ihr Heimatland überhaupt noch durchgesetzt werden dürfen. Umgekehrt wäre auch die Frage, ob – bei so akuter Terrorgefahr – weitere Asylbewerber aus Afghanistan nach Deutschland gelassen werden sollten. Man darf gespannt sein, wie sich diese Debatte entwickelt, doch vermuten lässt sich, dass im Zweifel für den Asylbewerber und gegen das deutsche Recht entschieden wird.

Was auffällt: Der eskalierte Großeinsatz fand für einen afghanischen Berufsschüler statt. In COMPACT 04/2017 fragten wir uns: „Konzentriert sich die BAMF-Bürokratie auf vermeintlich einfache Fälle, weil sie sich an aggressive Nordafrikaner oder arabische Clans nicht herantraut? Beweisen lässt sich das nicht. Doch immer wieder beklagen Polizisten eine augenscheinliche Rücksicht der Behörden gegenüber ausländischen Gewalttätern.“

Den Artikel „Kriminelle dürfen bleiben“ finden Sie in COMPACT 04/2017. Hier nachbestellen.

Jetzt COMPACT abonnieren: Fakten gegen Fake-News. Jeden Monat aktuell!

Quellen

(1) https://www.facebook.com/polizeimittelfranken/photos/a.1308370252542244.1073741828.1250031028376167/1453371324708802/?type=3
(2) http://www.focus.de/politik/deutschland/junger-afghane-drohte-nuernberger-polizei-in-einem-monat-bin-ich-eh-wieder-hier-und-bringe-deutsche-um_id_7205893.html
-http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-300-jugendliche-protestieren-gegen-abschiebung-eines-mitschuelers-a-1150127.html
-https://www.welt.de/politik/deutschland/article165147588/Junger-Afghane-muss-nach-Tumulten-nicht-in-Abschiebehaft.html
-https://www.rosenheim24.de/bayern/nuernberg-grosseinsatz-polizei-nach-demo-berufsschueler-gegen-abschiebung-mitschueler-8365942.html
-http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/nuernberg-junger-afghane-muss-nicht-in-abschiebehaft-a-1150267.html
-http://www.focus.de/politik/deutschland/in-nuernberg-tumultartige-szenen-bei-protest-gegen-abschiebung-eines-afghanen_id_7198510.html
-http://www.haz.de/Nachrichten/Panorama/Uebersicht/Schueler-wollen-Abschiebung-eines-Afghanen-stoppen

Über den Autor

Marc Dassen

Marc Dassen wurde 1989 in Aachen geboren und hat Anfang 2015 sein Studium der Geschichte und Philosophie mit dem Bachelor-Grad abgeschlossen. Seither arbeitet er als Journalist für COMPACT-Magazin.

 

Bitte beachten Sie unsere Kommentarregeln.

Empfehlen Sie diesen Artikel