Der Wahlausgang in der Bundesrepublik beschäftigt nationale wie internationale Presseorgane. Es spricht sich herum, dass etablierte Kräfte hierzulande ausgedient haben. Besonders empfehlenswert ist in diesem Zusammenhang die COMPACT-Sonderausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier mehr erfahren.
Gewohnt bieder geht es zu in der bundesdeutschen Presselandschaft. Auffällig ist allerdings, dass BRD-Qualitätsmedien am gestrigen Tag nach der Wahl kein gutes Haar an der Ampel gelassen haben. Scholz und Gefolgsleute hätten die bisherige Regierung „schlecht geführt, bis sie zerbrach“, so die Lausitzer Rundschau aus Cottbus, die dann erkennt: „Eine große Mehrheit wünscht sich grundlegende Veränderungen.“
„Historisches Missverständnis“
Der Münchner Merkur bezeichnet die Scholz-Regierung als „historisches Missverständnis“ und schreibt: „Es war ein Irrtum zu glauben, Olaf Scholz und seine Regierung könnten die Zeitenwende organisieren, die Wirtschaft beleben, das Land im Inneren befrieden und im Äußeren wappnen.“ Scholz habe seine Wiederwahl-Chance „auf fast schon gespenstische Weise vorgetäuscht“, und auch den Zeitenwende-Kanzler habe er „nur gespielt“.
Die linke Taz bejammert ein „unvorstellbar schlechtes Ergebnis“ der SPD und sorgt sich, wer denn nun dem „Aufstieg der autoritären Rechten und der Feinde der liberalen Demokratie etwas entgegensetzen könne“. Der Deutschlandfunk meckert, dass „Mitarbeiter von COMPACT-TV zu den Ersten“ zählten, „die Interviews mit der AfD-Spitze bekommen“. Die Jüdische Allgemeine sieht es so:
„Die rechtsextreme AfD hat in den letzten dreieinhalb Jahren fast doppelt so viele Stimmen gewinnen können wie zuvor. Die demokratischen Parteien mögen es leugnen, aber es ist eine Binse: Die Extremisten von rechts und links sind nur so stark, wie die etablierten Parteien sie werden lassen.“
Beinahe wie eine Antwort darauf liest sich der Kommentar in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Zwar zieht 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs eine rechtspopulistische Partei mit verdoppeltem Stimmenanteil in den Deutschen Bundestag ein – aber das ist in Ordnung. Es ist insoweit in Ordnung, weil Millionen Deutsche ihr ihre Stimme gegeben haben, frei in ihrer Entscheidung, frei in ihrer Wahl, frei informiert und auch im Wissen um die Gefahren, die andere in der AfD sehen.“
Es schlottern die Knie
Und sonst? Der Bremer Weser-Kurier findet, Olaf Scholz habe „die Chance auf einen ehrenvollen Rückzug verpasst“, und die Badischen Neuesten Nachrichten verweisen darauf, dass das der Wahlausgang für die CDU und Friedrich Merz wahrlich keinen Triumph darstelle: „Ergebnis unterhalb der 30 Prozent ist keine Marke, um daraus die Spielräume für den echten Wandel zu schöpfen.“
Der Frankfurter Rundschau schlottern bereits die Knie vor der Sorge, dass es auch die künftigen Machthaber verpatzen könnten: „Gelingt der Schritt hin zu mehr Kompromiss und Konsens nicht, droht die nächste Bundestagswahl erneut eine vorgezogene zu werden. Was das Ergebnis einer solchen Wahl für die Stabilität Deutschlands bedeuten würde, mag man sich gar nicht ausmalen.“
Natürlich wird die Wahl in Deutschland auch international kommentiert. Das Wall Street Journal staunt ein wenig: „Für eine Regierung muss CDU-Chef Merz eine Koalition mit mindestens einem der Wahlverlierer bilden.“ Das chinesische Blatt Jiefang Ribao begrüßt die Abwahl Linker: „Die Rückkehr der Konservativen auf die politische Bühne in Deutschland könnte zur Stabilisierung der Europäischen Union beitragen.“ Die Neue Zürcher Zeitung befindet:
„Das einzige verbliebene Schwergewicht der Volksparteien hat es nicht einmal geschafft, mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich zu vereinen. Das aber war das erklärte Ziel. Von früheren Ergebnissen wie etwa unter Angela Merkel mit 41 Prozent kann es heute nur noch träumen. Zudem ist die AfD der Union dicht auf den Fersen. Sie ist der heimliche Gewinner dieser Wahl und konnte ihr Ergebnis der letzten Wahl 2021 verdoppeln.“
In Japan ordnet Tageszeitung Asahi Shimbun den AfD-Erfolg so ein: „Die AfD hat ihre Stimmen verdoppelt und ist zum ersten Mal die zweitstärkste Partei des Bundestags geworden. Einer der Gründe dafür sind zweifellos Angst und Unzufriedenheit der Bürger mit der bisherigen Migrationspolitik, die durch die seit dem vergangenen Jahr gehäuften Attentate durch Migranten noch verstärkt wurden.“ Das polnische Blatt Rzeczospolita glaubt: „Sollten die Probleme, die zum Stimmenzuwachs der AfD und zum Rückgang der Popularität der etablierten Linken geführt haben, nicht gelöst werden, dann wird nach der nächsten Bundestagswahl eine Regierung ohne die AfD nicht mehr möglich sein.“
Einig sind sich alle: Das Vertrauen in die verbrauchten Politkräfte ist aufgebraucht. Diesem Umstand hat COMPACT herausgearbeitet mit der Sonderausgabe „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“. Hier bestellen.
