Mit einem Fast-Volkskammer-Ergebnis von 91,2 Prozent ist Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart zum Parteichef wiedergewählt worden. Während Angela Merkel Applaus erntete und Reformideen versanden, setzt die Union auf Ruhe statt Richtungsentscheidung. Warum Merz absolut untauglich ist, arbeiten wir gründlich in COMPACT-Spezial „Die Altparteien – Wie sie uns belügen und betrügen“ auf. Hier mehr erfahren.
Als Friedrich Merz am Freitagnachmittag die Bühne in der Messe Stuttgart betrat, lag die Spannung noch spürbar in der Luft. Würde die Partei ihm nach all den Monaten des Hickhacks wirklich folgen? Wenige Stunden später war die Antwort klar: 91,2 Prozent der Delegierten stimmten für seine Wiederwahl zum CDU-Parteivorsitzenden. Ein Ergebnis wie zu Zeiten der DDR-Volkskammer. Der Kanzler durfte aufatmen.
Fast symbolisch für den Zustand der Partei verlief die Wahl selbst chaotisch. Ursprünglich war eine elektronische Abstimmung geplant. Doch wegen anhaltender Störungen suchten zahlreiche Delegierte den ganzen Tag über Hilfe am Helpdesk – nichts funktionierte. Gegen 18 Uhr gab das Tagungspräsidium schließlich auf. Die Wahl wurde kurzerhand analog per Stimmzettel durchgeführt. Die manuelle Auszählung zog sich entsprechend in die Länge. Trotz schwacher Umfragewerte im Vorfeld fiel das Ergebnis dann sogar deutlich besser aus als noch 2024.
Das „Merzel“
Angela Merkel verpasste die Verkündung von Merz’ Wiederwahl. Sie wollte ihren Zug nach Berlin nicht verpassen – sagte sie. Die Altkanzlerin hatte zuvor bereits reichlich Applaus erhalten – als hätte es die Jahre 2015 ff. nie gegeben. Ihr alter Intimfeind Merz begrüßte sie bewusst überschwänglich: „An erster Stelle begrüße ich die ehemalige Vorsitzende der CDU Deutschlands, unsere langjährige Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Liebe Angela, herzlich willkommen.“ Seine Worte gingen im tosenden Beifall des Publikums beinahe unter. Sehnten sich die Anwesenden etwa nach der Merkel-Ära zurück? Zuletzt war sie 2019 bei einem Parteitag zu Gast gewesen.
Gibt es politisch überhaupt noch einen Unterschied zwischen den beiden? Harald Martenstein zweifelt dies in seiner heutigen Bild-Kolumne an, schreibt von „Merzel“ – eine „neuentdeckte Lebensform“, zu der „die langjährige frühere Kanzlerin M. und der aktuelle Kanzler M. auf wissenschaftlich noch ungeklärte Weise miteinander verschmolzen“ seien. „Ein weibliches Merzel ist an der typischen Handhaltung zu erkennen, einer Raute. Das Männchen trägt die Raute in Haarform auf dem Kopf.“
Martenstein weiter:
„Die Biologen sagen, eine Spezies wie dich habe es noch nie gegeben. Auch im Verhalten. Du tust oft das exakte Gegenteil von dem, was du ankündigst. Wenn du zum Beispiel sagst ‚Zu viele Schulden sind sehr schlimm‘, dann weiß jeder: ab nächste Woche macht das Merzel wahrscheinlich Schulden ohne Ende. Wenn du sagst ‚Wir brauchen Kernkraft‘, dann bedeutet dies konkret, dass zeitnah alle Kernkraftwerke in die Luft gesprengt werden.“
Und er schließt mit den Worten: „Du, liebes Merzel, könntest als erste nonbinär-nonberechenbare Kanzlernde Geschichte machen!“ Damit ist alles zur großen CDU-Show von Stuttgart gesagt.
Social-Media-Verbot und Zuckersteuer
Na ja, fast alles. Seit Tagen kursieren Gerüchte über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Ursprünglich hatte die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt. Nun fiel die Entscheidung: Ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige sowie Handy-Verbotszonen an Schulen wurden beschlossen. Das soll nun in Regierungshandeln umgesetzt werden. Aber ist das wirklich konsequenter Jugendschutz – oder doch eher Verbotspolitik á la Grüne?
Immerhin gab es einen kleinen Erfolg für die Gegner staatlicher Eingriffe: Die Zuckersteuer wurde abgelehnt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte sich dafür starkgemacht. Sein Landesverband begründete den Antrag damit, dass 25 Prozent der Kinder übergewichtig seien und erhebliche Gesundheitsrisiken bestünden. Nun will Günther sein Vorhaben über den Bundesrat durchsetzen. Wenn die eigenen Leute nicht mitgehen, sollen es halt die linken Parteien richten …
Trügerische Ruhe
Die Junge Union scheiterte mit dem Versuch, die CDU auf einen umfassenden 20-Punkte-Reformplan für Rente und Krankenversicherung festzulegen. Gefordert wurden unter anderem die Abschaffung der Rente mit 63, eine Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung, eine stärkere Trennung von Versicherung und Fürsorge, das Ende des sogenannten Gießkannenprinzips sowie eine Anpassung der Renten ausschließlich an die Inflation statt an die Lohnentwicklung.
Von Aufbruch kann nach dem CDU-Bundesparteitag also keine Rede sein. Merz hat seine Kritiker mit seinem Wiederwahl-Ergebnis vorerst ruhiggestellt. Doch ob dies so bleiben wird, ist zweifelhaft. Die Schwester CSU hat beim Social-Media-Verbot bereits Widerstand angekündigt – und auch sonst wird Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sicher noch einige Gelegenheiten nutzen, sich von Merz abzuheben und sich als dessen potenzieller Nachfolger fürs Bundeskanzleramt in Szene zu setzen.
Merz ohne Maske: In COMPACT-Spezial „Die Altparteien“ entlarven wir ihn und seine CDU – aber auch die anderen Etablierten von der SPD über Grüne und FDP bis zur Linkspartei. Eine Abrechnung, die sich gewaschen hat! Hier bestellen.
