Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz steht mit dem Rücken zur Wand. Jetzt kündigt sogar eine Bundestagsabgeordnete an, den Kurs des Kanzlers zukünftig nicht mehr mittragen zu können. Für die Regierungskoalition hat sie kaum noch Hoffnung, kündigt sogar offenen Widerstand an. In seinem aktuellen Buch „Deutschlands blaues Wunder“ analysiert der Politikwissenschaftler Werner Patzelt die Situation in Deutschland und erklärt, warum die AfD weiter profitieren wird und bald regieren könnte. Hier mehr erfahren.
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig gehört zu den letzten konservativen Stimmen ihrer Partei, stellte sich u.a. gegen die geplante Wahl der Linksaußen-Richterin Frauke Brosius-Gersdorf und gilt als Gegnerin der Brandmauer. In einem ausführlichen Interview mit der Berliner Zeitung erklärt sie jetzt, weshalb Kanzler Friedrich Merz in Zukunft nicht mehr automatisch auf ihre Stimme zählen kann.
Noch brisanter: Ludwig hält sogar ein vorläufiges Ende der schwarz-roten Regierungskoalition für möglich, was wohl zu Neuwahlen führen dürfte. Und auch dem „Herbst der Reformen“, den Merz ausgerufen hatte, erteilt die Brandenburgerin ein vernichtendes Urteil.
Merz-Prinzip: „Gewählt ist gewählt“
Kostprobe gefällig? Hier ein aussagekräftiger Ausschnitt aus dem Interview:
„Friedrich Merz verfährt wohl nach dem Prinzip: „Gewählt ist gewählt, und Mehrheit ist Mehrheit“. Anders ist es nicht zu erklären, warum er im Wahlkampf eisern die Schuldenbremse verteidigt hatte und dann unmittelbar nach dem Urnengang eine Billion Euro Schulden aufgenommen hat. Und das ist offensichtlich immer noch nicht das Ende der Fahnenstange. Ich habe ihm in der letzten Bundestagssitzung schriftlich mitgeteilt, bei keinem Antrag der Regierung mehr zuzustimmen, der eine zusätzliche Verschuldung nach sich zieht. Darauf erfolgte bis heute keine Reaktion, und damit sind die Möglichkeiten als eine Abgeordnete voll ausgeschöpft, die ihr Handeln als politische Enkelin von Adenauer, Erhard und Kohl versteht.“
Dieses Verhalten ist für Merz, der einen Aufstand in seiner Partei fürchten muss, brandgefährlich. Dass der Kanzler jedoch sogar eine Antwort auf das Schreiben verweigert, ist mehr als bezeichnend und unterstreicht, auf welch wackligen Füßen der Sauerländer und seine Regierung noch stehen. Zustand: Akut einsturzgefährdet!
SPD paktiert mit Linksextremisten
Auch weitere Aussagen Saskia Ludwigs lassen aufhorchen, etwa über Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und ihre Partei, der die CDU-Politikerin eine Nähe zum Linksextremismus vorwirft: „Die Bundesarbeitsministerin Bas hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt, gegen den sie gemeinsam mit den Linken und Linksextremen in diesem Land kämpft.“.
In dem Gespräch, in dem etwa auch Klartext zur Weimer-Affäre gesprochen wird, lässt sich erkennen, wie weit sich Merz und seine Funktionärsriege vom ursprünglich konservativ-bürgerlichen Wählerklientel der Union entfernt haben. Die historisch niedrigen Zustimmungswerte für den Kanzler und seine Regierung sind dafür die logische Konsequenz. Gut möglich, dass dies zeitnah nicht sein einziges Problem bleibt, sondern es auch in den eigenen Reihen zunehmend ungemütlich wird. Die nächste Wahl rückt näher und nicht wenigen CDU-Abgeordneten dürfte dämmern, dass die Wiederwahl-Chancen zunehmend schlechter werden.
Zeit für den echten Politikwechsel: Wie die AfD zum relevanten politischen Faktor wurde – und warum sie weiter aufsteigen wird, erklärt Polit-Experte Werner Patzelt in seinem aktuellen Werk „Deutschlands blaues Wunder“. Analytisch, kritisch, faktenbasiert! Hier bestellen.
