Am Sonntag wählt die Republik Moldau ein neues Parlament, und die EU-Kräfte verteidigen mit Zähnen und Klauen ihre Macht. 48 Stunden vor dem Urnengang wurde eine Partei des Oppositionsblocks verboten! Falls die Pro-EU-Regierung trotzdem die Wahl verliert, fürchtet der russische Auslandsgeheimdienst eine militärische Intervention des Westens. Warum in Moldawien eine „zweite Ukraine“ droht, verdeutlicht unsere neue Spezial-Ausgabe „Krieg gegen Russland“ auf eindrucksvolle Weise. Hier mehr darüber erfahren.
Mit dem Parteiverbot kurz vor dem Urnengang wiederholt sich in Moldawien das „rumänische Szenario“: Die Präsidentschaftswahl im westlichen Nachbarland im Dezember 2024 wurde 48 Stunden vor der Stichwahl annulliert – offiziell wegen russischer Einflussnahme, die allerdings nie bewiesen wurde.
Dieser Hammer fiel am Freitag auch in Chisinau gegen die Partei Herz Moldawiens, die ihrerseits Teil des aussichtsreichen Oppositionsblocks ist. Dieser hat jetzt nur heute noch Zeit, die gestrichenen Kandidaten zu ersetzen. Wenn das nicht gelingt, drohen Stimmenverluste – die regierende Pro-EU-Partei Aktion und Solidarität (PAS) würde davon profitieren.
Schon im Laufe der Woche wurden 74 Aktivisten des Oppositionsblocks wegen angeblich illegaler Parteienfinanzierung und Stimmenkaufs festgenommen; ein Protestcamp in der Innenstadt von Chișinau hatte die Polizei zuvor unter Beschlagnahmung von „74 Zelten, 76 Schlafsäcken und einer Luftmatratze“ aufgelöst.
Für Präsidentin Maia Sandu und ihre Regierungspartei PAS steht morgen jedenfalls alles auf dem Spiel: Bis 2028 will sie Moldawien in die EU führen. Doch genau dieser Kurs stößt im Land zunehmend auf Widerstand. Die sozialen Realitäten sprechen eine klare Sprache: Löhne und Renten stagnieren, die Energiepreise sind explodiert, die Korruption bleibt ein strukturelles Problem – und die politische Entscheidungsfindung hat längst autoritäre Züge angenommen. In den Augen vieler Moldauer ist die „europäische Perspektive“ daher kein Versprechen, sondern eine bittere Enttäuschung.
Der „Block der Patrioten“
Die moldauische Gesellschaft ist traditionell in ungefähr gleich starke Lager von „Prorussen“ und „Proeuropäern“ gespalten, so dass Wahlen hier traditionell knapp ausgehen. Zum Urnengang am morgigen Sonntag treten 15 Parteien, vier Parteienbündnisse und mehrere Einzelkandidaten an.
Ernsthafte Chancen zur Regierungsbildung räumen die Umfragen nur zwei Kräften ein: der regierenden PAS und dem „Block der Patrioten“, bestehend aus Sozialisten, zwei kommunistischen und mehreren kleineren Parteien. Zwischen PAS und dem „Block der Patrioten“ wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen vorhergesagt. Daneben haben noch die „Alternative“ um den völlig unberechenbaren Bürgermeister der Hauptstadt Chisinau, Ion Ceban, und „Unsere Partei“ des Geschäftsmanns Renato Usatii Chancen.
Moralische Richtungsentscheidung
Während die urbane Mittelschicht in Chisinau und einigen größeren Städten noch mehrheitlich hinter Sandu steht, ist der Rest des Landes ein anderes Moldawien: In Gagausien, im prorussisch geprägten Transnistrien und in vielen ländlichen Regionen herrscht tiefe Ablehnung gegenüber dem PAS-Kurs. Diese territoriale Spaltung vertieft die ohnehin ausgeprägte Polarisierung – eine Spaltung, die im Ernstfall auch das staatliche Gefüge gefährden könnte.
Moldawien ist mehrheitlich Christlich-Orthodox geprägt; in Wahlkämpfen spielen kirchliche Autoritäten und christliche Werte eine wichtige Rolle. Gleichzeitig bewirbt Brüssel seine LGBTIQ- Strategie europaweit als Que(e)rschnittsagenda. Die Pro-EU-Regierung in Chisinau hat sogenannte Anti-Diskriminierungsnormen jüngst erweitert. Aus konservativer Sicht droht damit ein kultureller Umbau „von oben“, der traditionelle Familie, Elternrechte und religiöse Überzeugungen sukzessive an den Rand drückt. Interessanterweise kritisieren diesen Punkt nicht nur konservative und rechte Parteien, sondern auch die Sozialisten und Kommunisten in Moldawien.
Die Wahl am 28. September ist damit auch eine moralische Richtungsentscheidung. Die Pro-EU-Partei PAS hat sich an Brüssels Linie festgebunden und vertritt immer offener ihre ideologische Agenda. Dagegen verteidigt der „Block der Patrioten“, obwohl sozialpolitisch eine linke Wahlallianz, den orthodoxen Glauben und die Familie und lehnt die ganzen EU-Sozialexperimente ab. Wer christliche Werte, Familie und nationale Souveränität priorisiert, wird diese linke Allianz also zumindest als das kleinere Übel gegenüber einer PAS unter Brüsseler Herrschaft betrachten.
Moldau als Labor der Geopolitik
Moldau erinnert in vielerlei Hinsicht an die Ukraine: Sogenannte westliche Werte, Narrative und Institutionen wurden nicht organisch entwickelt, sondern importiert und mit viel Geld gefördert. Was als Transformation verkauft wurde, erscheint vielen Bürgern mittlerweile als Experiment auf ihrem Rücken – eine geopolitische Laborübung im Rahmen der hybriden Auseinandersetzung mit Russland. Wer heute PAS wählt, so das verbreitete Gefühl, entscheidet sich damit nicht für Europa, sondern für ein Ukraine-2-Szenario.
Besonders heikel ist die Art und Weise, wie Sandu ihre Macht absichert. Das Referendum 2024 über den „europäischen Kurs“ wurde unter massivem Ressourceneinsatz und mit offensichtlichen Unregelmäßigkeiten durchgeführt. Der hauchdünne Sieg – rund 10.500 Stimmen Unterschied – wurde von Beobachtern mit dokumentierten Gesetzesverstößen in Verbindung gebracht. Oppositionsvertreter wurden aus Wahllokalen im Ausland ferngehalten, Kritik am Verfahren wird bis heute unterdrückt.
Noch problematischer: Die Regierung hat die Regeln für die Ernennung des Verfassungsgerichts geändert und dieses mit loyalen Richtern besetzt. Damit besitzt Sandu ein Instrument, mit dem sie unliebsame Wahlergebnisse nachträglich kippen könnte.
Hinzu kommt der geopolitische Kontext. In der EU selbst wachsen die Krisenerscheinungen – von der politischen Lähmung in Berlin bis zur instabilen Lage in Paris. Der Aufstieg nationalgesinnten Parteien, die eine Kurskorrektur in der Außenpolitik fordern, schwächt die proeuropäischen Eliten in Osteuropa zusätzlich.
Gleichzeitig versuchen die USA unter Donald Trump, das Ukraine-Abenteuer hinter sich zu lassen und mit Russland ins Gespräch zu kommen. Für Moldaus Regierung, die ihre Legitimität aus westlicher Rückendeckung bezieht, ist das eine hochgefährliche Gemengelage.
Wahlmanipulation durch Passvergabe
Rumänien erlaubt Nachkommen einstiger rumänischer Staatsbürger die Wiedereinbürgerung – für Moldawier ist das ein legaler, massenhaft genutzter Weg in die EU. Offizielle Daten sprechen von über 850.000 Moldawiern, die die rumänische Staatsbürgerschaft bereits erhalten haben; schon 2021 lag der Anteil bei etwa einem Viertel der Bevölkerung. Diese Größenordnung schafft eine Migrationsdynamik Richtung EU, die sich sprunghaft verstärken kann.
Für Brüssel ist diese Migration ein politisches Instrument: Die Diaspora-Abstimmung erzwingt in Moldawien EU-freundliche Ergebnisse und wird für Wahlmanipulation aus der Ferne eingesetzt. 2024 kippte die Stimme von Moldawiern, die in der EU leben, sowohl die Präsidentschaftswahl als auch das EU-Referendum zugunsten der EU. In Moldawien selbst haben bei diesen Abstimmungen die prorussischen Parteien die Mehrheit erhalten! Dazu trägt auch bei, dass es für im Ausland lebende Moldawier über 100 Wahllokale in der EU gab – aber nur drei in Russland.
Ein militärisches Pulverfass
Alles deutet darauf hin, dass die PAS die Wahl kaum klar gewinnen kann. Die gesellschaftliche Basis ist zu schmal, das Vertrauen zu beschädigt. Sandu wird daher auf administrative und juristische Tricks zurückgreifen müssen, um ihre Macht zu sichern. Notfalls stehen militärische Kräfte der EU im benachbarten Rumänien bereit. Diese würden allerdings auf russische Soldaten treffen, die im Ostteil des Landes, in Transnistrien, seit über 20 Jahren aufgrund internationaler Verträge stationiert sind. Eine hochexplosive Lage!
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