Großspurig hatte die Union vor der Wahl angekündigt, den Familiennachzug für Asylbewerber abzuschaffen. Übrig geblieben ist davon nur noch wenig, ein jetzt fertiggestelltes Gesetz wird zur Mogelpackung. Dabei wird es höchste Zeit, die Masseneinwanderung endlich zu stoppen: Auf 440 Seiten liefern wir im Paket „Asyl-Invasion“ zum Angebotspreis von 14,99 Euro (statt 38,40 Euro ) alle Hintergründe zur Migrations-Problematik. Hier mehr erfahren.
Am Mittwoch möchte der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) seinen Gesetzentwurf dem Kabinett vorlegen, anschließend soll es in die entsprechenden Gremien eingebracht werden. Doch während einige Medien den Vorstoß bereits mit reißerischen Jubel-Überschriften feiern („Migration: Dobrindt stoppt Familiennachzug“, InsideBW), gibt es wenig Grund zur Freude: Es bleiben viele Lücken und eine zeitliche Beschränkung, das Gesetz wird zu einer Mogelpackung und mitnichten eine Kehrtwende der Asylpolitik herbeiführen.
Zunächst ist das Gesetz gerade einmal auf zwei Jahre beschränkt – warum? Es ist absehbar, dass die Masseneinwanderung auch weiterhin ungebrochen anhält.
Und: Der Familiennachzug wird nur für diejenigen Asylbewerber ausgesetzt, die lediglich über einen subsidiären Schutzstatus verfügen, sprich keine anerkannten Flüchtlinge sind. Wer dagegen anerkannt ist, kann seine Familie munter weiter nach Deutschland holen.
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Gesetzentwurf allenfalls ein winziger Baustein
Wie so oft handelt es sich deshalb eher um Symbolpolitik, denn um eine wirklich durchschlagende Maßnahme. Würde das Gesetz mit anderen Maßnahmen, etwa massenhaften Abschiebungen illegaler und krimineller Einwanderer, sowie tatsächlichen Grenzkontrollen mit Abweisungen an den deutschen Außengrenzen, kombiniert, würde es eine Wirkung entfalten. Tatsächlich sind aber auch in diesen Bereichen die bisherigen Schritte lediglich kosmetischer Natur. Wer in das vermeintlich gelobte Deutschland möchte, kommt auch weiterhin leicht herein und muss selbst bei illegalem Grenzübertritt kaum Sorgen haben, wieder in seine Heimat zurückgeführt zu werden. Das muss sich endlich ändern.
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