Das Auswärtige Amt hat jährlich eine Millionensumme für private „Seenotretter“, im Volksmund eher als Schlepper bezeichnet, bereitgestellt. Damit soll zukünftig Schluss sein. Ein längst überfälliger Schritt, der jedoch nicht ausreicht. Auf 440 Seiten zeigen wir im Paket „Asyl-Invasion“ zum Angebotspreis von 14,99 Euro (statt 38,40 Euro ), was wirklich passieren muss, um die Migrationspolitik zu ändern. Hier mehr erfahren.
Es ist ein unvorstellbarer Irrsinn: 2 Millionen Euro sind jährlich – ohne Parlamentsbeschluss – aus den Mitteln des Auswärtigen Amts an private „Seenotreettungsgesellschaften“ geflossen, die im Mittelmeer Asylbewerber aus Nordafrika aufgegriffen und ans europäische Festland gebracht haben. Obwohl freilich meist die Grenzen von Libyen und Marokko näher gewesen wären.
Während Neu-Außenminister Johann Wadephul bisher kaum von seiner Amtsvorgängerin Annalena Baerbock zu unterscheiden ist, die „feministische Außenpolitik“ und der Schulterschluss mit fragwürdigen Initiativen scheinbar fortgesetzt wird, soll zumindest mit der Förderung der Mittelmeer-Schlepper zukünftig Schluss sein. Im neuen Haushaltsplan des Auswärtigen Amts ist der Betrag nicht mehr vorgesehen – entsprechend groß ist der empörte Aufschrei bei den linken NGOs, die ihre Fördergelder davonschwimmen sehen.
„Sea Eye“ jammert bereits: Schiffe bleiben vielleicht im Hafen
Von Spenden oder den Beiträgen der Vereinsmitglieder können sich die selbsternannten „Seenotretter“ freilich nicht finanzieren. Entsprechend groß ist das Gejammer:„Wir füllen seit zehn Jahren die Lücke auf dem Mittelmeer, die eigentlich von europäischen Staaten – und somit auch von Deutschland – geschlossen werden müsste“, zitiert etwa der Deutschlandfunk die Vorsitzende von „Sea Eye“, Gorden Isler. Es könne sogar sein, dass Schiffe vielleicht im Hafen bleiben müssten. Na sowas aber auch!
Natürlich bleibt die Streichung der Zuschüsse Symbolpolitik, wenn nicht endlich eine 180-Grad-Wende in der Migrationspolitik erfolgt. Aber manchmal sind es auch die kleinen Erfolge, die zeigen, dass politischer Druck wirkt. Und gerade in der Einwanderungspolitik wird es für die Verfechter der illegalen Massenmigration zunehmend enger.
Schluss mit dieser Einwanderungspolitik. Was wir brauchen: Konsequente Abschiebungen und die Streichung von Asylanreizen. Seit 2015/16 hat sich unser Land drastisch verändert. Zeit für die Wende: Alle Fakten im Paket „Asyl-Invasion“, jetzt zum einmaligen Angebotspreis von 14,99 Euro (statt 38,40 Euro). Hier bestellen.
