Die Bundesregierung wandelt immer mehr illegale Migranten in legale um, Stichwort „Chancen-Aufenthaltsrecht“. Die innere Sicherheit interessiert die Verantwortlichen dabei nicht die Bohne. Wir lassen nicht locker und liefern unsere neuen Spezial-Ausgabe „Mädchen, Messer, Morde“ mit Hintergründen zu den schrecklichsten Untaten seit Merkels Grenzöffnung. Hier erfahren.
Chance-Aufenthaltsgesetz: Seit Einführung dieser schrägen Regelung im Dezember 2022 hat die Bundesregierung Zehntausende Ausreisepflichtige einfach legalisiert – eine skandalöse Umwandlung illegaler in legale Migration, die jede Abschiebungsbemühungen unterläuft. Das geht aus Recherchen der Kollegen von Nius hervor.
Intransparenz pur
Bis Ende September 2025 erhielten laut Bundesinnenministerium 87.821 Personen einen Aufenthaltstitel nach § 104c AufenthG. Allein bis Ende 2023 waren es 62.061, 2024 weitere 20.489, und in den ersten zehn Monaten 2025 kamen nochmal 5.271 Anträge hinzu. Wie viele abgelehnt wurden? Fehlanzeige – die Regierung führt keine Statistik dazu, wie sie Nius mitteilt: „Diese Daten werden im AZR nicht erfasst.“
Transparenz? Fehlanzeige! Der Bundestag schob das Ganze am 2. Dezember 2022 durch, wirksam ab 31. Dezember – eine 18-monatige Aufenthaltserlaubnis für Geduldete, um Papiere nachzureichen und Sprachkurse zu absolvieren. Voraussetzung: Fünf Jahre Aufenthalt bis 31. Oktober 2022, keine schweren Straftaten und Bekenntnis zur Demokratie.
Die SPD-Politikerin und heutige Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Reem Alabali-Radovan, prahlte damals von einer „Brücke in eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis“. Zum Stichtag gab es 248.182 Geduldete, davon 137.373 mit mindestens fünf Jahren – alle potenziell begünstigt, obwohl ursprünglich Abschiebung drohte. Resultat: Die Zahl sank bis Juli 2025 auf 184.988. Ohne dieses Schlupfloch wären es weit mehr Ausreisepflichtige!
Merz setzt Ampel-Irrsinn fort
Das Programm läuft zum 31. Dezember 2025 aus, eine Verlängerung sei nicht geplant, betont das Innenministerium. Doch: Im Koalitionsvertrag von Union und SPD lauert ein ähnlicher Paragraf – ein befristeter Titel für „gut Integrierte“ mit vier Jahren Aufenthalt bis Ende 2024, Deutschkenntnissen, Job seit einem Jahr, geklärter Identität und ohne Straftaten. Er soll bis 31. Dezember 2027 gelten, Ausgestaltung offen. Kanzler Friedrich Merz lobte das im April-ARD-Interview bei Caren Miosga: Für die „guten Fälle“ von Kirchen und Arbeitgebern, die sagen „lass den doch hier“.
Im Jahr 2024 sind darüber hinaus abermals reihenweise Abschiebungen gescheitert. Diesmal waren es 33.717. Das entspricht einem Anteil von über 60 Prozent der geplanten Rückführungen. Die Gründe hierfür sind vielfältig und reichten von einer „nicht erfolgten Zuführung“ (20.069 Fälle) bis zu einer „Stornierung des Ersuchens“ (12.296 Fälle).
Stornierungen ergeben sich vielfach auch dadurch, dass die Ausreisepflichtigen schlicht und einfach nicht erscheinen. Bei ins Auge gefassten Sammelabschiebungen läge die Ausfallquote nicht selten bei 60 Prozent, so ein Bundespolizeibeamter, der von „Ausreisepflichtigen, die am Flugtag abgetaucht oder jedenfalls nicht da sind“ spricht.
Etwa 225.000 Personen halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf, die unverzüglich abgeschoben gehörten, darunter etwa 60 Prozent abgelehnte Asylbewerber sowie Arbeitsmigranten mit abgelaufenen Visa und Straftäter. Dass die Anzahl der Ausreisepflichtigen etwas gesunken ist, liegt an großzügiger Verteilung von Duldungstiteln und fast schon willkürlicher Einbürgerungen.
Die Deutschen aber wollen keine Polit-Tricks, sondern endlich konsequentes Handeln. Die Welt am Sonntag vor einiger Zeit dazu: „Ein bedeutender Teil der Bürger wünscht sich eine Zuwanderungssteuerung, mit der es dem Land gelingt, sich seine neu hinzukommenden Gesellschaftsmitglieder selbst auszuwählen. Das bedeutet, unerlaubt einreisende Menschen vom Grenzübertritt abzuhalten oder – nach erfolgreicher Einreise – früher oder später abzuschieben, falls sie nicht freiwillig gehen.“
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