Friedrich Merz präsentiert sich zur Stunde als Scholz-Gegenspieler, der den noch amtierenden Kanzler zur Vertrauensfrage drängen würde. In Wahrheit aber blockiert auch er den Volkswillen – aus Angst vor der AfD. Die November-Ausgabe unseres COMPACT-Magazins befasst sich mit der aktuellen Situation: „Alle gegen Eine – Wie Alice Weidel trotzdem Kanzler werden kann“. Hier mehr erfahren.
Eigentlich ist die Rechnung des gescheiterten Bundeskanzlers Scholz ganz einfach: Er will einfach weitermachen und die Vertrauensfrage im Bundestag irgendwann im Januar nächsten Jahres stellen. Allerdings benötigt er nach dem Aus der Ampel für bestimmte Vorhaben die Stimmen der Merz-Leute. Jetzt mimt der CDU-Wunschkanzler den harten Hund und verlangt von seinem SPD-Gegenspieler die sofortige Vertrauensfrage, „spätestens nächste Woche“. Merz:
„Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Restregierung führen.“
Merz gibt sich entschlossen: „Wir werden uns hier nicht vom Bundeskanzler vorführen lassen“. Grundsätzlich sei er, sozusagen aus staatspolitischer Verantwortung, bereit, mit Roten und Grünen einige Gesetzesvorhaben umzusetzen. Die Reihenfolge aber wolle er bestimmen. Erst die Vertrauensfrage, dann die Zusammenarbeit. Zwar werde er mit dieser Regierung „keine Reformen mehr hinbekommen“, aber „einige Restbestände“ könnten noch abgeräumt werden.
Dann mach doch, Merz!
Die Forderung, die Merz hier mit dicker Hose erhebt, wäre für ihn einfach umsetzbar. Schon heute könnte er das Mittel des konstruktiven Misstrauensvotums zum Einsatz bringen. Auf der Seite des Deutschen Bundestages heißt es:
„Die Abgeordneten können dem Bundeskanzler das Misstrauen aussprechen und ihn abberufen, wenn er nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genießt.“
Und weiter: „‚Konstruktiv‘ heißt das Kontrollmittel, weil es nicht ausreicht, nur den Kanzler abzuwählen, sondern die Parlamentarier müssen sich auch auf einen neuen Regierungschef einigen. Hat die Mehrheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler das Misstrauen ausgesprochen, ersucht der Bundestag den Bundespräsidenten, den Bundeskanzler zu entlassen und den gewählten Nachfolger zu ernennen. Der Bundespräsident muss diesem Ersuchen entsprechen. Zwischen dem Antrag und der Wahl müssen 48 Stunden liegen (Artikel 67 des Grundgesetzes).“
Merzens „Problem“: Er benötigte hierfür Stimmen der AfD. Dann könnte er unser Land in die von ihm geforderte Richtung führen. Hier aber sind ihm Machtspielchen und Brandmauern wichtiger als das Schicksal unseres Landes. Er würde sich auch nicht mit blauen Stimmen zum Kanzler wählen lassen, gab er im ZDF bei Maybrit Illner zu verstehen: „Ich weiß das nicht, dass die AfD mich wählen würde“, so Merz. Aber „wenn sie es täte, würde ich es nicht annehmen. Nein, das kommt nicht in Frage.“
Genau hier setzt heute ab 20 Uhr unser Brennpunkt des Tages bei COMPACT-TV an. Wir nehmen das falsche Spiel des Merz ins Visier. Nicht verpassen.
Der Blender
Merz gibt häufig den Blender, stößt gelegentlich mit einem flotten Spruch nach vorn. Mal fordert er einen konsequenten Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen, dann verlangt er sogar die Ausrufung einer „nationalen Notlage“. Bisher aber hat noch jeder Gegenwind den Merz wieder umgepustet.
Als er vergangenes Jahr die Auffassung vertrat, Asylbewerber würden Deutschen beim Zahnarzt die Plätze im Wartezimmer wegnehmen, ging er anschließend vor dem Shitstorm der Woken auf Tauchstation. Ende September 2022 bezeichnete er Ukrainer als Sozialtouristen, und wieder dauerte es nur wenige Tage, ehe er zur Rolle rückwärts ansetzte und sich öffentlich entschuldigte.
In der November-Ausgabe des COMPACT-Magazins mit dem Titel „Alle gegen Eine“ findet sich neben einer großen Analyse zu den Chancen der Kanzlerkandidatur von Alice Weidel auch ein Porträt von Friedrich Merz. Lesenswert. Hier bestellen.
